Wirtschaft „Nicht einmal drüber verhandeln“
«Ludwigshafen.» Diese Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie, das zeichnete sich schon im Vorfeld ab, wird nicht unter „08/15“ zu verbuchen sein. Eine Einschätzung, die sich nach zwei Verhandlungsrunden bestätigt hat. Und Johannes Heger, Präsident des Arbeitgeberverbands Pfalzmetall, stellt klar: Eine Arbeitszeitverkürzung mit teilweisem Lohnausgleich, wie ihn die IG Metall fordert, wird es nicht geben.
Dass Gewerkschaft und Arbeitgeber zu Beginn von Tarifverhandlungen scheinbar endlos weit auseinanderliegen, gehört zum üblichen Geschäft. Unüblich ist, dass die Arbeitgeberseite ihr erstes Angebot an die Gewerkschaft mit eigenen Forderungen verbindet. Und vollends ungewöhnlich wird es, wenn beide Seiten betonen, über bestimmte Teile dessen, was die Gegenseite fordert, gar nicht erst verhandeln zu wollen. Genau an diesem Punkt befinden sich die Tarifvertragsparteien derzeit. „Da können wir nicht einmal drüber verhandeln“, sagt Pfalzmetall-Präsident Johannes Heger im Gespräch mit der RHEINPFALZ zu jenem „Entgeltzuschuss“, der zum Forderungspaket der IG Metall gehört. Erhalten soll den Zuschuss derjenige, der seine wöchentliche Arbeitszeit für bis zu zwei Jahre von 35 auf bis zu 28 Stunden verkürzt, um Kinder zu betreuen, pflegebedürftige Angehörige zu betreuen, oder weil seine Tätigkeit besonders belastend ist, etwa weil er Schicht arbeitet. Im letzteren Fall soll der durch die Arbeitszeitverkürzung verursachte Lohnausfall durch einen Zuschuss von jährlich 750 Euro teilweise kompensiert werden. Wer Kinder betreut oder Angehörige pflegt, bei dem soll der Zuschuss monatlich 200 Euro betragen. Ein solcher teilweiser Entgeltausgleich verstoße gegen ein „grundsätzliches Prinzip“, nämlich dass nur Arbeit, die geleistet werde, auch bezahlt werde, begründet Johannes Heger das vehemente Nein der Arbeitgeber. Zudem sei ein solcher Zuschuss rechtswidrig und diskriminierend, etwa gegenüber jenen Mitarbeitern, die schon heute 25 oder 28 Stunden pro Woche arbeiten – ohne eine solche Zulage zu erhalten. Aus Arbeitgebersicht laufen die Ideen der IG Metall in Sachen Arbeitszeit ohnehin in die komplett falsche Richtung. Schließlich suchten viele Betriebe Fachkräfte – oft vergebens. Auch die Tatsache, dass die Metall- und Elektrobranche unverdrossen neues Personal rekrutiert, stellt Johannes Heger in diesen Zusammenhang: Offenbar wollten die Unternehmen damit dem sich verstärkenden Fachkräftemangel vorbeugen. Er stelle den Slogan der Gewerkschaft, wonach es um Arbeitszeiten gehe, die zum Leben passen, grundsätzlich ja gar nicht in Frage, sagt Johannes Heger. Das eigentliche Problem sei die von der IG Metall geforderte „Lösung“. „Da wird immer nur in die Richtung des Reduzierens gedacht“, stattdessen müsse es möglich sein, dass die Betriebe das Arbeitszeitvolumen den jeweiligen Erfordernissen anpassen könnten. Folglich forderten die Arbeitgeber in der zweiten Verhandlungsrunde, die wöchentliche Arbeitszeit bei Bedarf auch erhöhen zu können. Schon jetzt kann ein Teil der Beschäftigten länger als die tariflich vereinbarten 35 Wochenstunden arbeiten; in der Pfalz liegt diese Quote bei 13 Prozent. „Warum gibt es überhaupt eine solche Quote?“, spricht sich Johannes Heger für deren Abschaffung aus – und geht noch einen Schritt weiter: Schon heute können Betriebe, die sich in einer wirtschaftlich schwierigen Lage befinden, für ihre Beschäftigten Kurzarbeit beantragen. Dann müsse es doch auch möglich sein, die Arbeitszeit kollektiv zu verlängern, wenn dies die Auftragslage erfordere, regt Heger an. „Irgendjemand muss doch diese Arbeit machen.“ Auf Gewerkschaftsseite stoßen solche Vorschläge bisher auf taube Ohren. Angesichts dieser Gemengelage ist ein schnelles Ende der Tarifrunde für die bundesweit rund 3,9 Millionen Beschäftigten der Branche kaum in Sicht. Die IG Metall zeigt jedenfalls schon einmal die Folterinstrumente, hat ab dem 8. Januar, im Vorfeld der dritten Verhandlungsrunde, Warnstreiks angekündigt. Johannes Heger gibt seinerseits die Hoffnung nicht auf, dass es nicht zum Äußersten, sprich zu einem unbefristeten Arbeitskampf, kommt. Vielmehr hofft er, dass sich beide Seiten noch vor Fasnacht, also bis Mitte Februar, einigen können. Das käme auch der IG Metall entgegen, denn im März werden die Betriebsräte neu gewählt, da hätte die Gewerkschaft die Tarifrunde gerne hinter sich. Eine Einigung würde dann auch eine prozentuale Lohnerhöhung beinhalten. Aber dieses Thema, das sonst häufig im Mittelpunkt von Tarifverhandlungen steht, spielt derzeit eher eine Nebenrolle. Sicher, die 6 Prozent, die die IG Metall fordert, sind aus Arbeitgebersicht überzogen. Aber auch Johannes Heger weiß, dass Schwarzmalerei angesichts der anhaltend guten Lage der Mehrzahl der Unternehmen kaum glaubwürdig wäre. „Wir haben nie gesagt, die Konjunktur sei schlecht“, sieht er die diesbezüglichen Einschätzungen von Gewerkschaft und Arbeitgebern recht nah beieinander – ganz anders als beim Thema Arbeitszeit.
