Rheinland-Pfalz 
Nahverkehrsgesetz: Meilenstein oder Etikettenschwindel?
Es ist das letzte große Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag der rot-gelb-grünen Landesregierung. Der Nahverkehr solle künftig aus einem Guss sein, sagte Wissing. Sein erster Entwurf ist im Frühjahr bei den Verkehrsträgern in den Kommunen auf Widerstand gestoßen, der zweite Entwurf schafft es in den Landtag.
Bus und Bahn verzahnen
„Das Gesetz ist gut. Es ist ein Meilenstein für besten öffentlichen Nahverkehr“, sagte Wissing. Doch für seinen Gesetzentwurf hatte er recht wenig Aufmerksamkeit. Gerade war die Generaldebatte über den Landeshaushalt vorüber, etwa die Hälfte der 101 Abgeordneten erholte sich außerhalb des Plenarsaals von der Redeschlacht. Wissing ließ sich davon nicht beirren. Er warb für seinen mehr als 60 Seiten starken Gesetzestext, der nicht nur Bus und Bahn effizienter verzahnen, sondern auch alternative Antriebstechniken voranbringen soll. Bei all dem blieben die Kommunen verantwortlich, aber sie erhielten mehr Unterstützung vom Land. Das Gesetz sei Ausdruck des „unideologischen Pragmatismus“.
Der von der CDU beantragten Gesetzesfolgenabschätzung erteilte der Minister eine Absage. „Das Thema führt ins Leere. Es wäre nicht sinnvoll, wenn das Land den Kommunen vorschreibe, wie sie den Nahverkehr ausweiten sollen.“ Das Haushaltsrecht des Parlaments bleibe unangetastet. Der Landtag lege fest, wie viel Geld in den Nahverkehr fließen soll.
Der Knackpunkt für die Opposition: Die Ausgestaltung des neuen Verkehrsangebots wird in einem Nahverkehrsplan festgelegt, der erst in den nächsten Jahren erstellt wird und als Rechtsverordnung erlassen wird – ohne parlamentarische Beratung, ob es etwa ein 365-Euro-Ticket geben soll oder eine bessere Taktung im ländlichen Raum.
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU, Helmut Martin, nahm eine Anleihe aus der Filmwelt: „Die Cineasten kennen den Film ,… denn sie wissen nicht was sie tun’. Ich würde einem von beiden Unrecht tun, Volker Wissing mit James Dean zu vergleichen, aber der Titel passt.“ Dass der Nahverkehr künftig eine kommunale Pflichtaufgabe im Rahmen der finanziellen Leistbarkeit sein soll, kritisierte er ebenfalls. „Pflichtaufgabe nach Kassenlage ist ein Widerspruch in sich.“ Statt effizienter Strukturen gebe es zusätzlich zu den zwei Zweckverbänden und fünf Verkehrsverbünden jetzt dazu noch Regionalausschüsse und ein Kompetenzzentrum. „Ich nenne es Etikettenschwindel“.
Mit dem neuen Gesetz würden Doppel- und Dreifachstrukturen geschaffen, kritisiert auch Jan Bollinger, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion. Die Bürger wüssten mit dem Gesetz weder, was sie als Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs erwarte noch als Steuerzahler.
Mehr als Schülerverkehr
Lob kam von der SPD: „Die Zeiten, in denen der öffentliche Nahverkehr als Schülerverkehr gesehen wird, sind vorbei“, sagte Benedikt Oster. Auch der Pirmasenser FDP-Abgeordnete Steven Wink pries die Verbesserungen. Künftig solle es ein Ticket geben, das für das ganze Land gültig sei.
Jutta Blatzheim-Roegler (Grüne), griff die Anspielung auf den Filmstar James Dean auf. In „… denn sie wissen nicht, was sie tun“ ringe er um Liebe und Anerkennung. „So geht es auch dem Spitzenkandidaten der CDU für die Landtagswahl“, sagte sie in Richtung Christian Baldauf. Doch die Wahlkampfspitze verhallte fast im lauten Gemurmel der wenigen anwesenden Parlamentarier. Konzentriert beraten wird das Gesetz nun in den Fachausschüssen des Landtags. Eine Gesetzesfolgenabschätzung schmetterten die Regierungsfraktionen ab.