Erdgas RHEINPFALZ Plus Artikel Milliarden für eine Infrastruktur, die so nicht gebraucht wird

Die EU gibt Milliarden für Pipelines und Flüssiggas-Terminals aus, die so gar nicht gebraucht werden.
Die EU gibt Milliarden für Pipelines und Flüssiggas-Terminals aus, die so gar nicht gebraucht werden.

Weil die Industrie die Vorgaben macht, entscheidet die EU bei der Energiepolitik gegen ihre eigenen Klimaziele.

An einem kühlen Spätsommertag steigt Landrat Stefan Mohrdieck auf den Brunsbütteler Deich. Mit dem Rücken zur Elbe sieht er von dort aus die, wie er hofft, Zukunft der Energiepolitik. Wo jetzt noch ein paar Kühe durchs Gras stapfen, so hofft der Landrat, soll bald ein Tank errichtet werden, groß wie ein fünfzehnstöckiges Hochhaus. Bis zu 220.000 Kubikmeter Flüssiggas könnten darin lagern, die zuvor aus Katar oder den USA an den Elbe-Deich geschifft wurden, und von hier aus in das deutsche Gasnetz fließen. „Das Flüssiggas wird uns helfen, die Dekarbonisierung voranzutreiben“, sagt Mohrdieck. Denn Erdgas sei sauberer als Öl und werde dringend benötigt, um die Energiewende zu schaffen.

Mit einem fossilen Brennstoff gegen den Klimawandel? Wenn die Erwärmung auf unter zwei Grad begrenzt bleiben soll, wie im Pariser Abkommen von 2016 versprochen, dann dürfen die Europäer überhaupt nur noch 70 Milliarden Tonnen Kohlendioxid in die Atmosphäre abgeben. Das entspricht gerade mal den Emissionen von 16 Jahren mit dem bisherigen Verbrauch von Kohle, Öl und Gas, rechnen die Energieexperten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) vor. Deshalb sei eine vollständige Dekarbonisierung notwendig, schlussfolgern sie. Gas sei „nicht mehr Teil der Lösung, sondern ist Teil des Problems geworden“. Claudia Kemfert, die Energiechefin des DIW, warnt: „Jede Investition in fossile Infrastruktur, dazu gehören Erdgas-Pipelines und Flüssiggasterminals, wird eine verlorene Investition sein.“

Doch die Mehrheit der EU-Regierungen verweigert sich dieser Erkenntnis. Mit ihrer Unterstützung planen die Energiekonzerne Flüssiggas-Terminals von Brunsbüttel bis Athen und verlegen Pipelines von der Ostsee bis zur Ägäis. Nach Berechnungen des Journalistenteams Investigate Europe,dem unsere Autoren angehören, plant die Gasindustrie Investitionen in Höhe von mindestens 104 Milliarden Euro.

Lobbyisten beeinflussen die Gesetzgebung massiv

Für diesen Zweck operieren die Öl- und Gaskonzerne von der britisch-niederländischen Shell bis zur norwegischen Equinor mit Hunderten hochbezahlter Lobbyisten, um die Gesetzgebung zu beeinflussen, und das mit durchschlagendem Erfolg. Dies beginnt schon bei den Prognosen, wie viel Erdgas überhaupt benötigt wird. Diese übernimmt die EU-Kommission bisher von der Industrie. 2009 wurde das sogar per Verordnung festgeschrieben. Laut dieser verpflichten sich Europas Gasnetzbetreiber eine Dachvereinigung zu bilden, die sogenannte Entsog. Der Verband arbeitet seitdem alle zwei Jahre einen „zehnjährigen Netzentwicklungsplan“ aus, der „eine Europäische Prognose zur Angemessenheit des Angebots“ enthält. Mit anderen Worten: Die Betreiber der Gasnetze legen selbst fest, wie viele Pipelines gebraucht werden – ein Interessenkonflikt per Gesetz. Schon im Jahr 2015 rügte darum der Europäische Rechnungshof: „Die EU-Kommission hat wiederholt den künftigen Gasbedarf überschätzt.“

Trotzdem erstellt derselbe Verband auch den Entwurf für den Gas-Teil des zentralen Planungsinstruments für Europas Energiepolitik: die Liste der „Projects of Common Interest“. Ein Platz in diesem Katalog qualifiziert die Investoren für den Bezug von Fördergeldern und Krediten der Europäischen Investitionsbank. Zwar müssen die EU-Parlamentarier dem ihre Zustimmung geben. Doch sie können nur über die Liste als Ganzes abstimmen und nicht einzelne Gas-Projekte verhindern. Eine Blockade würde folglich auch den Ausbau von Wind- und Solarkraft bremsen. EU-Klimakommissar Frans Timmermans stellt eine Änderung erst für die nächste Programmliste in Aussicht und so dienen jetzt 32 von 149 der schließlich verabschiedeten Vorhaben dem Ausbau der Erdgasnutzung.

Wie unnütz solche Projekte sein können, belegt auch ein Vorhaben, dem die EU-Kommission und die Gasnetzbetreiber bereits 2013 einen Platz auf der PCI-Liste verschafften, die sogenannte MidCat-Pipeline. Diese Rohrleitung sollte aus dem spanischen Katalonien Erdgas aus Nordafrika nach Südfrankreich liefern. Doch heraus kam nur eine Pipeline ins Nirgendwo. Eine Autostunde außerhalb von Barcelona endet die Leitung nach kaum 80 Kilometern weit vor der französischen Grenze. Im Januar 2019 stoppten die Aufsichtsbehörden das Projekt mangels wirtschaftlichen Interesses: „Die bestehenden Gas-Pipelines zwischen Frankreich und Spanien sind nicht überlastet“, hieß es.

Die EU hat bereits jetzt doppelt so viele Kapazitäten wie nötig

Das gilt auch für alle weiteren Leitungen und Flüssiggas-Terminals in Europa, ergab eine Untersuchung der amerikanischen Organisation Global Energy Monitor, die weltweit Daten zu Energie-Infrastrukturprojekten erhebt. Demnach verfügt die EU bereits jetzt über doppelt so viel Kapazität für Gasimporte wie nötig. Und der Bedarf wird sinken, wie der niederländische EU-Parlamentsabgeordnete Bas van Eickhout von den Grünen sagt. Rund drei Viertel der Erdgasimporte werden für Heizungs- und Prozesswärme verbraucht, darunter fällt auch das Heizen von Wohnraum. Dessen Minderung durch Wärmedämmung ist aber ein Kernelement der Klimapolitik.

Doch wenn es nach der Gasindustrie geht, dann soll ihr Produkt auch den großen Teil jenes Brennstoffs liefern, den Manager, Ingenieure und Regierungen als Allheilmittel gegen die Klimakrise preisen: Wasserstoff! Mit seiner Hilfe könnten Stahl gekocht und Chemikalien aller Art hergestellt werden, ohne Treibhausgase zu emittieren. Er könnte mit Brennstoffzellen schwere LKWs antreiben und sogar Flugzeugtriebwerke befeuern, wie der Airbus-Konzern jüngst ankündigte. Die entscheidende Frage ist bisher jedoch noch nicht beantwortet: Woher soll all der Wasserstoff kommen, um den Energiehunger der Industriegesellschaft zu stillen?

Zwar ist es technisch kein Problem, den Stoff aus der Aufspaltung von Wasser mit Elektrizität aus sauberen Energiequellen zu gewinnen. Doch offen ist, ob und wann es je genügend Strom aus der erneuerbaren Wasser-, Wind und Solarkraft geben wird, um den gigantischen Bedarf zu stillen. Diese Lücke möchten Gazprom, die norwegische Equinor und die angeschlossenen Gasnetzbetreiber füllen.

Kohlendioxid soll unter der Erde gespeichert werden

Der nötige Wasserstoff, so behauptet ihr Dachverband Entsog, ließe sich am schnellsten mit Erdgas gewinnen, das vor allem aus Methan besteht, dem einfachsten aller Kohlenwasserstoffe. Das könnte mit Strom aus Gaskraftwerken geschehen oder mit der als Dampfreformierung bezeichneten Methode, die den Wasserstoff direkt aus dem Methan löst. Aber ganz gleich wie, es fallen die gleichen großen Mengen Kohlendioxid an. Fachleute unterscheiden daher „grünen Wasserstoff“ aus sauberen Stromquellen von „blauem Wasserstoff“ aus klimaschädlichem Erdgas, dessen Abgas nachträglich eingefangen werden muss. Die Lösung, so verheißen die Gas-Apologeten, sei das Abfangen und Speichern des Kohlendioxids unter der Erde. Ein Verfahren, das meist mit dem englischen Kürzel CCS (Carbon Capture and Storage) benannt wird.

Allerdings wollen derzeit nur wenige europäische Regierungen CCS-Versuche ermöglichen. Vor allem die norwegische, deren Volkswirtschaft auf die Gasförderung angewiesen ist, setzt noch auf die Technologie. Jüngst kündigte sie an, ein Großprojekt mit 1,6 Milliarden Euro zu finanzieren. CCS ist teuer, sehr teuer sogar. Die norwegischen Ingenieure schätzen die Kosten auf 250 Euro pro Tonne CO2. Das entspricht dem Zehnfachen des heutigen Preises im EU-Emissionshandel. Claudia Kemfert, die Energieökonomin des DIW, rechnet sogar mit Kosten von bis zu 440 Euro pro Tonne. „CCS ist teuer, ineffizient und verlängert nur das Geschäftsmodell der fossilen Energieträger. Es lohnt sich nicht, Erneuerbare sind günstiger“, schlussfolgert sie.

Aber beim Streit ums Gas geht es auch um etwas, das noch immer mehr zählt als Klimaschutz oder wirtschaftlicher Nutzen: die Geopolitik. Dafür steht in Europa wie kein anderes Projekt die deutsch-russische Ostseepipeline Nord Stream 2 vom russischen Vyborg nach Greifswald. Die Mehrheit der EU-Staaten hat sich von Anfang an gegen die Pipeline ausgesprochen. Aber die Bundesregierung hält mit Russlands Staatskonzern Gazprom und den deutschen Netzbetreibern vehement daran fest. Und genauso vehement bekämpfen US-Politiker das Vorhaben. Die US-Gasindustrie braucht dringend neue Kunden in Europa. Den Unternehmen droht wegen des Preisverfalls eine Massenpleite.

Flüssiggasterminals nur zur Hälfte ausgelastet

So führt die Konfrontation zu einem paradoxen Ergebnis. Um dem Druck aus den USA zu begegnen, bietet Bundesfinanzminister Olaf Scholz an, den Bau von zwei LNG-Terminals an der Nordseeküste mit bis zu einer Milliarde Euro aus Steuergeld zu unterstützen, um den Import aus den USA zu erleichtern. „Im Gegenzug“, schrieb Scholz, sollen „die USA die ungehinderte Fertigstellung und den Betrieb von Nord Stream 2 erlauben.“

Dabei braucht Europa weder das eine noch das andere, konstatiert Felix Matthes, Energiechef des Öko-Instituts. Die vorhandenen 20 Flüssigkeitsterminals in Europa seien aktuell und absehbar nur zur Hälfte oder weniger ausgelastet. Gleichzeitig werde der Gasimport schon infolge der bereits beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen um ein Fünftel sinken. Daher ist es höchst unwahrscheinlich, dass das Gas aus Russland oder den USA überhaupt genug Abnehmer findet.

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