Wirtschaft Mehr Mittel für Schienennetz-Sanierung

Bund und Deutsche Bahn unterzeichnen Vertrag – Branchenvertreter halten hohe Summen für irreführend

Der Bund und die Deutsche Bahn (DB) haben am Dienstag die neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV III) unterzeichnet, die den Schienenverkehr in Deutschland in den kommenden zehn Jahren massiv stärken soll.Bis 2030 soll die „Rekordsumme“ von 86 Milliarden Euro in den Erhalt und die Modernisierung des bestehenden Schienennetzes fließen, wie DB und Bundesverkehrsministerium mitteilten. Mit dem Geld sollen unter anderem Gleise, Stellwerke und Bahnhöfe erneuert werden. Nach Angaben der DB handelt es sich bei der neuen LuFV um „das größte Modernisierungsprogramm für die Schiene, das es je in Deutschland gab“. Die Vereinbarung wurde von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), Bahnchef Richard Lutz sowie DB-Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla im Beisein von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) unterzeichnet. Die Anzahl der Zugreisenden soll sich nach dem Wunsch der Regierung auch aus Klimaschutzgründen bis 2030 verdoppeln.

Dirk Flege, der Geschäftsführer der Branchenorganisation „Allianz pro Schiene“ warnte allerdings davor, sich von der hohen Zahl täuschen zu lassen. „Die 86 Milliarden Euro sind ein Fortschritt, aber kein Durchbruch für den Schienensektor. Bei einem genaueren Blick schrumpft die gewaltige Summe schnell zusammen auf eher bescheidene Werte mit einer eher bescheidenen Steigerung.“ Die 86 Milliarden Euro für den Erhalt der Schieneninfrastruktur verteilten sich nicht nur auf ein ganzes Jahrzehnt. Mit 31 Milliarden Euro müsse der Schienensektor auch mehr als ein Drittel der Gesamtsumme selbst erwirtschaften, so Flege. Die Zusagen des Bundes reichten nicht für die versprochene umfassende Modernisierung der Schieneninfrastruktur. Der Bahnsektor müsse zudem mit den staatlichen Geldern nicht nur den Investitionsstau abarbeiten, sondern auch die erheblichen Steigerungen der Baupreise verkraften.

Das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE), in dem Konkurrenten der DB im Güterverkehr organisiert sind, hält die neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwar für einen Schritt in die richtige Richtung, sieht aber Verbesserungspotenzial. „Das Glas ist zwar halbvoll, aber viel zu klein“, sagte NEE-Geschäftsführer Peter Westenberger. Von den 86 Milliarden Euro Gesamtvolumen steuere der Bund nur rund 55 Milliarden bei, davon würden knapp 4 Milliarden Euro aus dem Budget für Neu- und Ausbau abgezweigt. „23 Milliarden Euro sollen die Eisenbahnverkehrsunternehmen über Infrastrukturentgelte direkt beisteuern. Weitere 8 Milliarden Euro sind sogenannte Eigenmittel des DB-Konzerns, die nach Einschätzung des NEE aber fast nur über Gewinne der Infrastrukturunternehmen erwirtschaftet werden können“, sagte Westenberger.

Der Güterbahnverband Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE) hält die neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV III) zwischen Bund und Deutscher Bahn AG zwar für einen Schritt in die richtige Richtung, erkennt aber Verbesserungspotenzial. „Das Glas ist zwar halbvoll, aber viel zu klein“, sagt Geschäftsführer Peter Westenberger zum neuen Vertrag über den Erhalt des Bestandsnetzes.

Sehr positiv sehen die Wettbewerbsbahnen im Güterverkehr die zusätzlich eingeplanten 80 Millionen Euro pro Jahr für kapazitätsschonendes Bauen. „Das NEE erwartet, dass DB Netz mit Behelfsbrücken und zusätzlichen Weichenverbindungen die Einschränkungen durch Baustellen deutlich verringern kann.“

Die Euphorie des Bundes und der DB über „das größte Modernisierungsprogramm aller Zeiten, das es je in Deutschland gab“ können die Wettbewerbsbahnen aber nicht teilen. Das NEE befürchtet, dass die Mittel in der LuFV III nicht ausreichen, um den Sanierungsstau aus Jahrzehnten der Infrastrukturvernachlässigung zu beheben – obwohl sie 47 Prozent höher sind als in der LuFV II. Westenberger verweist unter anderem auf die weiter steigenden Baukosten. „Nur mit einem leistungsfähigen Bestandsnetz als Basis ist überhaupt daran zu denken, das vom Schienenverkehrsbeauftragten Enak Ferlemann verkündete Wachstumsziel auf 25 Prozent Marktanteil des Schienengüterverkehrs bis 2030 zu erreichen.“

Problematisch ist außerdem, dass der Mittelaufwuchs zu einem erheblichen Teil von den Nutzern des Schienennetzes selbst finanziert werden soll. Von den 86 Milliarden Euro Gesamtvolumen steuert der Bund nur rund 55 Milliarden bei, davon werden knapp vier Milliarden Euro aus dem Budget für Neu- und Ausbau abgezweigt. 23 Milliarden Euro sollen die Eisenbahnverkehrsunternehmen über Infrastrukturentgelte direkt beisteuern. Weitere acht Milliarden Euro sind sogenannte Eigenmittel des DB-Konzerns, die nach Einschätzung des NEE aber fast nur über Gewinne der Infrastrukturunternehmen erwirtschaftet werden können. „Die Autobahngesellschaft des Bundes muss keinen Gewinn erwirtschaften“, beklagt Westenberger eine Ungleichbehandlung mit dem Straßenverkehr.

Die Güterbahnen im NEE plädieren deshalb dafür, dass der Bund die LuFV III schon bald nachverhandelt, um dem steigenden Bedarf und einem Verzicht der Gewinnorientierung der DB-Infrastruktursparte Rechnung zu tragen. „Vor allem mit Blick auf die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und der Unionsfraktion angestoßene Debatte über eine Bahnreform II halten wir es für sinnvoll, die jetzt unterzeichnete Vereinbarung nicht als in Stein gemeißelt zu betrachten“, sagt Westenberger.