Bilanzbetrug 
Kürzere Leine für Kapitalmarkt
Die Vorschläge, die am Freitag bekannt wurden, werden derzeit in der Bundesregierung beraten. Scholz betonte, ihm sei „wichtig, dass die Bafin gut ausgestattet wird. Und wir werden hier weiter draufsatteln.“ Künftig soll die Finanzaufsicht direkt und unmittelbar mit hoheitlichen Befugnissen gegenüber Kapitalmarktunternehmen auftreten können. Vorgesehen ist unter anderem ein Sonderprüfungsrecht. Zudem solle untersucht werden, „wie Hinweise von Whistleblowern stärker genutzt und wie Anreize für Hinweisgeber verbessert werden können“.
Bilanzprüfer sollen künftig alle zehn statt alle 20 Jahre ausgetauscht, Beratung und Kontrolle sollen schärfer getrennt werden. Die Aufsicht über die Prüfer von Abschlussbilanzen werde verstärkt und die strengen Verschwiegenheitspflichten würden gelockert. Zwischen den Aufsichtsbehörden soll es einen Austausch geben dürfen. Verfehlungen sollen schneller und strenger geahndet werden. Er wolle „die zivilrechtliche Haftung“ von Abschlussprüfern überprüfen, so Scholz.
Opposition lobt „ersten Schritt“
Der Finanzobmann der Unionsfraktion, Hans Michelbach (CSU), bezeichnete das Maßnahmenpaket als „ersten Schritt in die richtige Richtung“, der jedoch noch nicht ausreiche. Die Grünen begrüßten zwar, dass sich Scholz infolge des Wirecard-Skandals „bei der Fehlerkorrektur ins Zeug“ lege. „Doch genau das erwarten wir auch bei der Aufklärung“, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Danyal Bayaz. „Wenn man etwas korrigieren möchte, muss man doch genau wissen, wo, warum und wie Fehler passiert sind.“
Der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Fabio Di Masi, lobte „einige sinnvolle Maßnahmen“ des Aktionsplans. „Deutschlands chronische Probleme bei der Finanzaufsicht erfordern aber weitere Maßnahmen“, forderte er.
„Wir werden das System der Aufsicht – Struktur und Risikomanagement am Beispiel Wirecard – untersuchen und warum die BaFin offenbar die Anhaltspunkte nicht aufgegriffen hat“, kündigte der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, an. Der Chef der Bafin, Felix Hufeld, räumte ein, dass es in diesem Fall Versäumnisse gegeben habe – aus seiner Sicht allerdings nicht vorrangig durch seine Behörde, sondern eher durch das System. „Wir hätten die Einstufung als Finanzholding schneller zu Ende bringen müssen“, meinte Hufeld. Das aber habe man in Abstimmung mit Finanzaufsehern in Bundesbank und Europäischer Zentralbank (EZB) vor einigen Jahren anders entschieden. So wurde Wirecard als Technologieunternehmen angesehen – nur die Wirecard-Bank unterlag der Aufsicht durch die Bafin. Die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR), die schließlich einen Prüfer auf Wirecard ansetzte, verweist darauf, dass das Aufspüren von Bilanzbetrug und Ermittlungen nicht Teil ihres Aufgabenkatalogs sei. Ein Jahrzehnt schließlich hätten die Bilanzprüfer von EY (Ernst & Young) die Bücher des Unternehmens als makellos testiert.
„Was ist denn hier eigentlich los?“
Jan Pieter Krahnen, Professor des Leibniz-Instituts für Finanzmarktforschung, kritisiert, dass die Institutionen sich hinter ihrer formalen Zuständigkeit versteckten: „Es ist wichtig, dass die Aufsicht der Zukunft aus diesen Versäumnissen lernt. Das heißt auch: Sie muss eine eigenständige, unabhängige Institution sein, nicht eine nachgeordnete Einrichtung des Finanzministeriums.“ Das bedeute, dass sie selbst tätig werden könne und sich mit eigenem Sachverstand überlege: „Was ist denn hier eigentlich los?“