Interview Junge Unternehmer fordern andere Wirtschaftspolitik: Rezepte der Ampel waren falsch

Vor dem „Wirtschaftswarntag“ am Mittwoch kritisiert der Vorsitzende des Verbandes „Junge Unternehmer“ , Thomas Hoppe, die Bundesregierung: SPD und Grüne glaubten, Wohlstand sei ohne Wachstum möglich.

Herr Hoppe, bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Lage herrscht ja durchaus Einigkeit. Wozu braucht es einen Wirtschaftswarntag?
Einige haben noch immer nicht begriffen, wie falsch die bisherigen Rezepte der Ampel waren. Im dritten Jahr in Folge befindet sich die deutsche Wirtschaft in einer Rezession. Deutschland rutscht in allen Rankings zur Wettbewerbsfähigkeit ab, Unternehmen streichen Stellen und die Erwartungen für die Zukunft sind düster. Dem Märchen von Wohlstand ohne Wachstum, das auf den Parteitagen von Grünen und SPD immer weiter erzählt wird, müssen wir uns entschieden entgegenstellen. Bei allen dort beschlossenen Papieren tropft das „Weiter so“ aus jeder Antragszeile. Damit muss Schluss sein. Schluss mit Belastungen, Schluss mit Subventionen, Schluss mit einer Politik, die glaubt den Unternehmern sagen zu müssen, wie die Welt funktioniert. Wir bekommen die Wirtschaft nur in Gang, wenn die großen strukturellen Probleme gelöst werden.

Vor einem Jahr legten die Bauern das Regierungsviertel teilweise lahm. Dass Manager am Brandenburger Tor demonstrieren, ist dagegen neu. Warum finden Sie kein Gehör mehr?
Die Bundesregierung trifft sich gerne medienwirksam mit Unternehmen aus politisch erwünschten Branchen – und erzählt danach, wie großartig man sich zugehört habe und wie nett der Austausch war. Zuhören und Austausch allein ändern aber keine Politik, wenn die Zuhörer sowieso im Vorhinein wissen, dass sie ihren Weg stur fortsetzen werden.

„Die Bundestagswahl muss eine Wirtschaftswahl werden“ heißt es im Aufruf zum Aktionstag. Das klingt nach Wahlwerbung …
Ich würde gerne jeden glaubwürdigen Vorstoß von SPD oder Grünen für mehr Wettbewerb und mehr Angebotspolitik loben. Die Agenda 2010 der SPD war eines der wichtigsten wirtschaftspolitischen Programme der jüngeren Geschichte. Da muss die SPD wieder hin. Leider kommen aktuell nur von der Union und der FDP brauchbare Konzepte für eine bessere Wirtschaftspolitik.

Ein Großteil der Bevölkerung hat andere Probleme. Was sagen Sie denen?
Den Unternehmen geht es so schlecht, dass jede Woche Tausende Stellen wegfallen. Jeder Arbeitslose mehr hat zur Folge, dass die Rentenkasse nicht gefüllt wird. Wenn die Wirtschaft so schlecht läuft wie jetzt, sind auch Rentenerhöhungen nicht mehr zu finanzieren. Kurzum, wenn die Wirtschaft so vor den Baum gefahren wird wie von der aktuellen Bundesregierung, dann wird das zu einem Problem für immer mehr Bürger. Die Wirtschaft muss entfesselt werden, damit wir Wachstum generieren können und die Menschen mehr Netto vom Brutto haben. Dazu müssen die Lohnzusatzkosten runter. Und für Rentner, die bereit sind länger zu arbeiten, könnte man die Arbeitseinkommen von bis zu 2000 Euro im Monat steuerfrei stellen.

Eine andere Forderung ist eine Neujustierung der Staatsaufgaben. Was halten Sie für verzichtbar?
Besonders wichtig wäre die Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63. Sie kostet uns Steuerzahler nach Berechnungen der Rentenkasse 36 Milliarden Euro im Jahr. Die Abschaffung würde auch den Unternehmen helfen, weil dadurch wichtige Fachkräfte länger an Bord bleiben. Allerdings muss für alle, die körperlich nicht mehr können, die Erwerbsminderungsrente verbessert werden. Auch das Bürgergeld muss umgebaut werden zu einer Grundsicherung, die zum Arbeiten motiviert und nicht als bedingungsloses Grundeinkommen missbraucht werden kann.

Profitiert die Wirtschaft nicht auch von einem starken Staat mit klaren Regeln? Denken Sie nur an die Drohungen des neuen US-Präsidenten, die im Zweifel einer deutlichen Antwort aus Berlin und Brüssel bedürfen.
Klare Regeln und ein klarer Rahmen helfen, wenn der Staat ein Ziel definiert, aber den Unternehmen den Weg überlässt, wie sie das Ziel erreichen. Und natürlich hilft ein starker Staat in der äußeren und inneren Sicherheit. Aber Wirtschaftswachstum kann man nicht verordnen. Hierfür braucht es Freiraum und nicht immer neue Auflagen und Berichtspflichten. Als starke Stimme gegenüber China und den USA brauchen wir eine EU. Durch eine oft überzogene Bürokratiegesetzgebung, Stichwort Lieferkettengesetz, und eine mit Berlin vergleichbare Technik-Lenkung, Stichwort Verbrennerverbot, hat Brüssel viel Vertrauen verloren. Auch hier brauchen wir ein Bekenntnis zu Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist zweifellos das Gesicht der Krise. Aber die Ursachen sind vielfältig und reichen zurück in die Regierungszeit von Angela Merkel. Nehmen wir nur mal die Infrastruktur. Braucht es hier nicht eine gesamtgesellschaftliche Anstrengung? Und eine Überarbeitung der Schuldenbremse?
Die Problemanalyse ist korrekt. Der Staat hat sich in den vergangenen 20 Jahren mit einer Vollkaskomentalität für alle Lebensrisiken schlicht übernommen und seine Kernaufgaben sträflich vernachlässigt. Das betrifft nicht nur die Infrastruktur. Allerdings nimmt der Staat über Bund, Länder und Kommunen fast eine Billion Euro überwiegend aus Steuern ein. Es gibt also kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Zu viel Geld fließt in alles Mögliche, aber nicht in die Dinge, die überlebenswichtig sind. Was möglich ist, haben wir unter Finanzminister Christian Lindner gesehen: Da wurden die Mittel für Infrastrukturinvestitionen deutlich erhöht. Andere Teile der Bundesregierung wollten aber den Sozialstaat weiter ausbauen und vor allem dafür die Schuldenbremse beseitigen. Was Bundeskanzler Olaf Scholz und seinem Wirtschaftsminister Robert Habeck vorzuwerfen ist, ist dass sie nicht wahrhaben wollen, dass inzwischen fast alle anderen Industriestaaten attraktivere Steuersätze haben, niedrigere Energiekosten und günstigere Lohnstückkosten. Diese strukturellen Probleme lassen sich nicht mit Subventionen für einzelne Branchen lösen. Wer jetzt die Schuldenbremse beseitigen will, will an die Probleme nicht ran, sondern will auf Pump ein paar Jahre einfache Politik erkaufen.

Bedroht wird die Wirtschaft auch aus einer anderen Richtung. Was sagen Sie jenen, für die Renationalisierung und ein EU-Austritt die Lösung ist?
Wir sind eine Exportnation und unsere größten Handelspartner sind unsere europäischen Nachbarn. Eine neue D-Mark würde binnen kürzester Zeit eine enorme Aufwertung erfahren und unsere Produkte im Ausland unbezahlbar machen. Dazu kämen neue Zölle. Und nicht zu vergessen die Vielzahl an Europäern, die in unserem Land arbeiten und zum Wohlstand beitragen. Großbritannien war nicht ansatzweise so tief in das europäische Geflecht eingebunden wie Deutschland und schafft es seit Jahren nicht, sich vom EU-Austritt zu erholen. Ich kann mir kaum vorstellen, wie man den Wirtschaftsstandort nachhaltiger schädigen kann als mit diesen Maßnahmen.

Zur Person

Thomas Hoppe ist seit November 2023 Bundesvorsitzender des Verbandes „Die jungen Unternehmer“. Zuvor engagierte sich der 35-Jährige aus Hannover bereits als Vorstandsmitglied im Klub der Gründer. Hoppe ist Geschäftsführer und Gründer von Schülerkarriere, einem der größten Karriere-Netzwerke für Schüler. Zudem gründete er die Office-Sharing-Firma Work Connect und besitzt eine Beratungs- und Beteiligungsgesellschaft für Start-ups. Seit 2021 ist er Gesellschafter bei EDUvation, die Bildungs-Start-ups unterstützt.