Interview 
IHK-Pfalz-Präsident Albrecht Hornbach: Energiesteuern runter, Verkaufssonntage rauf
Herr Hornbach, Sie sind selbst ein erfolgreicher Unternehmer und Präsident der IHK Pfalz. Ihr Eindruck: Schlagen sich die Pfälzer Unternehmen gut in der Corona-Krise?
Der Virus hat die Pfälzer Wirtschaft nach wie vor fest im Griff. Das zeigen die Ergebnisse unserer dritten Corona-Blitzumfrage, die wir vor wenigen Tagen veröffentlicht haben. Die wichtigsten Fakten: Ein Drittel der Betriebe rechnet im Verlauf dieses Jahres mit einem Umsatzrückgang um bis zu 25 Prozent, 28 Prozent der Betriebe befürchten Umsatzverluste zwischen 25 bis 50 Prozent und 18 Prozent sogar über 50 Prozent. Ich hoffe, dass sich die inzwischen eingeleiteten Lockerungen positiv auf unsere Unternehmen auswirken. Vieles hängt für die stark exportorientierte Wirtschaft natürlich auch von der Entwicklung auf den Weltmärkten ab. Die wichtigen Absatzmärkte wie Europa und Nordamerika sind besonders stark von der Pandemie betroffen. Vielleicht können wir dennoch in unseren anstehenden IHK-Umfragen zur Konjunktur etwas Licht am Ende des Tunnels sehen.
Acht von zehn Betrieben klagen über massive Umsatzrückgänge, jeder fünften Firma fehlen aufgrund ausbleibender Zahlungen von Kunden zumindest zeitweilig die Mittel für den Geschäftsbetrieb. Ist die Soforthilfe des Bundes und der rheinland-pfälzischen Landesregierung denn ausreichend? Was muss aus Ihrer Sicht darüber hinaus getan werden? Und wann?
Mit den Soforthilfen des Bundes wurde insbesondere Soloselbstständigen und Kleinstunternehmen mit Betriebskostenzuschüssen geholfen. Mittelständische Unternehmen mit mehr als 30 Mitarbeitern haben dagegen in Rheinland-Pfalz bisher nur Darlehen, aber keine Zuschüsse erhalten. Dadurch wurde das Pulver für einen zweiten finanziellen Schuss trocken gehalten. Dieser Spielraum muss nun genutzt werden, um auch den Mittelstand, der das Rückgrat unserer Wirtschaft ist, schnell und unbürokratisch zu unterstützen. Massiv betroffen sind zum Beispiel die Reise-, Messe- oder Kulturbranche. Vor diesen Betrieben liegt eine lange Durststrecke. Ebenso werden Restaurants, Hotels und der Einzelhandel durch die notwendigen Einschränkungen deutlich weniger Umsatz machen als vor der Krise. Ihnen allen muss langfristig geholfen werden; ansonsten droht – trotz der Wiederöffnungen und bisherigen Hilfen – eine massive Pleitewelle.
Die Summe der Unternehmen, die in der Folge des Shutdowns Kurzarbeit angemeldet hat, ist gigantisch und hat selbst Experten überrascht. Im März und bis zum 26. April 2020 wurden 751.000 Anzeigen erfasst für bis zu 10,1 Millionen Personen – jedes fünfte Unternehmen und jeder dritte Erwerbstätige. Die Pfalz macht da keine Ausnahme. Wie lange kann das eine Volkswirtschaft durchhalten?
Das ist sehr schwer zu prognostizieren und hängt jetzt ganz von der Entwicklung der Infektionszahlen ab. Sinken diese weiter, wird es hoffentlich rasch zu weiteren Lockerungen und damit zu einer gewissen Entspannung in der Wirtschaft und am Arbeitsmarkt führen. Kommt es zu einer erneuten Infektionswelle und einem weiteren Shutdown, könnten die staatlichen Haushalte bereits zum Ende diesen Jahres an ihre Belastungsgrenzen stoßen. Deshalb gilt jetzt für alle: Die Lockerungen müssen diszipliniert umgesetzt werden – von Bürgern, Unternehmern und Arbeitnehmern. Es steht viel auf dem Spiel!
Rechnen Sie mit einer baldigen Erhöhung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung? Die Befürchtungen vieler Arbeitnehmer gehen in diese Richtung.
Die deutliche Ausweitung der Hilfen wie die Kurzarbeit und die Grundsicherung führen natürlich zu einer stärkeren Belastung des Sozialstaates – keine Frage. Im Moment fährt Deutschland in der Krise aber auf Sicht – eine sichere Prognose ist deshalb kaum möglich. Für die Bewertung dieser Maßnahmen verweise ich an die Sozialpartner, deren Aufgabe dies ist.
Befürchten Sie, dass die Politik die Steuererhöhungs-Keule auspackt? Eine Reichensteuer hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz ja schon ins Spiel gebracht. Davon wären Sie ja auch betroffen…
Man muss sich jetzt um die wichtigen Dinge kümmern: Aktuell stecken wir mitten in der Coronakrise und danach brauchen wir zur Wiederbelebung deutliche Entlastungen für die Wirtschaft, etwa in Form von Steuersenkungen. Genauso wichtig sind auch gezielte Konjunkturprogramme und unkonventionelle Maßnahmen: Ein Moratorium muss für alle bereits geplanten Belastungen gelten, dem Handel helfen rechtssichere verkaufsoffene Sonntage, der Industrie eine Reduzierung der Energiesteuern, den Restaurants das Aussetzen von Gebühren für Außengastronomie im öffentlichen Raum, allen Unternehmen ein deutlicher Bürokratieabbau. Es gibt viele Möglichkeiten, die Konjunktur anzuschieben. Sie alle müssen genutzt werden.
Bis wann rechnen Sie mit einer grundsätzlichen Besserung der Situation? Und was kann die Wirtschaft aus der Corona-Krise lernen?
Da verweise ich gerne nochmals auf unsere IHK-Umfrage: Mit einer Rückkehr zur Normalität rechnen die Pfälzer Unternehmen frühestens in der zweiten Jahreshälfte. Deshalb brauchen wir jetzt smarte Lösungen: Die Wirtschaft muss weiter hochgefahren und stabilisiert werden, ohne allerdings die Hygieneregeln auszuhöhlen und neue Infektionsherde zu riskieren. Dafür braucht es Ideenreichtum, Kreativität und Innovationen. Alles Fähigkeiten, die unsere Unternehmerinnen und Unternehmer besitzen.