Wirtschaft 
Hohe Hürden vor geforderter Gratis-Zugfahrt
Warum ein Bahn-Nulltarif für Soldaten viel schwieriger ist als Ministerin Kramp-Karrenbauer wohl dachte.
Von Eckhard Buddruss
Die neue Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) setzt sich dafür ein, dass Bundeswehr-Soldaten kostenlos mit der Bahn fahren können. Dabei hat sie offensichtlich die mit dieser Forderung verbundenen Komplikationen unterschätzt. Sie versucht nun die Deutsche Bahn (DB) massiv unter Druck zu setzen – aber die DB kann das Problem allein gar nicht lösen.
Eine Regelung, wie die Kramp-Karrenbauer offenbar vorschwebt, nämlich, dass Soldaten einfach mit ihrem Dienstausweis in jeden Zug steigen und kostenlos mitfahren können, ist vor allem deswegen problematisch, weil es an den dafür nötigen Kapazitäten bei der Deutschen Bahn (DB) mangelt. Zwar klingen die geschätzten 400.000 bis 800.000 Fahrten pro Jahr angesichts einer Fahrgastzahl von knapp 150 Millionen in den DB-Fernzügen nicht dramatisch. Das Problem ist aber, dass sich diese Fahrten voraussichtlich gerade dann ballen würden, wenn die Kapazitäten knapp sind, nämlich zu den Spitzenzeiten am Freitagnachmittag und Sonntagabend. Die DB versucht deshalb, ein solches völlig ungesteuertes System zu vermeiden und die Gratis-Fahrten für Soldaten nur auf die Züge zu beschränken, in denen es noch ausreichend freie Kapazitäten gibt.
Früher fuhr Intercity nach Munster
In früheren Zeiten, als noch viele Wehrpflichtige mit der Bahn in den Wochenend-Urlaub fuhren, wurde ihnen die Entscheidung für die Bahn dadurch leichter gemacht, dass diese Familien-Heimfahrten kostenlos waren. Dafür erhielt die DB (wie vor ihr schon die Bundesbahn) Ausgleichszahlungen, die so bemessen waren, dass sie auch den Einsatz von Zusatzzügen erlaubten – so gab es Intercity-Züge sogar zu Zielen wie Munster in der Lüneburger Heide. Das Verteidigungsministerium ließ sich dieses System einiges kosten, um die Schäden durch die berüchtigte „Nato-Rallye“ der in den Wochenend-Urlaub fahrenden Soldaten zu vermeiden.
DB AG allein reicht nicht
Heute ist die DB keine Behörde mehr, sondern eine privatrechtlich organisierte Aktiengesellschaft (AG), deren Vorstand nicht einfach Politikern zuliebe Verlustgeschäfte machen kann. Wenn man die aktienrechtlichen Probleme ausblendet, könnte der Bund als DB-Alleineigentümer deren Vorstand zwar wohl in letzter Konsequenz zwingen, sich auf eine für die DB nachteilige Regelung einzulassen. Auch damit würde es freie Fahrt aber nur in den DB-Fernzügen geben – und im Nahverkehr allenfalls dort, wo noch die DB fährt. Angesichts der unzureichenden oder inexistenten Anbindung vieler Bundeswehr-Standorte an den DB-Fernverkehr wäre eine solche Regelung aber höchst unbefriedigend und Anlass zu sehr unwillkommenen Ungerechtigkeitsdiskussionen. Den Verkehrsverbünden, in denen die DB nur eine Unternehmen unter vielen ist und den (teilweise privaten, in jedem Fall aber nicht bundeseigenen) Wettbewerbern der DB im Nahverkehr, könnte die Bundesregierung eine solche Regelung nicht aufzwingen.
Bahncard 100 für alle Soldaten?
Eine theoretisch mögliche Lösung wäre, dass Annegret Kamp-Karrenbauer für jeden Soldaten eine Bahncard 100 kauft, die derzeit in der zweiten Klasse 4395 Euro pro Jahr kostet. Dies wird aber angesichts der damit verbundenen Kosten wohl kaum geschehen.
Solange sie keinen Militärputsch für freie Fahrt in Deutschlands Zügen anzettelt, kann die Verteidigungsministerin genauso wenig wie die Bundeskanzlerin die Konditionen eines Vertrags über freie Fahrt für Bundeswehr-Soldaten diktieren. Verhandelt werden muss darüber außer mit der DB zumindest auch noch mit dem Tarifverband der Bundeseigenen und Nichtbundeseigenen Eisenbahnen in Deutschland (TBNE), in dem die DB nicht mehr allein das Sagen hat, weil viele Nahverkehrs-Aufträge nicht mehr an die DB, sondern an Wettbewerber –wie in Rheinland-Pfalz beispielsweise das Unternehmen Vlexx – gegangen sind.