netzpolitik Google und Co: Das Ende der Allmacht

Die EU einigt sich darauf, den Einfluss der Internet-Giganten zu beschneiden und Nutzer besser zu schützen.

Das Europaparlament und die EU-Staaten haben sich am Donnerstagabend auf eine wesentlich stärkere Kontrolle von Unternehmen wie Google, Apple und Amazon geeinigt. Mit dem Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) soll die Macht der Internetgiganten eingeschränkt und für mehr fairen Wettbewerb gesorgt werden. Verbraucher sollen dadurch mehr Wahlfreiheit bei Online-Angeboten bekommen.

Gemessen an den Anstrengungen der Lobbyisten in Brüssel hat die EU hervorragende Arbeit geleistet. Als deutlich wurde, dass die Union den Internetgiganten in Zukunft strenge Regeln vorgeben will, schickten Unternehmen wie Google, Facebook und Amazon Heerscharen von Mitarbeitern nach Brüssel. Einer Erhebung von Lobby Control und Corporate Europe Observatory von 2021 zufolge gibt die Digital-Wirtschaft jedes Jahr fast 100 Millionen Euro für Lobbyarbeit in den EU-Institutionen aus. Der Erhebung zufolge gab es im Rahmen der aktuellen Gesetzgebungsverfahren zur Regelung des Internets mehr als 270 Treffen mit der EU-Kommission – 75 Prozent davon mit Lobbyisten der Industrie.

Das Recht des Stärkeren ist vorbei

Den EU-Verhandlungsführern war klar, dass die Internet-Welt auf ihr Tun blickt. Denn nicht nur in Europa wird versucht, den Praktiken im Netz ein Ende zu setzen, wo der Stärkere den Schwächeren rücksichtslos aus dem Weg räumen kann. Daher verkündete Andreas Schwab den Abschluss mit Stolz. „Diese Einigung leitet weltweit eine neue Ära der Tech-Regulierung ein“, sagte der CDU-Europaabgeordnete, der den DMA für das EU-Parlament verhandelt hat.

Konkret geht es im DMA darum, dass etwa große Internetunternehmen die eigenen Angebote nicht mehr bevorzugt gegenüber denen der Konkurrenz behandeln dürfen. Nutzer sollen vorinstallierte Apps auf Geräten öfter löschen und Standardeinstellungen einfacher ändern können. Und die großen Unternehmen dürfen die Daten aus verschiedenen Quellen künftig nur noch mit Nutzereinwilligung zusammenführen.

Verbot digitaler Werbung nicht durch

Zudem werden Messenger wie WhatsApp dazu verpflichtet, sich für die Kommunikation mit kleineren Diensten zu öffnen. Dies heißt jedoch nicht automatisch, dass Signal- oder Threema-Nutzer Nachrichten oder Fotos an Freunde bei WhatsApp schicken können. Den kleineren Firmen bleibt die Entscheidung, ob sie sich öffnen wollen, selbst überlassen. Ein pauschales Verbot personalisierter Werbung oder ein komplettes Verbot personalisierter Werbung für Kinder und Jugendliche gibt es laut Schwab im DMA nicht. Das soll im Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) geregelt werden.