Suchmaschine EU-Richter bestätigen Milliardenstrafe gegen Google

Das Gericht der Europäischen Union ist der Ansicht, dass Google seine marktbeherrschende Stellung gegenüber Konkurrenten ausgenutzt hat. Doch gibt es Zweifel daran, dass sich der US-Konzern von dem Urteil beeindrucken lässt.

Empfindliche Niederlage für Google: Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat eine Milliardenstrafe gegen den US-Technologiekonzern bestätigt. Die Richter gaben damit der EU-Kommission Recht, dass Google seine marktbeherrschende Stellung in Deutschland und mehreren anderen Staaten Europas ausgenutzt hat, um den eigenen Preisvergleichsdienst Google Shopping gegenüber anderen Mitbewerbern zu bevorzugen. Dadurch seien den Verbrauchern und Konkurrenzunternehmen Nachteile entstanden. Bereits im Jahr 2017 hatten die Kartellwächter dem weltgrößten Suchmaschinenanbieter deswegen ein Rekordbußgeld in Höhe von 2,4 Milliarden Dollar aufgebürdet. (AZ: T-612/17).

Nicht der einzige Verstoß von Google

Die Richter bestätigten weitgehend die Einschätzung der EU-Kommission. So seien die Angebote der Konkurrenten des Google-Dienstes bei den Suchen immer auf hinteren Plätzen gelandet, selbst wenn sie für die Suche relevanter gewesen seien. Das ist entscheidend, da die allermeisten Verbraucher bei solchen Suchen im Internet auf die Angebote auf der ersten angezeigten Seite klicken. Zwar habe Google den Konkurrenten später ermöglicht, in kostenpflichtigen Kästen auffälliger angezeigt zu werden. Damit hätten diese aber von Wettbewerbern zu Kunden werden müssen.

Gegen Google wurden zuletzt noch weitere Strafen wegen anderer Verstöße in der EU verhängt, die sich letztlich auf 8,25 Milliarden Euro summierten. Google kann nun Einspruch vor dem höchsten europäischen Gericht, dem EuGH, einlegen. Ob die US-Amerikaner diesen Weg gehen, ist bisher unklar. Zunächst teilte Google lediglich mit, schon 2017 für faire Bedingungen gesorgt zu haben.

Freude im EU-Parlament

EU-Politiker begrüßten das Urteil. „Google hat mit seiner Shopping-Plattform gegen den fairen Wettbewerb verstoßen“, sagte der CDU-Abgeordnete Andreas Schwab. Das Urteil ist ein klares Signal, dass solche Praktiken verboten seien. Schwab verwies auf das derzeit in der Union debattierte Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act - DMA). Mit ihm „werden wir nun dafür sorgen, dass die EU-Kommission in Zukunft eingreifen kann, noch bevor solch enormer Schaden entsteht“. Auch der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold unterstreicht, dass das Urteil „ein Erfolg für fairen Wettbewerb in der Digitalwirtschaft“ sei. Google habe nun den Prozess verloren, fraglich ist für ihn aber, ob die Milliardenzahlung auch wirklich Eindruck auf den US-Internetgiganten hinterlasse. „Man sollte sich keine Illusionen machen, die Geldstrafe ist für Google kaum schmerzhaft,“ meint Giegold.