Wirecard Finanzminister Scholz in der Klemme

Eine Summe von 1,9 Milliarden Euro ist spurlos verschwunden – ausgerechnet bei einem Unternehmen aus dem sonst für so seriös befunden Kreis der 30 Dax-Konzerne. Die Luftbuchungen des Dienstleisters Wirecard fügen sich zu einem der größten Finanzskandale dieser Republik zusammen.

Hinzu kommt der Imageschaden für den Finanzplatz Deutschland, weil die Aufsichtsbehörde Bafin zwar von Unregelmäßigkeiten wusste, die Vorgänge aber nicht unter Kontrolle gebracht hat. Nun bekommt die ohnehin schon politisch relevante Affäre eine zusätzliche Dimension. Aus einem Bericht des Finanzministeriums an den zuständigen Bundestagsausschuss geht hervor, dass Vizekanzler Olaf Scholz als dessen Hausherr frühzeitig über den Fall informiert war. „Der Bundesminister der Finanzen wurde am 19. Februar 2019 über das Wirecard-Leerverkaufsverbot und darüber unterrichtet, dass die Bafin in alle Richtungen wegen Marktmanipulation ermittelt“, heißt es in dem 20-seitigen Papier.

Für die Opposition ist klar, dass der zuletzt wegen seines Corona-Krisenmanagements so gut dastehende SPD-Politiker in diesem Fall zu wenig unternommen hat. „Finanzminister Scholz hat sich zwar regelmäßig über Wirecard informieren lassen, politisch aktiv ist er aber nicht geworden“, sagte das grüne Finanzausschuss-Mitglied Danyal Bayaz unserer Zeitung: „Er hätte den Fall viel früher zur Chefsache machen müssen.“ Sein Kollege von der Linkspartei, Fabio de Masi, sieht das ähnlich. Scholz versuche, „die Verantwortung für das Aufsichtsversagen alleine auf die Wirtschaftsprüfer abzuwälzen“.

Was wussten Scholz’ enge Mitarbeiter?

Tatsächlich betonte Ministeriumssprecher Dennis Kolberg am Freitag, dass die Berichte der entsprechenden Prüfgesellschaft bis 2018 keinen Anlass für ein Einschreiten geboten hätten. Mittlerweile erkennt das Ministerium aber an, dass die zweigleisige Aufsichtsstruktur mit Wirtschaftsprüfern und der Bundesbehörde Bafin „nicht optimal“ funktioniert. An einer Reform wird zusammen mit dem Justizministerium bereits gearbeitet. Zudem soll demnächst ein weitergehender „Aktionsplan“ vorgestellt werden,

Unklarheit besteht auch über die Rolle von Scholz’ engen Mitarbeitern. So gab es am 5. November 2109 ein Gespräch von Staatssekretär Jörg Kukies mit Markus Braun – ausgerechnet am Geburtstag des ehemaligen Wirecard-Chefs. Der „Spiegel“ berichtete zudem, dass Staatssekretär Wolfgang Schmidt im Juni 2019 mit seinem Gegenstück in Peking über das neue China-Geschäft von Wirecard geredet hat – zu einem Zeitpunkt also, als das Ministerium bereits von den Ermittlungen wusste.

Schuldzuweisungen statt Sachaufklärung?

CDU-Finanzmann Olav Gutting sagte zu den Ermittlungen der verschiedenen Ebenen, die für die in Aschheim bei München angesiedelte Wirecard AG zuständig sind: „Beim BMF hat man leider im Moment den Eindruck, dass es mehr um Schuldzuweisungen in Richtung Regierung von Niederbayern als um Sachaufklärung geht.“

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