Wirtschaft 
EU setzt Strafzahlungen für Autobauer aus
Das Europaparlament stimmte in Straßburg für eine Lockerung der Klimavorgaben. Konkret heißt das: Auch wenn Europas Autobauer die Vorgaben in diesem Jahr überschreiten, werden sie nicht automatisch zur Kasse gebeten. Sie können Strafen ganz vermeiden, wenn sie in den beiden Folgejahren die EU-Regeln übererfüllen.
Eigentlich haben die Unternehmen die Vorgabe, dass die Emissionen ihrer Flotte in diesem Jahr 15 Prozent unter den Werten von 2021 liegen müssen. Dieses Ziel wird aber von vielen Herstellern verfehlt. Zuvor hatte auch schon EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dafür plädiert, den Herstellern eine „Atempause“ einzuräumen.
Parlamentarier erleichtert
Erleichterung herrscht auch bei den konservativen Abgeordneten im Europaparlament. Der CDU-Politiker Jens Gieseke, verkehrspolitischer Sprecher und Berichterstatter der EVP-Fraktion, sagte nach der Entscheidung in Straßburg: „In einer Zeit von Werksschließungen, Gewinneinbrüchen und US-Autozöllen wären hohe Geldstrafen für die europäische Automobilindustrie fatal gewesen.“ Nun hätten die Hersteller die notwendige „Flexibilität bei der Erreichung der Klimaziele“ und würden nicht durch hohe Geldstrafen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit weiter eingeschränkt.
Auch die Sozialdemokraten im Europaparlament sind zufrieden. „Mit dieser Entscheidung geben wir der europäischen Automobilindustrie in einer schwierigen Phase kurzfristig mehr Flexibilität“, betonte der SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken. Die Entscheidung ist in seinen Augen „ein pragmatischer Kompromiss, der Beschäftigung sichert, Planungssicherheit schafft und trotzdem an den Zielen zur Emissionsreduktionen festhält“. Doch Wölken erklärte ausdrücklich, dass die Europäische Union damit nicht vom „langfristigen Ziel der klimaneutralen Mobilität“ abzuweichen werde.
„Green Deal“ in Gefahr?
Genau das befürchtet allerdings der Grünen-Europaparlamentarier Michael Bloss. Er sieht in dieser Abstimmung sogar den „Beginn für das Abräumen des Green Deals“, also des Umbaus Europas zu einem klimaneutralen Kontinent. Anstatt die E-Mobilität konsequent hochzufahren, werde nun „der Rückwärtsgang eingelegt“. Dieses zögerliche Vorgehen habe „dazu geführt, dass die chinesische Autoindustrie den Europäern den Rang abgelaufen hat“. Den Konservativen wirft Bloss vor, einen „Kulturkampf“ gegen die E-Mobilität zu führen.
Dem widersprechen natürlich die Autobauer. Der europäische Herstellerverband Acea begrüßte die Lockerung als „Schritt in die richtige Richtung“. Die Autobauer litten aber weiter unter einer hinter den Erwartungen zurückbleibenden Nachfrage und einer fehlenden Produktionskette für Autobatterien in Europa, erklärte Acea-Chefin Sigrid de Vries. Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) lobte die Entscheidung der Parlamentarier: „Politisches Handeln bedeutet, nicht nur Ziele zu setzen, sondern auch deren Erreichung zu ermöglichen.“ Sie fordert, dass die Ziele grundsätzlich flexibler gestaltet werden müssten – und meint damit auch das Verbrenner-Verbot, das für das Jahr 2035 vorgesehen ist.
Auch die Konservativen im Europaparlament arbeiten seit geraumer Zeit daran, dieses strenge Gesetz aufzuweichen. Es sieht vor, dass nach 2035 bei Neu-Pkw nur noch reine Elektroantriebe zugelassen werden. Auch der CDU-Europaparlamentarier Peter Lieser betont, dass nach diesem Datum nur noch „klimaneutrale Neuwagen“ auf die Straße kommen sollten, versteht darunter allerdings nicht reine Elektroautos. Er plädiert für Ausnahmen, bei denen eine Kombination von Elektroantrieb und Verbrenner „sinnvoller sind als reine Elektroautos“.
Einige Abgeordnete der Rechtsaußen-Fraktionen im Europaparlament haben diesen Angriff auf das Verbrenner-Aus am Donnerstag versucht. Sie hatten weitere Änderungsanträge in die Abstimmung in Straßburg eingebracht, um die geplante Verordnung vollständig zu kippen. Dafür gab es am Donnerstag aber keine Mehrheit. Das hat wahrscheinlich auch mit der neuen Bundesregierung in Deutschland zu tun. Denn hätten die Konservativen im Europaparlament mit den Rechtspopulisten gestimmt, wäre der erste große Koalitionskrach in Berlin programmiert gewesen. Denn im Gegensatz zur Union will die SPD am Verbrenner-Aus festhalten.
