Meinung Das Internet braucht Regeln!

Die EU will dem Internet endlich Regeln geben. Doch die müssen auch effektiv durchgesetzt werden.

Eigentlich klingt es logisch: Was im realen Leben verboten ist, soll auch im Internet illegal sein. Was sich so einfach anhört, war bisher allerdings nicht der Fall. Hass, Hetze und Fake-News-Kampagnen sind in den sozialen Medien an der Tagesordnung. Und auf manchen Plattformen floriert fast ungehindert der Verkauf von gefälschten Waren. Aus diesem Grund ist es allerhöchste Zeit, dass die Europäische Union diesem Treiben mit dem Gesetz über digitale Dienste Einhalt gebieten will. Dass dieser wichtige Schritt so lange gedauert hat, zeigt vor allem die große Macht der Internet-Giganten wie Facebook, Google oder Amazon. Nun müssen die Plattformen wohl endlich mehr Verantwortung dafür übernehmen, was auf ihren Internet-Seiten passiert.

Vorhandenes Wissen nutzen

Die besten Gesetze bleiben allerdings wirkungslos, wenn sie nicht konsequent durchgesetzt werden. Im Moment soll die übergeordnete Kompetenz bei der EU-Kommission liegen. Unter anderem auf Drängen Deutschlands sollen jedoch auch die bereits bestehenden nationalen Behörden Ermittlungen starten und die Erkenntnisse an die Brüsseler Behörde weiterleiten können. Es wäre völlig unverständlich, wenn dieses bereits vorhandene Wissen im Kampf gegen den Hass im Netz nicht ausgiebig genutzt würde.