Meinung Chinas neue Unabhängigkeit

Die Volksrepublik setzt auf die eigene wirtschaftliche Stärke. Das ist vor allem eine Reaktion auf die Politik von Donald Trump.

Die Führungselite der Kommunistischen Partei Chinas legt derzeit fest, welchen Kurs die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt künftig einschlagen wird. Die Stoßrichtung ist bereits klar: Die Volksrepublik möchte sich unabhängiger vom Rest der Welt machen, ihre Wirtschaft stärker auf den heimischen Markt von 1,4 Milliarden Menschen fokussieren.

Europäische Unternehmen müssen sich auf lange Sicht wohl oder übel an neue Spielregeln gewöhnen. Niemand zweifelt daran, dass China angesichts des sich verschärfenden Handelskriegs mit den USA ernst macht mit seinem Vorstoß. Mit dem neuen Fünfjahresplan reagiert China vor allem auf die Strategie von US-Präsident Trump, der mit Strafzöllen, Unterbrechungen von Lieferketten und Exportverboten die Volksrepublik in ihre wirtschaftlichen Schranken verweisen möchte. Dieser Konflikt wird auch in den kommenden Jahren bestimmend sein, auch wenn nach der Wahl am 3. November mit Joe Biden ein diplomatischerer Präsident im Weißen Haus Platz nehmen sollte.

Drastischer Unterschied

In Peking geht man noch nicht davon aus, dass die Jahre der hohen Wachstumsraten von über 6 Prozent bereits vorbei sind. Dafür braucht es allerdings wichtige Reformen, die Parteichef Xi Jinping bislang nicht angestoßen hat: Der private Konsum hinkt aufgrund der hohen Sparquote und zu niedrigem Einkommen der Bevölkerung noch immer weit hinter dem der meisten OECD-Nationen her. Zudem wird die Volkswirtschaft nach wie vor von ineffizienten, bürokratisch geprägten Staatsunternehmen dominiert. Der Fünfjahresplan könnte diese Missstände nun korrigieren.

Und doch zeigt sich hier auf eindrückliche Weise, wie drastisch sich China nach wie vor von einer westlichen Wirtschaftsmacht unterscheidet: Die derzeitige Tagung zur Ausarbeitung des Fünfjahresplan findet unter vollkommenen Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Einen gesellschaftlichen Diskurs hat es im Vorfeld nicht gegeben. Die 1,4 Milliarden Chinesen müssen blind auf die führenden Kader der Kommunistischen Partei vertrauen.