TARIFVERHANDLUNGEN 
Chemietarif: Jetzt soll es schnell gehen
Jetzt wollen sie es wissen. Tarifverhandlungen sind üblicherweise auf ein, zwei Tage angesetzt. Wenn sie auf drei Tage ausgedehnt werden, ist das ein untrügliches Zeichen dafür, dass beide Seiten eine Entscheidung, sprich einen Abschluss anstreben. Und so bekundet denn auch Hans Oberschulte, Verhandlungsführer der Chemie-Arbeitgeber, den „festen Willen“, ein Ergebnis zu erzielen. Voraussetzung dafür sei, so der Personalchef der BASF SE, dass „der Preis stimmt“.
Auch Ralf Sikorski, Oberschultes Gegenüber auf Seiten der IG BCE, zeigt sich gewillt, die am Sonntag beginnenden Gespräche möglichst bis Dienstag abzuschließen. Zum einen würden sich die „Fakten, die auf dem Tisch liegen“, auch in den kommenden Wochen nicht ändern. Zum anderen seien sich beide Seiten bewusst, dass inmitten all der Unsicherheit dieser Tage niemand auch noch einen sich hinziehenden Tarifkonflikt braucht.
Oder wie Sikorski es ausdrückt: Die Verantwortung der Tarifpartner habe dieses Mal „eine Dimension, die es so bisher nicht gegeben hat“.
Wirtschaftskrise belastet alle
Die Ausgangslage bleibt freilich schwierig. Gegenüber dem Frühjahr, als Gewerkschaft und Arbeitgeber angesichts des gerade begonnenen Ukraine-Kriegs beschlossen, die laufenden Tarifverhandlungen auf den Herbst zu vertagen, hat sich die Situation eher verschärft: Der damals befürchtete Lieferstopp russischen Gases ist Realität, das Land steckt in einer veritablen Wirtschaftskrise, die Unternehmen wie Beschäftigte belastende Inflation hat sich noch verstärkt.
BASF-Ankündigung stößt auf Empörung
Und die Ankündigung der BASF vom Mittwoch, 500 Millionen Euro einsparen und am Standort Ludwigshafen Stellen abbauen zu wollen, stößt, daran lässt auch Ralf Sikorski keinen Zweifel, in den Reihen der Gewerkschaft auf völliges Unverständnis und Empörung.
Beide Seiten geben sich trotzdem vorsichtig optimistisch. Das liegt auch daran, dass in den vergangenen Wochen offensichtlich bereits intensiv miteinander gesprochen wurde. Wenn Hans Oberschulte jetzt sagt, dass es nicht viel Spielraum für dauerhafte Lohnerhöhungen gebe, heißt das zugleich, dass niemand auf Arbeitgeberseite ernsthaft über eine Nullrunde reden will. Umgekehrt hat die IG BCE ihre Forderung, ein Abschluss müsse das reale Einkommen der Beschäftigen sichern, zwar nicht vom Tisch genommen.
Aber auf Gewerkschaftsseite ist man sich im Klaren darüber, dass die derzeitige und auch fürs kommende Jahr zu erwartende Teuerungsrate kaum mit einer für alle geltenden prozentualen Lohnsteigerung ausgeglichen werden kann. Schon vor längerer Zeit hat Ralf Sikorski signalisiert, dass am Ende wohl nicht eine einzige, für alle geltende Zahl stehen werde.
Kanzler-Vorlage zur Einmalzahlung
Was sich abzeichnet, ist hingegen eine Variante aus verschiedenen Bestandteilen. In den Verhandlungen gehe es zunächst um „die Struktur, die ein Abschluss haben könnte“, sagt Hans Oberschulte dazu. Neben einer tabellenwirksamen, also dauerhaften Erhöhung der Einkommen dürften dabei Begriffe wie Einmalzahlung und Sockelbetrag eine Rolle spielen. Die Vorlage für das Thema Einmalzahlung hat Bundeskanzler Olaf Scholz mit seinem Vorschlag geliefert, die Unternehmen könnten ihren Beschäftigten bis zu 3000 Euro steuer- und sozialabgabenfrei auszahlen. 3000 Euro, das wären nach Berechnungen der Arbeitgeber bei einem durchschnittlichen Brutto-Tarifgehalt von 59.000 Euro in der Chemie gut 5 Prozent Plus, ohne Abgabenlast sogar über 8 Prozent. Dabei ist denkbar, dass die Summe, bei einer entsprechenden Laufzeit des Tarifvertrags, auf mehrere Tranchen verteilt wird. Und ein Sockel- oder Mindestbetrag würde, in Prozente umgerechnet, niedrigere Einkommen stärker steigen lassen als höhere, also jenen Beschäftigten zugute kommen, die die hohen Preise vor besondere Probleme stellen. Aus Arbeitgebersicht hat das allerdings einen Haken: Gerade die Betriebe, die vergleichsweise viele Mitarbeiter in den unteren Einkommensgruppen beschäftigten, steckten derzeit häufig in Schwierigkeiten, würden auf diese Weise aber besonders belastet.
Wieder Flexibilitätsklausel?
Da die Lage innerhalb der Branche sehr unterschiedlich ist, ist absehbar, dass die Arbeitgeber auf eine Flexibilitätsklausel dringen werden. Die gab es schon im Frühjahr, als für alle Beschäftigten eine Einmalzahlung von 1400 Euro vereinbart wurde. Die konnte in Betrieben, die in wirtschaftlichen Schwierigkeiten stecken, auf 1000 Euro abgesenkt werden. Immerhin 149 der insgesamt rund 1900 Mitgliedsunternehmen im Arbeitgeberverband BAVC nutzten laut IG BCE diese Möglichkeit.
Ach ja, und da sind noch die anderen Branchen: In der Metallindustrie, wo die IG Metall 8 Prozent fordert, wird gerade verhandelt, ohne dass eine Annäherung zu verzeichnen wäre. Für den öffentlichen Dienst haben Verdi und Beamtenbund diese Woche satte 10,5 Prozent höhere Einkommen gefordert.
Für Ralf Sikorski spielt das alles keine Rolle. „Ich war noch nie dafür, die Weltmeisterschaft bei den Forderungen zu gewinnen, sondern die Champions League bei den guten Ergebnissen“, gibt sich der IG-BCE-Chefverhandler selbstbewusst.
Dabei weiß auch er, dass dieses Mal nicht nur die Chemiebranche aufmerksam auf die Verhandlungen und einen möglichen Abschluss schaut; beide Seiten könnten ein wichtiges Zeichen setzen dafür, was Tarifpolitik leisten kann in diesen äußerst schwierigen Zeiten.