Arbeit Chemie-Tarifrunde: Kein Licht am Ende der Brücke

Mitte Oktober starten die Tarifverhandler für die deutsche Chemieindustrie einen zweiten Anlauf. Einfacher ist die Situation gegenüber dem Frühjahr nicht geworden.

Nicht alle Hoffnungen gehen in Erfüllung. Diese Erfahrung machen derzeit auch die Tarifvertragsparteien in der Chemieindustrie. Eigentlich wollten beide Seiten schon im Frühjahr einen neuen Tarifvertrag für die Chemie-Beschäftigten aushandeln – aber dann fiel der Verhandlungsbeginn mit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zusammen. Statt auf ein fertiges Vertragswerk einigten sich die Gewerkschaft IG BCE und der Arbeitgeberverband BAVC auf eine Einmalzahlung von 1400 Euro – und auf eine Brückenvereinbarung, wonach die Verhandlungen im Herbst fortgesetzt werden sollen. Dann, so die Hoffnung, werde man klarer sehen, werde sich die Lage womöglich beruhigt und verbessert haben.

Einen Monat vor Wiederaufnahme der Gespräche Mitte Oktober ist die Situation wohl klarer als im Frühjahr – aber, das zeigt sich deutlich, keineswegs besser. Der damals kurzfristig befürchtete Gasstopp aus Russland blieb zwar zunächst aus. Aber spätestens seit Russland Nord Stream 1 wegen „technischer Probleme“ komplett stillgelegt hat, fällt russisches Gas quasi komplett weg. Für eine energieintensive Branche wie die Chemie hat das in mehrfacher Hinsicht erhebliche Auswirkungen, derweil die Verbraucher, zu denen natürlich auch die knapp 600.000 Chemie-Beschäftigten gehören, die gestiegenen Energie- und sonstigen Kosten täglich zu spüren bekommen.

Tarif-Klugheit gefragt

Die Vereinbarung einer „Brücke“ sei auch aus heutiger Sicht richtig gewesen, auch wenn ihm schon im Frühjahr schwante, dass die Lage nicht besser werde, sagt Ralf Sikorski. Seit rund 40 Jahren beschäftige er sich mit Tarifpolitik, aber eine solche Ausgangslage für Tarifverhandlungen habe er noch nicht erlebt, umschreibt der stellvertretende Vorsitzende und Verhandlungsführer seiner Gewerkschaft die besondere Problematik. Eine Lösung lasse sich nur finden, wenn es gelinge, zwei Dinge „klug“ miteinander zu verbinden: einerseits die schwierige Lage zahlreicher Unternehmen, andererseits den finanziellen Druck, dem die Beschäftigten angesichts teils enormer Preissteigerungen ausgesetzt seien.

Einig sind sich Sikorski und die Arbeitgeberseite darüber, dass die Lage und auch die Aussichten derzeit schlechter sind als noch vor einem halben Jahr. So sei im Bereich Chemie/Pharma die Produktion seit Februar um 12 Prozent zurückgegangen, inzwischen müssten 70 Prozent der Unternehmen Gewinnrückgänge verkraften, rechnet der BAVC vor. Und in puncto Kosten betrage der Gaspreis hierzulande das Neun- bis Zehnfache dessen, was in den USA zu zahlen sei. Und gerade erst hat das Ifo-Institut fürs laufende Jahr eine Teuerungsrate von 8,1 Prozent prognostiziert. 2023 wird die Inflation demnach weiter steigen, auf 9,3 Prozent.

Warnung vor Forderung nach Nullrunde

Unterschiede werden schnell sichtbar, wenn es darum geht, welche Konsequenzen aus solchen Zahlen zu ziehen sind. Wenn man im Frühjahr auf eine dauerhafte Belastung – sprich eine dauerhafte Erhöhung der Entgelte – verzichtet habe, sei das derzeit umso stärker geboten, heißt es beim BAVC. Und es sei nun einmal, entgegen dem, was von Gewerkschaften und Politik manches Mal geäußert werde, kein „Naturgesetz“, dass die Inflation von den Unternehmen in Form entsprechend höherer Löhne auszugleichen sei.

Es wäre nicht klug, sondern „unverantwortlich“, sollte die Arbeitgeberseite mit der Forderung nach einer Nullrunde in die Verhandlungen gehen, kontert Sikorski vorsorglich. Das verbiete sich schon deshalb, weil die Kostensteigerungen, die durch eine Lohnerhöhung verursacht würden, im Vergleich zu anderen Kostentreibern wie steigende Energie- und Grundstoffpreise eher „minimal“ seien. „Der Tarif ist kein Kostentreiber“, betont Sikorski. Im Übrigen trügen viele Unternehmen durch ihre Preispolitik selbst dazu bei, dass die Inflation steige. Zudem sei ein spürbares Einkommensplus auch deshalb sinnvoll und volkswirtschaftlich notwendig, weil nur so die Kaufkraft der Beschäftigten und damit die Binnennachfrage halbwegs stabil gehalten werden könne. Gleichzeitig dürfe man nicht vergessen, dass viele Unternehmen weiterhin hohe Gewinne machten. Eine deutliche Mehrheit sei weder von Produktionsdrosselungen noch von personellen Maßnahmen betroffen.

„Mischkalkulation“ denkbar

Wie aber könnte, wenn beide Seite ihre Argumente ausgetauscht haben, eine Lösung aussehen? Dazu empfiehlt sich ein Blick in das geplante dritte Entlastungspaket der Ampel-Koalition. Dort wird unter anderem vorgeschlagen, dass Unternehmen ihren Beschäftigten eine Sonderzahlung von bis zu 3000 Euro zahlen können, ohne dass auf dieses Geld Steuern und Sozialabgaben fällig werden. Es wäre eine Art Wiederauflage der Corona-Prämie.

Ralf Sikorski begrüßt diese Möglichkeit, schon weil seine Gewerkschaft selbst sich für ein „tarifliches Entlastungsgeld“ stark macht, das befristet gezahlt werden soll. Er stellt aber zugleich klar, dass eine solche Zahlung eine dauerhafte Erhöhung der Einkommen ergänzen, aber nicht ersetzen könne. Schließlich erweise sich auch die Inflation als dauerhaft, auch viele Preise würden dauerhaft auf hohem Niveau verharren.

Sikorski bringt Festbetrag ins Spiel

Am Ende, das zeichnet sich ab, wird ein Tarifabschluss wohl auf eine „Mischkalkulation“ aus beiden Komponenten hinauslaufen: Einerseits ein „Entlastungsgeld“, andererseits eine Lohnerhöhung, die in die Gehaltstabellen einfließt und damit dauerhaft wirkt. Gestritten werden dürfte vor allem darüber, welchen Anteil die beiden Komponenten haben sollen: Die Arbeitgeberseite dürfte das „Entlastungsgeld“ bevorzugen, um im Gegenzug die dauerhafte Erhöhung möglichst moderat zu halten, während der IG BCE an einer spürbaren dauerhaften Lohnsteigerung gelegen ist.

Wobei die Gewerkschaft offensichtlich bereit ist, an einem Punkt einen alten Grundsatz aufzugeben: Statt einer prozentualen Erhöhung für alle bringt Ralf Sikorski einen Festbetrag ins Spiel. Auf den hätten, unabhängig von der Prozentzahl, zunächst alle Beschäftigten Anspruch. Ein solcher Betrag ist in der Tarifpolitik grundsätzlich nicht neu und hat zur Folge, dass die Einkommen in den unteren Lohngruppen prozentual stärker steigen als die in den oberen Gruppen. Gerade in der derzeitigen, durch hohe Kostensteigerungen geprägten Situation könnten und sollten „starke Schultern mehr tragen als schwache“, sieht der Verhandlungsführer in einem solchen Modell auch einen Akt von Solidarität unter den Beschäftigten.