Industriepolitik 
Autobauer fordern Taten statt Debatten
Deutschlands Autobauer machen mobil. Immer lauter werden die Forderungen an die Politik, endlich die versprochenen Reformen in Angriff zu nehmen. Offensichtlich wird, dass die Hersteller angesichts der Krise der Branche allmählich die Geduld mit den führenden Köpfen in Berlin und Brüssel verlieren.
„Keine kleinen Schritte, sondern der große Wurf ist notwendig“, forderte Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) am Dienstag in Berlin. Doch die Funktionärin nimmt nicht nur die Politik in die Pflicht. Die ganze Gesellschaft sei zu einem „Mentalitätswechsel“ aufgerufen, „um den Standort international wieder wettbewerbsfähig zu machen und Wachstum, Klimaschutz, Wohlstand und Arbeitsplätze zu garantieren“.
Problem Flottengrenzwerte
Eines der zentralen Probleme der Branche ist der schleppend verlaufende Umstieg auf die Elektromobilität. Dabei sitzen den Herstellern die verschärften CO 2 -Grenzwerte für die Neuwagenflotten im Genick, die von der EU deutlich verschärft wurden. Damit diese eingehalten werden können, müssen die Neuzulassungen von Elektroautos deutlich zulegen, denn nur so können die angedrohten Strafzahlungen vermieden werden. Allein reine Batteriefahrzeuge müssten beim Absatz um rund 75 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zulegen, sagte der VDA-Chefvolkswirt Manuel Kallweit. Das entspräche rund 666.000 Automobilen.
Die Strafzahlungen, die laut der Hersteller in die Milliarden Euro gehen könnten, sind in der Europäischen Union inzwischen aber erneut in der Diskussion. So werden etwa aus Deutschland, Frankreich und Tschechien Forderungen laut, die Vorgaben auszusetzen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zeigte sich zuletzt offen für Lockerungen. Die FDP würde gerne einen Schritt weiter gehen und die Flottengrenzwerte inklusive des daraus resultierenden Verbrennerverbots ab 2035 ganz abschaffen. Damit liegen die Liberalen auf einer Linie mit der Union.
Auch Brüssel ist bereit, der Industrie entgegenzukommen. Die Kommission will Ende Januar einen „strategischen Dialog“ über die Zukunft der Autoindustrie starten. Am Tisch sitzen werden Hersteller, Zulieferer und Gewerkschaften. Die Gespräche unter der Leitung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sollen die Grundlage für einen europäischen Aktionsplan für die Autoindustrie liefern.
Problem Energiepreise
Hildegard Müller machte am Dienstag klar, dass sie von dem Dialog mehr erwarte als nur gute Gespräche. Der Standort Deutschland sei international nicht mehr wettbewerbsfähig, das zeigten alle internationalen Rankings und Datenerhebungen. „In Sachen Standort und Wettbewerbsfähigkeit gibt es also kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem“, betonte die VDA-Präsidentin und lieferte im selben Atemzug konkrete Reformforderungen.
An erster Stelle nannte sie die hohen Energiepreise in Deutschland, die dringend gesenkt werden müssten, damit die Betriebe wettbewerbsfähig produzieren könnten. Auch sei der Strom für die Verbraucher viel zu teuer, monierte sie, was das Umsteigen auf ein Elektroauto bremse. „Es muss sichergestellt werden, dass Laden billiger ist als Tanken“, forderte Müller. Auch in Sachen Bürokratieabbau macht sich bei den Unternehmen zunehmen Ungeduld breit. Es reiche nicht, immer nur über den Abbau zu reden, erklärte die VDA-Chefin mit Blick auf Brüssel.
Bei aller Kritik an den Vorgaben aus Brüssel betont Müller aber immer wieder, dass angesichts der geopolitischen Veränderungen und Herausforderungen ein weiteres Zusammenwachsen der EU nötig sei. Konkret forderte sie eine Energie- und Kapitalmarktunion und eine Stärkung des europäischen Binnenmarktes.