Rheinpfalz Zuschuss auf der Spur

Wurde ein 27 Jahre alter Beschluss des früheren Verbandsgemeinderats Wallhalben aufgehoben oder nicht? Mit dieser Frage befasste sich der Gemeinderat in Herschberg, der von einem Zuschuss für den Ausbau und die Erweiterung der Kindertagesstätte profitieren könnte.

Lydia Westrich (SPD) erklärte, dass sie sich an einen Beschluss erinnern könne, der vor etwa 27 Jahren im VG-Rat Wallhalben gefasst wurde. „Jede Gemeinde, die den Kindergarten erweitert und mehr Plätze zur Verfügung stellt, bekommt einen Zuschuss von 20 Prozent.“ Sie könne sich nicht erinnern, dass nach der Fusion mit der VG Thaleischweiler-Fröschen dieser Beschluss aufgehoben wurde. „Dann hätten wir einen Anspruch“, stellte die SPD-Fraktionssprecherin fest. Die Verwaltung wurde beauftragt, zu prüfen, ob der Beschluss gilt und Herschberg auf diese Zuwendung Anspruch hätte. Immerhin mussten im Haushaltsplan für 2019 allein 410.000 Euro für die Kita-Erweiterung eingestellt werden. Die Restkosten der Triftstraße, 357.000 Euro, übernimmt die Gemeinde zu 30 Prozent. Weiter sind im Etatentwurf 5000 Euro für die Buswartehalle am alten Forsthaus eingestellt. Nur die Eigenleistung ist fällig für die Ausgestaltung der alten Molkerei. Dort fließen aus dem Verkauf eines Grundstückteils 17.100 Euro in die Gemeindekasse, vom Land gibt es 32.500 Euro Zuwendung. Trotz alledem kann der Finanzhaushalt mit Einnahmen und Auszahlungen von 458.860 Euro ausgeglichen werden. Der Ergebnishaushalt weist sogar 12.380 Euro Überschuss aus. Man habe viel geschafft und trotzdem nichts vorzuweisen, bedauerte Westrich. „Wir haben uns nur mit der Kreisverwaltung und der Verbandsgemeindeverwaltung herumgeärgert.“ In den vergangenen fünf Jahren seien das „Verhinderungsbehörden“ gewesen. „Wenn ich so auf die Umlagen gucke, die wir zahlen, erwarte ich, dass es Servicebehörden sind.“ „Ein bisschen was“ habe man schon vorzuweisen, fand Ortsbürgermeister Manfred Biedinger. Man habe die Straßenbeleuchtung auf LED umgestellt, die Plätze in der Kita für die U3-Kinder seien von sechs auf 13 erhöht worden, „und es gibt keine Warteliste in unserem Kindergarten“. Doch die Verwaltungsvorschriften machen der kleinen Gemeinde das Leben nicht einfach. Einen neuen Auftrag zur Berechnung neuer Statik-Werte für den Kita-Anbau musste der Rat vergeben. Da die Gründung geändert wurde, muss genau ausgerechnet werden, welcher Druck vom Anbau und vom bestehenden Gebäude ausgeht, damit Risse vermieden werden. Damit ziehe sich die Kita-Erweiterung noch länger hinaus, schimpfte Biedinger. Erst nach den Berechnungen könne das Ingenieurbüro die Arbeiten ausschreiben, frühestens im Juni sei Submission. „Dann gibt es aber keinen Gemeinderat“, erinnerte Biedinger. Die konstituierende Sitzung könne – fristgemäß – frühestens Ende Juni stattfinden. „Ohne Rat gibt es keine Auftragsvergabe.“ Dabei sei Eile geboten, denn der zweite Stock des alten Gebäudes darf, wie die Kreisverwaltung verfügt hat, nur noch bis Mitte 2020 genutzt werden. Da Bürgermeister und Beigeordnete im Amt bleiben, bis der neue Rat sich konstituiert hat, haben die Ratsmitglieder einstimmig beschlossen, dass Biedinger und seine Beigeordneten Andreas Schneider und Karl-Heinz Kiefer (beide IZH) die Aufträge vergeben dürfen, sofern das günstigste Angebot nicht mehr als zehn Prozent über der vom Ingenieurbüro veranschlagten Kostensumme liegt. Für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 wurde der Gemeinde ein Kredit von 60.000 Euro für Ausgaben am Kindergarten und Planungskosten für den Straßenausbau genehmigt. Der Rat beschloss, dass der Kredit zu einem Zinssatz von 0,87 Prozent auf zehn Jahre aufgenommen werde.