Rheinpfalz „Zum Erhöhen genötigt“

Nachdem der Verkauf des Geländes besiegelt ist (wir berichteten), hat Stadtbürgermeister Heinrich Steinhauer im Rat sein Schweigen beendet und den Bau einer Spielhalle in Lauterecken bestätigt. Zudem hob der Rat die Steuersätze an, um weiterhin Zuschüsse aus dem Investitionsstock zu erhalten. Steinhauer informierte weiterhin darüber, dass für eine Arztpraxis ein neuer Mietvertrag abgeschlossen worden und somit die ärztliche Versorgung weiter gewährleistet sei.

erklärte, dass die Kreisverwaltung die Anhebung der Steuerhebesätze fordere – als Voraussetzung für Mittel aus dem Investitionsstock für den Zugang zur Roseninsel. Die Mehrkosten belaufen sich dort auf 42.000 Euro. Ohne die Anhebung der Grundsteuer B, Gewerbesteuer und Hundesteuer könne kein Zuschuss gewährt werden. „Wir sind praktisch gezwungen“, sagte Steinhauer. Peter Kriese (CDU) kritisierte, dass ein solches Projekt zum Anlass genommen werde, die Stadt zu höheren Steuern zu nötigen. Er skizzierte die brisante wirtschaftliche Lage und fragte, wie in einer solchen Situation eine Erhöhung gefordert werden könne, die Unternehmer zusätzlich belaste. Trotz aller Kritik wurden die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer von 360 auf 365 bei zwei Enthaltungen und zwei Nein-Stimmen angehoben. Die Mehreinnahmen werden sich auf rund 4400 Euro belaufen, die der Gewerbesteuer auf rund 5300. Länger diskutiert wurde auch die Hundesteuer, die erstmals seit 15 Jahren erhöht wird. Während die FWG die Erhöhung auf Wolfsteiner Niveau vorschlug, erklärte Matthias Müller (SPD), dass man sich nicht daran orientieren müsse. Nach weiteren Diskussionen, zu denen auch das Hundekotproblem gehörte, wurde ein Mittelweg beschlossen. Für den ersten Hund werden statt 51 nun 60 Euro fällig, für den zweiten 95 und für alle weiteren 150 Euro. Steinhauer bestätigte den Verkauf des Geländes im Gewerbegebiet „Claus“ für den Bau einer Spielhalle. Was dort nun geschehe, entscheide der Investor. Kriese beklagte, dass nicht jedes Ratsmitglied permanent über den aktuellsten Stand informiert gewesen sei. Weiterhin berichtete Steinhauer, dass für die Arztpraxis Brock-Merle mit conMedico ein Mietvertrag abgeschlossen wurde und somit die ärztliche Versorgung weiter gewährleistet sei. Welche Ärzte dort künftig tätig sein werden, konnte Steinhauer noch nicht sagen. Dietmar Antoni stellte den Forstwirtschaftsplan für 2015 vor. Durch den Holzverkauf sollen 16.578 Euro eingenommen werden. Dem stehen Ausgaben von 17.068 Euro, so dass sich ein Defizit von 490 Euro ergibt. Die Brennholzpreise werden weiterhin 23 Euro für den Raummeter waldliegendes Holz und 52 Euro für am Wegrand Gepoltertes betragen. Während der Bürgermeister und die Fraktionssprecher den Zustand des Waldes lobten, kritisierte Werner Graf (FWG) die Preise, die sich seiner Meinung mehr an der Brennholzqualität ausrichten sollten. Trotzdem wurde dem Plan einstimmig zugestimmt. Außerdem wurde den höheren Kosten beim Einsatz staatlicher Waldarbeiter zugestimmt. In der Verbandsgemeinde werden diese nach Antonis Darstellung ohnedies so gut wie nie benötigt. (sbs)