Rheinpfalz Zukunft der Werke prüfen lassen

Vor dem Hintergrund, dass es für kleine eigenständige Gemeindewerke schwieriger wird, am Markt zu bestehen, hat die CDU-Fraktion im Gemeinderat Waldfischbach-Burgalben beantragt, in der kommenden Ratssitzung eine betriebswirtschaftlich versierte Anwaltskanzlei zu beauftragen.

Diese soll sich mit der Frage der Zukunftsfähigkeit der Werke befassen und Möglichkeiten erarbeiten, wie eine Neuorganisation des Werkbetriebs aussehen könnte, damit dieser technisch und wirtschaftlich tragbar ist. „Die technischen und administrativen Anforderungen, die Werksbetriebe heutzutage erfüllen müssen, sind vom Gesetzgeber und den Regulierungsbehörden in den letzten Jahren drastisch verschärft worden. Ein Ende dieser Entwicklung ist nicht in Sicht. Die Leistungen, die ein Energieversorger heutzutage erbringen muss, können kleine Werke nicht mehr eigenständig erfüllen“, stellt CDU-Fraktionsführer Herbert Beihl fest. Es fehle an qualifiziertem Personal, das sich ein kleines Werk finanziell gar nicht leisten könne. Davon sei vor allem der Betriebsteil E-Werk betroffen. Gerade das E-Werk habe Konzessionsabgaben gebracht, die dem allgemeinen Gemeindehaushalt zugute kommen. Da vorhersehbar sei, dass die Kosten die der Betrieb des E-Werkes mit sich bringt, steigen, „ist abzusehen, dass die Gewinne erheblich schrumpfen werden, wenn der Betrieb nicht gar defizitär wird“, stellt Beihl fest. Vor diesem Hintergrund möchte die CDU-Fraktion mit Hilfe einer Kanzlei folgende Fragen geklärt haben: Diese Analysen sollen Grundlagenwissen bringen, dass der Rat brauche, um für die Zukunftsfähigkeit der Werke die richtige Entscheidung zu treffen. Das seien aber alles keine neuen Themen, die die CDU anreißt. So habe sich der Rat auch in der vergangenen Ratssitzung in nicht-öffentlicher Sitzung damit befasst, erklärte Ortschefin Anna Silvia Henne auf Anfrage. Dort seien die Fraktionen gebeten worden, noch offene Fragen einzureichen. Ob der Antrag der CDU in der vorliegenden Form überhaupt formal zulässig sei oder abgelehnt werden müsse – weil sich der Rat mit dem Themenkomplex „mögliche Neuorganisation der Werke“ bereits befasst –, müsse die Verwaltung klären, so Henne. Die Frage der Zukunftsfähigkeit der Werke, mögliche künftige Rechts- und Betriebsformen der Werke sind im Rat schon geraume Zeit und regelmäßig Thema. Bereits am kommenden Mittwoch (18.30 Uhr, Ratssaal) beschäftigt sich der Betriebs- und Werksausschuss erneut mit der Problematik. Etliche Fragen bezüglich der Werke und ihrer Zukunft, die die CDU anspricht und die seit geraumer Zeit auf dem Tisch liegen, werden im Werksausschuss, teils in öffentlicher, teils in nicht-öffentlicher Sitzung bearbeitet. Der Ausschuss beschäftigt sich beispielsweise mit den Ergebnissen 2014 und den neuen Stromtarifen (und Tarifstrukturen), die ab April gelten könnten. Es wird auch um wirtschaftliche Auswirkungen vor dem Hintergrund von Rechtsänderungen gehen und um die Frage möglicher Rechtsformen der Gemeindewerke und Fragen nach Verbundlösungen, die mit anderen kleinen Gemeindewerken seit Jahren immer mal diskutiert worden waren. Die Frage, wie sich E- und Wasserwerk bei einer möglichen Trennung wirtschaftlich darstellen, hat bereits die BWB-Fraktion aufgeworfen, die in der jüngsten Ratssitzung beantragte, dass sich das Wasserwerk der Gemeinde dem Wasserzweckverband Wallhalbtal-Sickingerhöhe anschließt. In Kooperation mit diesem wird die Notwasserversorgung für Burgalben von Höheinöd aus realisiert. Beides ist am Mittwoch Thema. |add