Rheinpfalz „Zockerei“ von Sparkasse und Insolvenzverwalter kritisiert

Verbands- und Ortsgemeinde Waldfischbach-Burgalben haben den Weg frei gemacht, um eine Lösung für den insolventen Golfclub Pfälzerwald zu finden: Sie stimmten am Donnerstag einem Verkauf der 55 Hektar Gelände, die als Golfplatz genutzt werden, an die Gutperle Golf-Courses zu (die RHEINPFALZ berichtete gestern).

Nicht begeistert, sondern mit Zähneknirschen, wie es SPD-Sprecher Jochen Werle formulierte. Aber der vorliegende Vorschlag war nahe dran an dem Grundsatzbeschluss der Gremien, die beschlossen hatten, das Gelände für 900.000 Euro zu verkaufen. „Irgendwann kommt man in Verhandlungen an einen Punkt, da weiß man, das ausverhandelt ist“, sagte der Beigeordnete der Verbandsgemeinde, Thomas Warth (SPD). Dann müsse man entscheiden: „Machen wir es oder machen wir es nicht?“ VG-Ratsmitglied Georg Spieß (Bürgerblock) veranschaulichte es so: Man könne jede Schraube bis zu einem gewissen Punkt drehen. Überdrehe man, breche die Schraube und man habe nichts. Beide bezogen sich mit ihren Aussagen auch auf Ausführungen von Michael Oestreicher, BWB-Sprecher im Ortsgemeinderat, der sich verwundert zeigte, dass die Sparkasse Südwestpfalz und der Insolvenzverwalter, die noch vor gut einer Woche erklärt hatten, sie könnten ihre Forderung nicht reduzieren, nun plötzlich und unerwartet ihre Forderung auf 200.000 Euro zurückgeschraubt hätten. Die Gremien hätten einen Grundsatzbeschluss gefasst, der laute 900.000 Euro für die Kommunen. Davon wolle die BWB nicht abweichen. „Wir haben das in aller Härte durchdiskutiert und sind ja nah dran an den 900.000“, sagte Warth. Verbandsbürgermeister Lothar Weber habe für die Kommunen so gut verhandelt, dass ihm schon fast vorgeworfen worden sei, er habe dies unseriös getan. Es habe noch selten Verhandlungen erlebt, bei denen Vertreter der Sparkasse nicht mit einem Lächeln gegangen seien, sagte Hans-Peter Peifer, Sprecher des Bürgerblocks im VG-Rat. „Uns ist das gelungen, weil wir an einem Strang gezogen und mit einer Stimme gesprochen haben.“ Die einzigen, die seriös verhandelt hätten, seien die Verbands- und Ortsgemeinde sowie der Bieter, die Firma Gutperle gewesen, sagte Oestreicher. „Alle anderen, die da noch verstrickt sind, sind meiner Meinung nach Zocker“, kritisierte er Sparkasse und Insolvenzverwalter Arne Fu. Deshalb sollten die die Nebenkosten tragen. Grundsätzlich könne er Ja zum Verkauf sagen, so Peter Kunow, CDU-Sprecher im VG-Rat. Aber die Art und Weise, wie hier Sparkasse und Insolvenzverwalter verhandelt hätten, empfand auch er als Zockerei. „Das widerstrebt mir“, bekannte Kunow. Sie stimme ihm völlig zu, was die Verhandlungsführung der Gegenpartei anbelange, sagte Katja Linn, die Anwältin der Kommunen. Da hätte man ganz anders verhandeln müssen, steht auch für sie fest. Aber, gab sie zu bedenken, sie müsse am Ende eines jeden Prozesses lernen, dass sie ihren Ärger einfach runterschlucke, um eine Entscheidung zugunsten ihres Mandanten zu bekommen. Dass der Verkauf zum jetzt gebotenen Preis nicht die schlechteste Variante ist, zeigten ihre Ausführungen zu Alternativen wie einem jahrelangen Zwangsvollstreckungsverfahren. Die Nutzung, die durch die Gutperle Golf-Courses komme, „ist auch für die Gemeinde ein Riesenplus“, sagte Bürgerblock-Sprecher Hans-Peter Peifer. Ob das ein Riesenplus sei, bleibe abzuwarten, meinte Herbert Beihl, Sprecher der CDU im Ortsgemeinderat, die – im Gegensatz zur CDU im Verbandsgemeinderat – geschlossen gegen den Verkauf stimmte.