Eisenberg Wortwechsel: „Auf Kosten künftiger Jahre gelebt“
Die einheitliche Kreisumlage und gerade die gesetzten Investitionsschwerpunkte begrüßte Rudolf Jacob (CDU) ausdrücklich. „Wir haben auf Kosten künftiger Jahre gelebt, zu sehr auf Kante gearbeitet“, befand er den bisherigen Kurs. Auch die Personalaufstockung beim Allgemeinen Sozialen Dienst begrüßte er, sie sei immer wieder Thema gewesen. Wichtig seien die Akzente bei Feuerwehr und Rettungsdienst, die auch das Ehrenamt stärkten. Ernst Groskurt (Grüne) warf die Frage auf, ob der Kreis an allen seinen Straßen festhalten müsse, ob nicht manche abgestuft werden könnten – das griff später auch Uli Kolb (FWG) auf und bat um ein Konzept. Zudem mahnte Groskurt an, beim Straßenausbau immer Radwege mitzubedenken. Zur Diskussion um die Eingliederungshilfen für Behinderte – hier ist der Zuschussbedarf des Kreises seit 2009 von 6,2 auf 10,3 Millionen Euro angestiegen – bat er, nicht nur die Kosten, sondern auch die Sozialrendite zu sehen. Sein Blick fiel hier insbesondere auf die Werkstätten für Behinderte. Er verwies auf eine Studie, nach der für 100 investierte Euro 108 Euro zurückflössen. Man habe nicht diese Leistung kritisiert, erwiderte Landrat Guth dazu. Die Arbeit laufe auch gut, doch müsse für die übertragene Aufgabe auch das erforderliche Geld bereitgestellt werden. Gerd Fuhrmann (SPD) kritisierte die Umlagenerhöhung und war der Meinung, dass ein ausgeglichener Haushalt sinnvoller gewesen wäre und manches auf 2020 hätte geschoben werden können. Auch die Stellenmehrung sehe seine Fraktion mit gemischten Gefühlen. Er bat um eine Evaluierung, ob das die gewünschten Effekte bringe. Gut sei, dass es bei den Bauprojekten für die Rettungsdienst losgehe, auch die Straßeninvestitionen trage seine Fraktion mit. Als Problem, über das nachzudenken sei, sprach er die Notarztversorgung im Kreis an. „Dem Haushalt kann man zustimmen, er setzt Akzente“, befand Christian Ritzmann (FDP) und fügte an, man müsse dem Landrat „Beinfreiheit“ geben, wenn es darum gehe, Fehler aus der Vergangenheit zu korrigieren. Die von Groskurt angesprochene soziale Rendite sah Ritzmann, der von einem „Sozial-Perpetuum-mobile“ sprach, eher skeptisch. Sorge bereiteten ihm überregionale Entwicklungen wie etwa die Diesel-Krise, die Automobilzulieferer im Kreis treffe, er mahnte die Vertreter der Bundespolitik, darauf ein Auge zu haben. Er schaue darauf sehr genau, erwiderte Bundestagsabgeordneter Gustav Herzog (SPD) und sagte zur Kritik am verletzten Konnexitätsprinzip, dass der Bund etwa bei Themen wie Digitalpakt, Wohnungsbau und Verkehrswegefinanzierung auch bezahle, ohne zu bestellen. „Da kann man nur zustimmen“, meinte Damian Lohr (AfD) zum Haushalt 2019, denn für die Probleme in diesem Haushalt sei eindeutig Mainz verantwortlich.
