Rheinpfalz Wo Windräder stehen könnten
Der Verbandsgemeinderat Waldfischbach-Burgalben verabschiedete am Mittwoch das Windenergiekonzept gegen die Stimmen die CDU-Fraktion. Das Konzept dient zur Vorbereitung der Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans.
Das Konzept soll Grundlage für die Bauleitplanung sein. Bis ins Detail erläuterte Planer Peter Simon aus Trier eine Stunde lang, welche Kriterien er angewendet hatte, um geeignete, weniger geeignete und überhaupt nicht geeignete Flächen abzugrenzen. Dazu zählten die Abstände etwa zu bebauten Flächen, Stromleitungen und Naturschutzgebieten. Neu war dies für den Rat nicht, da die Details im Vorfeld bereits ausführlich in den Ortsgemeinderäten und diversen Ausschüssen nichtöffentlich behandelt worden waren. Die 20 Zuschauer warteten indes vergeblich darauf, dass die genauen Standorte der Flächen benannt wurden. Stattdessen wurden Pläne an die Wand projiziert, auf denen von farbig umrandeten Feldern und nummerierten Flächen die Rede war, deren Standorte man aufgrund der Größe der Pläne allenfalls erahnen konnte. Mit den vagen Aussagen, dass sich die Flächen im Bereich der Gemeinden Heltersberg, Hermersberg, Höheinöd und Waldfischbach befinden, konnten die Zuschauer wenig anfangen. Insgesamt werden in der Verbandsgemeinde 122 Hektar Flächen als mögliche Standorte für Windkraftanlagen empfohlen. Wie die RHEINPFALZ, erfuhr sind folgende Flächen als geeignet eingestuft worden: am Rohkopf (Waldfischbach-Burgalben); Fischbehälterbrunnen (Hermersberg); Flächen entlang der Straße zwischen Hermersberg und Waldfischbach-Burgalben, oberhalb von Steinalben; rechts der Straße zwischen Hermersberg und Höheinöd; Brachhof bei Horbach. Als bedingt geeignet (Restriktionen, die eine Windenergienutzung erschweren und zusätzliche Genehmigungen zur Nutzung der Fläche für die Windenergie erfordern) wurden weitere Flächen um den Brachhof sowie Flächen auf dem Riegelsberg und der Kiefernhalde auf der Gemarkung Hermersberg eingestuft. Die CDU hätte sich laut Peter Kunow mehr Transparenz im Vorfeld gewünscht und dass die Pläne in öffentlichen Sitzungen behandelt worden wären. Zudem seien speziell die Belange von Steinalben nicht berücksichtigt worden. Am Standort in Hermersberg, auf dem vier Windräder realisiert werden könnten, sieht die CDU die Gefahr des Schattenwurfs und Lärms. Hinzu komme, dass die Flächen Riegelsberg und Kiefernhalde auf der Gemarkung Hermersberg, die an die Gemarkung Höheinöd angrenzen, im Ausschuss als „nicht empfehlenswerte Flächen“ betitelt worden seien wegen der starken Hanglage und aus Naturschutzgründen (Landschaftsschutzgebiet Weihertal). Diese beiden Flächen, die vorher ausgegrenzt waren, befinden sich jetzt plötzlich im Plan. Letztendlich gab es im Vorfeld laut Kunow keine Vorlagen im Rat, die darüber Auskunft geben konnten, welche Flächen geeignet sind und welche nicht. Da das Konzept die Grundlage für die Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans zum Bereich „Windkraft“ ist, stimmte die CDU auch dem Aufstellungsbeschluss zur Fortschreibung des Plans nicht zu. Mit der Teilfortschreibung nimmt die Verbandsgemeinde als Trägerin der Flächennutzungsplanung die Gelegenheit wahr, die Ansiedlung von Windkraftanlagen nach einheitlichen Kriterien zu steuern. Sämtliche Ortsbürgermeister sollen nun die Pläne auf einem USB-Stick erhalten, um sie in ihren Gemeinderäten in öffentlicher Sitzung zu behandeln. Hans Peter Pfeifer (Bürgerblock) stellte fest, dass die Pläne noch geändert werden könnten, da die Stellungnahmen der Gemeinden noch nicht darin enthalten seien. Die Flächen, die vorgesehen sind, können noch zur Diskussion gestellt werden. (jn)