Rheinpfalz „Wir machen gar nichts“

Für Verärgerung sorgte bei der Sitzung des Ortsgemeinderates Kröppen am Dienstag ein Schreiben der Kommunalaufsicht. Darin wird die Gemeinde mit Blick auf die angespannte Finanzlage aufgefordert, die Steuern zu erhöhen. Die hatte der Rat aber bereits im November 2014 angehoben.

Die Kommunalaufsicht weist in diesem Schreiben darauf hin, dass die Ortsgemeinde in den kommunalen Entschuldungsfonds mit einer Liquiditätsverschuldung von 34.000 Euro ging. Bis zum Ende des Finanzplanungszeitraumes am 31. Dezember 2017 steige die Liquiditätsverschuldung voraussichtlich auf 190.000 Euro. Daher solle die Gemeinde den Beschluss vom November neu fassen. „Wir machen gar nichts“, so die lapidare Antwort des ersten Ortsbeigeordneten Gerhard Büchler. Eigentlich sei das Schreiben eine Sauerei und der zusätzliche Hinweis, die Steuersätze über die Nivellierungssätze anzuheben, damit die darüber hinausgehenden Beträge zur freien Verfügung der Ortsgemeinde blieben, eine Frechheit. „Der Gesetzgeber soll dafür sorgen, dass wir als Kommune Geld haben“, sagt Büchler. Schließlich würden höchstens drei Ortsgemeinden im gesamten Landkreis ein inhaltlich vergleichbares Schreiben erhalten. Ortsbürgermeister Otmar Schwarz bemerkte, dass der Hebesatz für die Grundsteuer B bei 365 Prozentpunkten liege. 75.190 Euro spült das in die Kasse. Eine Anhebung um zehn Prozentpunkte bedeute 2000 Euro Mehreinnahmen. An der Einstellung des Rates, die Steuern nicht weiter anzuheben, änderte dies nichts. Gespart wird an anderer Stelle: Die Teilnahme am Landeswettbewerb 2015 „Unser Dorf hat Zukunft“ bringe für die Gemeinde mehr Umstand, als die Sache wert sei, so die Meinung des Rates. Da die Ausgaben auf das „unbedingt notwendige Maß“ beschränkt werden sollen, nimmt Kröppen nicht am Wettbewerb teil. Aus Kostengründen werden auch die Öffnungszeiten des Grünabfallplatzes der Ortsgemeinde reduziert. Statt alle zwei Wochen samstags ist der Platz ab Mai nur noch am ersten Samstag eines jeden Monats für eine Stunde geöffnet. Die Kröpper Bürger können ihren Grün- und Heckenschnitt jederzeit zum Grünabfallsammelplatz Kettrichhof bringen. Der Umbau des Gemeindekindergartens mache große Fortschritte, informierte Schwarz. Inzwischen sei die neue Küche installiert, engagierte Eltern haben Teile der alten Küche an anderer Stelle aufgebaut, damit die Kinder dort werkeln können. Nun soll der Parkettboden in der ehemaligen Küche abgeschliffen werden. Mitglieder des Kindergarten-Fördervereins würden zudem Spenden sammeln, damit der Maschendrahtzaun um den Spielplatz des Kindergartens entfernt und durch einen Holzzaun ersetzt werden kann. Vom sechsten bis 31. März sei die Zufahrt zur Hilster Mühle über den Wirtschaftsweg von Kröppen kommend nicht möglich. Laut Schwarz wird die Brücke saniert. Fußgänger und Radfahrer könnten den Weg allerdings nutzen. Einstimmig ermächtigte der Rat den Leiter der Verbandsgemeindekasse Pirmasens-Land, Arno Stöß, respektive dessen Vertreter, zur Abgabe von Geboten in Zwangsversteigerungsverfahren für den Fall, dass keine anderen Interessenten für das zu versteigernde Grundstück vorhanden sind. (dan)