Rheinpfalz „Wie Ungeheuer von Loch Ness“

SIMMERN. Im politischen Streit um die geplante Mittelrheinbrücke in der Nähe der Loreley ist auch nach dem Besuch von Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) gestern im Kreistag des Rhein-Hunsrück-Kreises in Simmern keine Lösung in Sicht. Die Landesregierung will das Projekt nur als Kreisstraße realisieren, Landrat Mar-lon Bröhr (CDU) fordert eine Landesstraße und stützt sich dabei auf zwei Gutachten. Eines davon stammt vom Landesrechnungshof in Speyer, dessen Präsident Klaus P. Behnke im Kreistag öffentlich vorgeschlagen hat, das Raumordnungsverfahren für die Brücke zu starten, ohne sich zuvor festzulegen, wer Träger des Vorhabens sei. Das sei nicht möglich, widersprach postwendend Lothar Kaufmann, Leiter der Verkehrsabteilung im Ministerium. „Letztlich geht es nur um Sie. Meine Aufgabe ist es, Ihre Wünsche zu realisieren, Ihnen einen Weg aufzuzeigen, wie die Brücke realisiert werden kann. Deshalb bin ich hier.“ Wissing war ganz Staatsmann, als er vor die Kommunalpolitiker und rund 100 Besucher trat. Mit Parteipolitik habe das nichts zu tun, er habe auch keinen Streit mit Landrat Bröhr. „Vielleicht streiten wir uns mal, wenn Sie CDU-Landesvorsitzender sind, das weiß ich nicht“, sagte Wissing, zugleich FDP-Landeschef, mit einem kleinen Seitenhieb. Bröhr gilt innerhalb der CDU als ein möglicher neuer starker Mann nach Julia Klöckner, auch wenn er wegen seines Rebellentums und seiner Eitelkeit kritisiert wird. Bröhr sagte ebenfalls, es gebe keinen Streit. Es gehe um Sachfragen. „In Rheinland-Pfalz gelten Gesetze“, sagte er, die nicht nur für Landräte, sondern auch für Landesminister gelten würden. Nach dem Gesetz könne eine Brücke zwischen St. Goar und St. Goarshausen nur als Landesstraße realisiert werden. Bröhr beruft sich auf die Expertise von Willy Spannowsky, Professor an der TU Kaiserslautern und Richter am Oberlandesgericht in Zweibrücken, und auf den Landesrechnungshof, der von Wissing selbst gefragt wurde. Eine Landesstraße sei nicht mit dem Unesco Welterbe Mittelrheintal zu vereinbaren, sie würde mehr Verkehrslärm verursachen und sie müsste mit 400 anderen Projekten im Land konkurrieren, beharrte Wissing auf der Position der Landesregierung, wie sie im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist. Die Verbindung wäre nicht vor zehn oder 15 Jahren zu realisieren. Wenn der Rhein-Hunsrück-Kreis ebenso wie der Rhein-Lahn-Kreis, dessen Landrat Frank Puchtler (SPD) unter den Besuchern war, für das kommunale Projekt stimmen würde, könnte kurzfristig das Raumordnungsverfahren gestartet werden. „Ich habe Ihnen Planungskapazitäten reserviert, aber das kann ich nicht unbegrenzt. Wenn wir die 46 Millionen Euro nicht hier verbauen, dann an anderer Stelle“, sagte Wissing und führte als Beispiel das Hochstraßenprojekt in Ludwigshafen an. Er sagte dem Kreistag zu, das Land wolle die Mittelrheinbrücke mit 80 Prozent der Kosten bezuschussen und auch beim Unterhalt „großzügig“ sein. In der größten Kreistagsfraktion, der CDU, konnte Wissing damit aber nicht punkten. Thomas Bungert, Verbandsbürgermeister in St. Goar-St. Goarshausen, verglich die Mittelrheinbrücke mit dem Ungeheuer von Loch Ness: „Es taucht alle paar Jahre auf, sorgt für Wirbel, dann ist es wieder vergessen.“ Wissing spiele mit der Angst der Bürger, wenn er mit mehr Verkehrslärm bei einer Landesstraßen-Lösung drohe. Der Fraktionschef der CDU, Wolfgang Wagner, warf Wissing „politische Erpressung“ vor: „Sie stehen nicht über dem Recht“. Überraschend stellten sich auch die Grünen im Kreis auf die Seite der CDU: „Eine Kreisstraße, das ist `ne Nummer zu groß für uns“, sagte Fraktionschef Hans Dunger. Er sei nie ein Gegner der Brücke gewesen, betonte er und hob sich damit von den Grünen im Land ab, die 2011 in der Regierung mit der SPD die Brückenpläne auf Eis gelegt hatten, nachdem die Unesco-Kommission ein Jahr zuvor grundsätzlich ihr „Ja“ zu einer Verbindung über den Rhein an dieser Stelle gegeben hatte. Positiv auf Wissings Vorschlag reagierte der SPD-Fraktionschef Michael Maurer, der beruflich in der Pressestelle des von SPD-Landeschef Roger Lewentz geleiteten Innenministeriums arbeitet. Er warf Bröhr vor, ein Gefälligkeitsgutachten in Auftrag gegeben zu haben: „Es weiß doch jeder, wenn ich ein Gutachten in Auftrag gebe, dann finde ich zwei bis drei, die anderer Meinung sind.“ Eine Entscheidung fällte der Kreistag nicht. Nach den Worten Bröhrs ist es rechtlich gar nicht möglich, über eine Kreisstraße abstimmen zu lassen, weil das Gesetz eine Landesstraße fordere. Zur Sache |kad