Rheinpfalz Widerwilliges Ja zur Steuererhöhung

Zum wiederholten Mal war der Ortsgemeinde durch die Kommunalaufsicht aufgegeben worden, ein Konsolidierungskonzept zur Haushaltssanierung vorzulegen. Nachdem ihr eine letzte Frist bis zum 15. April unter Androhung der Ersatzvornahme gesetzt worden war, kam es am Mittwochabend zu einer knappen Mehrheit bei der Abstimmung darüber. Mit acht Ja-Stimmen bei fünf Gegenstimmen und einer Enthaltung wurde in zwei Schritten sowohl die Grundsteuer A als auch die Grundsteuer B angehoben.

Kontrovers verlief die Diskussion zwischen den Fraktionen CDU und FWG Hochstellerhof. Vor allem Jürgen Brandstetter (CDU) und Rolf Fischer (FWG) sprachen von Erpressung. Die CDU-Ratsmitglieder Werner Hunkler und Patrick Adrian verwiesen darauf, dass eine Ablehnung nichts bringe, denn dann blockiere man sich selbst. Karl Braunert (FWG) sprach von einem zweischneidigen Schwert, mit dem man sich ins eigene Fleisch schneide. CDU-Fraktionsvorsitzender Steffen Schehrer erinnerte an die Bedürftigkeit Trulbens und die Gefahr weiterer Infrastruktur-Verschlechterungen. Ortsbürgermeister Jürgen Noll erinnerte, dass jeder zur Konsolidierung des Haushalts beitragen müsse. Er bat nachdrücklich um Zustimmung, denn bei Schulden von 631.000 Euro könne die Gemeinde auf Zuschüsse nicht verzichten, was aber Folge einer Verweigerung wäre. So machte der Rat von dem Bild Gebrauch, das Brandstetter zeichnete: „Machst du es nicht, bekommst du keinen Lutscher. Machst du es, bekommst du den Lutscher“. So wird die Ortsgemeinde wohl weiter am Zuschusstopf teilhaben. Man verzichtete wegen bereits ergangener Grundsteuerbescheide und einem unverhältnismäßig hohen Aufwand auf die schon für 2016 geforderte Erhöhung. 2017 steigt die Grundsteuer A dann aber von 300 auf 320 Prozent und 2018 nochmals um 20 Punkte auf 340 Prozent. So verhält es sich auch bei der Grundsteuer B. Sie steigt 2017 von 365 auf 385 Prozent sowie 2018 von 385 auf 405 Prozent. Dies bedeutet, dass man für ein Einfamilienhaus 2017 und 2018 jeweils 9,40 Euro, also insgesamt 18,80 Euro, mehr bezahlen muss. Statt jetzt 171,55 Euro beträgt dann die Grundsteuer B ab 1. Januar 2018 190,35 Euro. Zudem beschloss der Rat als Zeichen des weiteren guten Willens zum Sparen die Kündigung des Telefonanschlusses im Dorfgemeinschaftshaus Hochstellerhof. Dies erspart 260 Euro jährlich. Dem gegenüber stehen Mehreinnahmen von jeweils 7500 Euro 2017 und 2018 durch die höheren Grundsteuerhebesätze. Ein „Ostergeschenk“ erhält die Gemeinde vom Obst- und Gartenbauverein Hochstellerhof. Das dortige, der Gemeinde gehörende Dorfgemeinschaftshaus wird durch die Installation einer Außentreppe am Anbau des DGH sowie den Ausbau des Speichers zu Lagerzwecken um über 10.000 Euro bereichert. Die Anlage und die Umbauten gehen nach Fertigstellung ins kommunale Eigentum über. Die komplette Abwicklung von Planung über Ausbau, Baugenehmigung und Bauausführung obliegen vorbehaltlich der Genehmigung der Eigentumsübertragung dem OGV Hochstellerhof. Einstimmig wurde Ortsbürgermeister Jürgen Noll ermächtigt, die Planung zu nehmen. Zudem soll die Verwaltung einen Gestattungsvertrag vorbereiten. Die Verwaltung wurde ebenfalls beauftragt, beim nächsten Nachtragshaushalt den Ausbau der Ringstraße (ab Pirmasenser Straße) zu berücksichtigen. Nichtöffentlich vergab der Rat die Planung ans Ingenieurbüro Durawa und Krupp Waldfischbach-Burgalben, die Vermessungsarbeiten ans Ingenieurbüro Leo Littig in Pirmasens sowie die Bodenuntersuchung an das Büro Stracke in Waldfischbach-Burgalben, so Noll auf Anfrage. Verkehrssicherungsmaßnahmen von 5000 Euro sind laut Forstrevierleiter Michael Betz Grund dafür, dass 2016 voraussichtlich ein Minus von 2792 Euro im Forsthaushalt entsteht. In Trulben sei wegen der Hanglage die Waldbewirtschaftung schwierig. Eingeschlagen werden 280 Festmeter Holz, deutlich weniger als der jährliche Hiebsatz von 469 Festmetern. Der wesentliche Einschlag erfolgt bei Fichten mit 160 Festmetern, gefolgt von den Kiefern mit 70 Festmetern. Den Wunsch aus dem Rat auf Verkehrssicherungsmaßnahmen in der Hofstraße konnte Betz noch nicht bejahen. Erst müsse der Eingriff von der Kröpper Straße auf dem Hang hinter der Kirche erfolgen, denn hier sei die Gefährdung größer. Je nach Kosten des Unternehmereinsatzes sollen dann weitere Arbeiten erfolgen. Nach dem einstimmig verabschiedeten Planwerk billigte der Rat auch die Neuordnung des Forstreviers Hackmesserseite. Durch die Verringerung von acht auf sieben Reviere werde sein Revier vergrößert, so der Förster. Dies sei aber kein Nachteil für die Gemeinde bei der Betreuung, denn es werde sich kaum was verändern. Dagegen verringerten sich die Kosten für den Revierdienst. (dan)