Eisenberg „Werden wieder Erfolg haben“

Die Spitze der Bundes-SPD rotiert derzeit in starken Turbulenzen. Es geht um die Nachfolgeregelung im Parteivorsitz. Es geht darum, ob der in Ungnade gefallene Sigmar Gabriel künftig Außenminister bleibt. Es geht um das Zustandekommen der Groko, über das die Basis in Kürze entscheidet. Und es geht auch insgesamt um den Zustand der Volkspartei SPD, die in aktuellen Umfragen gerade mal auf rund 16 Prozent kommt. Wie diese Situation vor Ort gesehen wird, wollte Hermann Schäfer von Eisenberger Sozialdemokraten wissen.

Schade: Von neun angefragten führenden Genossen haben sich gerade mal vier zurück gemeldet. Bürgermeister Bernd Frey (SPD) wollte sich zu diesem parteipolitischen Thema nicht äußern, da er sich, so Frey, als Bürgermeister der Verbandsgemeinde über den Parteien sieht. SPD-Gemeindeverbandsvorsitzender Reinhard Wohnsiedler gab hingegen eine ausführliche schriftliche Stellungnahme ab. Darin heißt es, er werde einer weiteren Großen Koalition nicht zustimmen. Im ausgehandelten Koalitionsvertrag seien „etliche gute Punkte mit sozialdemokratischer Handschrift enthalten“, obwohl die SPD einige wichtige Vorhaben nicht durchsetzen konnte. Erfolge habe es auch bei der Verteilung der Ministerposten gegeben. Bei einer erneuten Groko wäre die AfD die größte Oppositionspartei mit der Folge, dass SPD und Union weiter Stimmen einbüßen müssten. Eine Stärkung der parlamentarischen Demokratie sehe er in einer Minderheitsregierung. Notwendig sei eine grundlegende Erneuerung der SPD, um den Niedergang zu stoppen und wieder Glaubwürdigkeit und das Vertrauen der Wähler zu gewinnen, so Wohnsiedler. Diese Erneuerung sei seiner Ansicht nach in einem Regierungsbündnis mit der Union „nur schwer möglich“. Seit Willy Brandt sei von der Parteiführung und dem hauptamtlichen Parteiapparat „keinem der nachfolgenden Parteivorsitzenden Zeit gelassen und die Autorität gegeben“ worden, die SPD inhaltlich zukunftsfähig und für die Wähler attraktiv aufzustellen. Wohnsiedler nennt auch die bei den Bundestagswahlen seit 1998 erheblichen Stimmenverluste seiner Partei und geht auch an dem „historisch schlechtesten Ergebnis 2017“ nicht vorbei. Danach habe die Parteiführung „vorschnell und wenig überlegt Stellung genommen und gehandelt“. Für die danach folgenden „Chaostage in der Bundes-SPD“, sei Martin Schulz, aber auch die übrige Parteiführung verantwortlich, so Wohnsiedler. Er begrüßt, dass „aus der Partei heraus die satzungsgemäße kommissarische Parteiführung und Nominierung für die Neuwahl im Parteivorsitz durchgesetzt wurde“ und dass sich eine weitere Bewerberin gemeldet hat. Die „faire und auf hohem Niveau“ engagiert geführte innerparteiliche Diskussion zur Groko sieht Wohnsiedler positiv. Die SPD werde auch wieder Erfolg haben, denn diese gelebte innerparteiliche Demokratie in dieser „schwierigen Situation“ gebe Anlass zur Hoffnung, dass die Erneuerung der Partei gelingt und das Wählervertrauen zurückgewonnen wird. Stadtratsmitglied Manfred Rauschkolb gab im RHEINPFALZ-Gespräch zu: „Ich bin nicht ganz glücklich mit der Situation“. Die SPD brauche eine grundlegende Erneuerung und dürfe nicht um jeden Preis in die Groko eintreten. Denn „Frau Merkel“ hätte auch gut mit einer Minderheit regieren können. Bei der Abstimmung der SPD-Basis zur Groko tippt Rauschkolb auf 55 zu 45 für den Eintritt in die Regierung. Die SPD habe zwar einiges in den Verhandlungen erkämpft, ob diese alle mit der CDU auch umgesetzt werden, dazu äußert sich Rauschkolb skeptisch. Denn die Union habe zunächst die Landtagswahl in Bayern im Blick. Das aktuelle Geschehen in der Bundes-SPD habe „Risse bis an die Basis“ zur Folge. Für die SPD-Zukunft setzt Rauschkolb auf die Jusos mit ihren Ideen, von denen die Partei profitieren könne. Für eine Groko sprach sich „nach wie vor“ Stadtratsmitglied Bernhard Heise aus. Denn: „Das verhandelte Koalitionspapier zeigt eine gute Chance für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sowie für das gesamte Land“, teilt Heise mit. Zur aktuellen Situation und über die Stimmungslage der SPD „möchte ich mich nicht äußern“, so Heise. Nicht reagiert haben auf unsere Anfrage weitere führende Mitglieder der Partei, wie die Fraktionsvorsitzenden in Stadt- und VG-Rat. Stefan Müller, der Vorsitzende des Eisenberger SPD-Ortsvereins, war beruflich unterwegs und konnte deshalb nicht rechtzeitig antworten.