Rheinpfalz Waldfischbach-Burgalben: Landeszuschuss für Höhstraße fällt flach

Bis der lange geplante, viel diskutierte und sehr aufwendige Ausbau der Höhstraße beginnen kann, wird es aus baufachlichen und finanziellen Gründen noch geraume Zeit dauern. Das Land hat einer weiteren Fristverlängerung für den Abruf eines zugesagten Zuschusses aus dem Investitionsstock nicht zugestimmt.

Rund 240.000 Euro Landeszuschuss waren zugesagt, bei geschätzten Ausbaukosten von über einer Million Euro. „Der Zuschuss ist jetzt futsch“, sagte Bürgermeister Michael Oestreicher. 2016 war dieser bewilligt worden. Weil die Ausbauplanung schwierig ist, wurde 2018 erstmals eine Verlängerung der Frist beantragt. Der wurde stattgegeben.

Bis 30. Juni dieses Jahres hätte die Gemeinde Zeit gehabt, den Zuschuss abzurufen. Wie aber mehrfach berichtet, läuft noch die Planung. Neben dem gerichtlichen Beweissicherungsverfahren bedarf es weiterer Gutachten von Experten für Felsgestein sowie neue statische Berechnungen. Das alles nimmt Zeit in Anspruch, weshalb eine erneute Verlängerung der Frist beantragt worden war. Die wurde jetzt abgelehnt. „Wenn wir mit den Planungen so weit sind, kann ein neuer Zuschussantrag gestellt werden“, sagte der Bürgermeister.

Neue Ausschüsse für Kinder und Soziales

In Waldfischbach-Burgalben hat jeder Beigeordnete eigene Aufgaben. Der Aufteilung der Geschäftsbereiche stimmte der Rat diese Woche uneingeschränkt zu. Der erste Beigeordnete Roland Schumm (CDU) ist zuständig für Kultur, Bürgerhaus, Bau, Planung, Ortsentwicklung und Umwelt. Der zweite Beigeordnete Alexander vom Hagen (BWB) kümmert sich um Bauhof, Immobilien, Grundstücke, Pachten, Friedhof sowie das Wasserwerk. Bei Bürgermeister Michael Oestreicher (BWB) verbleibt die Zuständigkeit für Fragen der Finanzen, Soziales, Familien, Senioren, Kindertagesstätte, Spielplätze, Kinder, Jugend, Sport, Tourismus und Vereine.

Um beim Ausbau der kommunalen Kindertagesstätte Regenbogen in Burgalben schnell wieder konstruktiv arbeiten zu können, wurde die Steuerungsgruppe neu besetzt, die als Bindeglied zwischen Kindergartenleitung und Gemeinderat fungiert und in der Planungsphase beratend tätig ist.

SPD und CDU verzichten auf Sitze

Die Ortsgemeinde verteilt auch die Aufgaben in den Ausschüssen neu: Der Rat beschloss, dass es künftig einen Ausschuss für Soziales, Familien und Senioren geben wird und ein Gremium für Kindergarten, Spielplätze, Kinder, Jugend und Sport. Bereits bestehende Ausschüsse wurden am Dienstag neu besetzt. Dabei kam das von allen im Rat vertretenen Gruppierungen angestrebte Mit- statt Gegeneinander zum Tragen. Der Rat einigte sich auf eine paritätische Besetzung der Ausschüsse mit acht Mitgliedern. Die beiden größten Fraktionen, SPD und CDU, hatten sich geeinigt, verzichteten auf Sitze und ermöglichten damit, dass auch die FWG, die in diesen Ausschüssen rechnerisch nur einen Sitz gehabt hätte, jeweils zwei Sitze bekommt.