Rheinpfalz Verwirrung um Friedhofsplanung

Beim Thema Friedhof herrschte am Dienstag alles andere als Ruhe im Gemeinderat Waldfischbach-Burgalben. Hauptdiskussionspunkt: Warum es in Sachen Überplanung des oberen Friedhofsteils nicht weitergeht, wer schuld daran ist und warum das beauftragte Ingenieurbüro seinen Auftrag zurückgeben will. In Sachen Urnenbestattungen im unteren Friedhofsteil stellte der Rat zuvor einstimmig die Weichen für die Zukunft. Der Plan, der weitere 67 Urnengrabfelder vorsieht, wurde angenommen.

Wann die von Bürgermeisterin Anna Silvia Henne (SPD) seit vergangenem Jahr avisierte Friedhofsbesichtigung durch den Bauausschuss endlich stattfinde, fragte BWB-Sprecher Sven Scholz, und Franz Ullrich, Sprecher des BWB-Koalitionspartners CDU, meinte, es könne doch nicht so schwer sein, einen Termin zu finden. Drei Planungen solle es nach seinen Informationen geben. Zwei kenne der Rat, die dritte nicht. Darüber müsse man doch reden können. „Ja, kann man, aber erst dann, wenn der für den Friedhof zuständige Beigeordnete Günter Schramm endlich bereit ist, seinen Aufgaben nachzukommen“, sagte Henne. Die Pflicht des Beigeordneten sei es, dass er im Vorfeld dieser Ortsbegehung mit ihr kläre, was er zu präsentieren gedenke. Seit Oktober, seit der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, wisse Schramm (BWB) das, habe das Gespräch aber bis dato verweigert. „Dabei besteht mittlerweile Dringlichkeit“, verwies Henne darauf, dass das mit der Planung beauftragte Ingenieurbüro sdu-Plan im Dezember in einem Schreiben mitgeteilt habe, dass es den Auftrag zurückgeben wolle. Deshalb müsse man sich mit den Fachleuten der Verwaltung zu dem, was das Auftragsrecht der Ingenieure anbelange, zusammensetzen, inklusive Ingenieurbüro. Dieses notwendige Treffen habe Schramm bisher verweigert. Schramm, der zunächst erklärt hatte, dass Hennes Ausführungen nicht der Wahrheit entsprechen, rutschte im Diskussionsverlauf heraus, dass er bis dato tatsächlich so ein Gespräche verweigert hat. „Ich sehe darin keinen Sinn“, sagte er nämlich dazu – und überreichte der Presse ein Schreiben vom Februar, in dem er auf den Ablauf der Geschichte aus seiner Sicht verwies. Das hatte er bereits, wie berichtet, bei der Jahreshauptversammlung der BWB getan. „Ich habe keine Planung gemacht“, unterstrich Schramm, und es sei auch nicht seine Aufgabe, das zu tun. Er habe nur seine Ideen zum Friedhof in einem Arbeitspapier als Diskussionsgrundlage erfasst. Dies hatte er dem Rat zukommen lassen. Genau diese Diskussionsgrundlagen, verdeutlichte Henne, plus jetzt auch die Fragen zum Planungsauftrag gelte es, vor der Bauausschusssitzung auf dem Friedhof abzusprechen. Sie verwies darauf, dass laut Gemeindeordnung die Ortspitze eine Verwaltungseinheit bilde, die nicht mit unterschiedlicher Stimme sprechen dürfe, weshalb sie Schramm auch kein Rederecht in der Sitzung eingeräumt hatte, was dieser allerdings ignorierte. Auf Ordnungsrufe verzichtet Henne. Laut Gesetz darf der Beigeordnete nur in Ausschusssitzungen seine abweichende Ansicht darlegen. „Ich verstehe nicht, warum Schramm nicht zu diesem Gespräch bereit ist“, sagte Henne. In der Zielsetzung seien sie und Schramm nicht auseinander. Gemeinsam seien sie in Baden-Baden und Herxheim gewesen, um sich zu informieren. Auf Nachfrage der RHEINPFALZ teilte Henne mit, dass der Rat in nicht-öffentlicher Sitzung beschlossen hat, den Auftrag mit sdu-Plan nicht aufzulösen. Offene Punkte sollen geklärt werden. Schon die Sitzungseinberufung hatte für Diskussionen gesorgt. „Warum die Dringlichkeit?“, fragte SPD-Fraktionssprecher Oliver Käfer. Schramm habe ihr mitgeteilt, dass er in Urlaub gehe, dass nur noch acht Urnengrabfelder zur Verfügung stünden und er dringenden Handlungsbedarf sehe, erläuterte Henne. Die Ladungsfristen, um Ausschusssitzungen vorzuschalten, hätten nicht gereicht. Auf der Tagesordnung stünden Punkte, die im Vorfeld nicht mit ihr abgesprochen waren, sagte Henne. Das habe überhaupt nichts mit dem ersten Beigeordneten Roland Schumm (CDU) zu tun, der die Einladung unterschrieben hatte, stellte Henne gleich klar: „Er wusste davon nichts.“ Sie verzichte auf ihr Recht, Punkte abzusetzen, sondern überlasse das dem Rat. BWB-Sprecher Scholz merkte an, dass auch Henne immer mal Tagesordnungspunkte aufnehme, die nicht vorbesprochen seien. Die Dringlichkeit beim nicht abgesprochenen Punkt „Vorzeitige Einebnung von Grabfeldern“ sah der Rat nicht und folgte einstimmig dem Vorschlag von Käfer, die Sache zur Klärung an den Bauausschuss zu geben. Was die fehlenden Urnengrabfelder anbelangt, war der Rat der Auffassung gewesen, dass bereits 2011 ein entsprechender Beschluss gefasst worden sei. Dem ist aber nicht so, haben Recherchen ergeben. „Konsens hatte im Rat in jedem Fall bestanden“, bestätigte Ullrich aber die Ausführungen von Klaus Feller zu den Planungen. Den umfassenden Beschluss holte der Rat nun einstimmig nach. Im unteren Friedhofsbereich wird die angefangene Reihe Urnengräber an der Mauer Richtung Rotdelle fortgesetzt. Neben der jetzt beschlossenen, für später vorgesehenen Wiesengrabfläche entstehen gleichfalls Urnengrabfelder.