Rheinpfalz Straßenausbau: Gemeindeanteil festgelegt

SCHÖNAU. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Montag den Gemeindeanteil bei den wiederkehrenden Beiträgen für den Straßenausbau auf 37,5 Prozent für Schönau und auf 30 Prozent für Gebüg festgelegt. Den Rest müssen die Bürger bezahlen.

Die Anwohner des Birkenwegs werden allerdings durch eine Übergangsregelung von den wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau der Wengelsbacher Straße und aller weiteren Straßen bis 2028 befreit, weil sie die Neuerschließung ihrer eigenen Straße zu 90 Prozent bereits aus eigener Tasche bezahlt hatten. Die Endabrechnung der Erschließungsmaßnahme Birkenweg werde noch in diesem Jahr erfolgen. Einmütig wurde die Übertragung der Zuständigkeit für die Breitbandversorgung an die Verbandsgemeinde (VG) Dahner Felsenland beschlossen, die diese Aufgabe dann wiederum an dem Kreis weiterreichen wird. Der Rat stimmte der Annahme einer Spende für den Spielplatz in Höhe von 200 Euro zu. Bürgermeisterin Sabrina Müller informierte über eine weitere Spende in Höhe von 100 Euro aus Hirschthal, ebenfalls zu Gunsten des Spielplatzes. Außerdem stellte sie die Infobroschüre „Hier sind wir zu Hause“ der VG für Neubürger vor. Interessierte Bürger erhalten diese bei der VG-Verwaltung auf dem Einwohnermeldeamt, Neubürgern wird sie bei der Anmeldung ausgehändigt. Der Zulagenbescheid des Umweltministeriums für die Erneuerung der Lüftungsanlage im Gienanthhaus über den Betrag von knapp 8000 Euro ist laut Müller bestätigt worden. Die 35.000 Euro teure Maßnahme solle baldmöglichst in Angriff genommen werden. (wü)