Rheinpfalz Stellplätze werden in Bauplätze umgewandelt

Der Stadtrat fasste am Mittwoch den Satzungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplanes „In der Langenbach“, wodurch die Stellplätze in dem Neubaugebiet in Bauplätze umgewandelt werden.

Damit endet eine langwierige Auseinandersetzung mit dem Ingenieurbüro, dem der Stadtrat Abweichungen vom Bebauungsplan vorgeworfen hatte. 1124 Quadratmeter Gelände waren ohne Baugenehmigung als Stellflächen gestaltet worden. Auf 60.000 Euro beliefen sich nach Verlautbarungen im Stadtrat hierfür die Kosten. Aus den Stellflächen, für die keinerlei Bedarf bestand, werden jetzt Bauplätze: einer 680 Quadratmeter groß, der andere 444 Quadratmeter. Der Rückbau verursacht zusätzliche Kosten. Auf eine Klage gegen das Ingenieurbüro hatte der Stadtrat verzichtet, nachdem zu Rate gezogene Kanzleien die Erfolgsaussichten als gering eingeschätzt hatten. Weil Bauausschuss und Stadtrat keinen Widerspruch gegen die Abweichungen eingelegt hätten, sei von einem „Mitverschuldungsbeitrag“ der Stadt auszugehen, hieß es in der letzten Stadtratssitzung. Letztendlich bleibt der Schaden für die Stadt durch den Verkauf der Bauplätze gering. Der 680 Quadratmeter große Platz steht für 33.700 Euro (darin enthaltene Erschließungskosten 13. 000 Euro) zum Verkauf, knapp 24.000 Euro kostet der 444 Quadratmeter große Bauplatz (samt Erschließungskosten in Höhe von 8500 Euro). An Interessenten sollte es nicht mangeln, denn Bauplätze, so Bürgermeister Wilhelm Matheis, „sind in Rodalben rar“. Der Stadtrat änderte noch einen zweiten Beschluss. Entgegen seiner zuerst getroffenen Entscheidung, den Spielplatz an der Ecke von Wald- und Eichenstraße zu schließen, befand der Rat jetzt, den Beschluss über die Ferienzeit auszusetzen. In der vorigen Ratssitzung hatte Alfred Matheis als Anlieger massiv gegen die Schließung protestiert, sei doch der Spielplatz das Werk der Bewohner in der Wald- und Eichenstraße gewesen, die ihn auch größtenteils mit Spielgeräten bestückt hätten. Hieß es ursprünglich (Beigeordnete Ulrike Kahl-Jordan), der Spielplatz sei in die Jahre gekommen, ungepflegt und werde kaum noch in Anspruch genommen, lautete das Ergebnis von Beobachtungen auf einmal ganz anders: Die zweite Beigeordnete Gudrun Busch wollte nun festgestellt wissen, dass der Spielplatz ihren Beobachtungen zufolge durchaus genutzt werde und der Zustand „eigentlich ganz ok“ sei. Es handele sich um „ein schönes Gelände“, und wenn das Grün gemäht sei, sehe der Platz auch „ordentlich“ aus. Ulrike Kahl-Jordan empfahl den Austausch von Spielgeräten, die Wippe könne zum Beispiel vom inzwischen geschlossenen Spielplatz an der Fichtenstraße übernommen werden. Die Betonröhre sei mit Gummimatten abzufedern, die Verkehrssicherheit müsse gewährleistet sei. Die Beigeordnete kam zu dem Ergebnis, dass es gelingen könne, den Spielplatz „mit wenig Mitteln schöner zu machen“ und die Anwohner in die Pflege mit einzubinden. Was die Inanspruchnahme betrifft, wollte sie die Zahlen der Schulabteilung im Haus der VG abwarten. Dietmar Ulmer sah „keine Dringlichkeit“ für die Aufhebung des Ratsbeschlusses, zumal noch keine Daten vorlägen. Anton Matheis (CDU) fragte grundsätzlich nach Kontrollen auf den Spielplätzen. Der Vorarbeiter des Bauhofs sei künftig auf Anordnung des Verbandsbürgermeisters dafür zuständig, erklärte der 1. Beigeordnete Wolfgang Denzer. Er nahm diese Feststellung gleich zum Anlass für Kritik. „Die Stadt Rodalben zahlt Umlage. Deshalb sollten Fachleute die Kontrollen auf den Spielplätzen durchführen“. Peter Spitzer, Beigeordneter der VG und zu Gast im Zuhörerraum, fügte hinzu, dass die mit einem Techniker und Ingenieur besetzte Bauabteilung der Verbandsgemeinde zu den „am besten ausgestatteten Bauabteilungen im Lande“ gehöre. Da war die letzte Entscheidung wieder einfach. Nach Genehmigung des Haushalts durch die Kommunalaufsicht bekommt der städtische Bauhof einen Radlader (Vorführmaschine mit 350 Betriebsstunden) zum Preis von fast 45.000 Euro. Davon abgezogen sind bereits 7000 Euro für die Inzahlungnahme des alten Baggerladers. (ns)