Rheinpfalz Stadtrat Kaiserslautern: Keine Taser für den Vollzugsdienst

Der kommunale Vollzugsdienst wird in Kaiserslautern nicht mit Tasern ausgerüstet. Ein entsprechender Antrag der CDU-Fraktion fand in der jüngsten Stadtratssitzung keine Mehrheit.

Die Fraktion hatte eine Resolution vorgeschlagen. Danach sollte der Stadtrat die Landesregierung auffordern, das Polizei- und Ordnungsbehördengesetz so zu ändern, dass der kommunale Vollzugsdienst im Land mit Tasern und Bodycams, am Körper getragenen Kameras, ausgestattet werden kann. Weiterhin sollten die Einsatzfahrzeuge des kommunalen Vollzugsdienstes mit Blaulicht und Martinshorn sowie mit dem sogenannten BOS-Funk ausgerüstet werden. Der Funk wird von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) benutzt.

Oberbürgermeister Klaus Weichel zitierte aus einem Schreiben von Innenminister Roger Lewentz, beide SPD, wonach für den Innenminister die Ausstattung der kommunalen Vollzugsbediensteten mit Tasern nicht in Frage komme, ebenso wenig wie die Ausrüstung der Fahrzeuge mit Martinshorn und Blaulicht. Als machbar habe der Innenminister die Ausstattung der Bediensteten mit Bodycamps angesehen.

Der Antrag auf Verabschiedung einer Resolution wurde gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der FWG vom Stadtrat abgelehnt. rdz