Rheinpfalz SPD warnt vor: Unbequeme Entscheidungen wohl nötig

Andreas Peiser ist der neue Vorsitzende des SPD-Gemeindeverbandes. Mit zwei Gegenstimmen wurde er am Freitag auf der Mitgliederversammlung im Gasthaus „Zum Deutschen Kaiser“ als Nachfolger von Wolfgang Gunkelmann gewählt. 34 Genossinnen und Genossen sprachen Peiser das Vertrauen aus.

Gunkelmann, der bereits vor zwei Jahren seinen Rückzug aus der Gemeindeverbandsführung ankündigte, begründete diesen Schritt mit überwiegend beruflichen Gründen. Er blickte nach 16 Jahren auf eine schöne Zeit zurück, die aber zeitweise „stressig, speziell in Zeiten der Wahlen“ war. In seiner Amtszeit wurden Entscheidungen getroffen, die auch manchmal durchwachsen waren. „Von der Firma lebe ich und von der SPD natürlich auch“ verabschiedete sich Gunkelmann mit dem Hinweis auf das abschließende Highlight der Kommunalwahlen. Die SPD sei jetzt die stärkste Kraft und habe sogar die CDU überholt. Diese Stimmung habe sich auch in den Verbandsgemeinderat und die Ortsgemeinderäte übertragen. Beigeordneter Thomas Warth zog ein erstes Resümee nach 204 Tagen Verbandsbürgermeister Lothar Weber. „Erst Freude, dann Entsetzen“ brachte Warth die Situation nach der Amtsübernahme auf einen Nenner. Nach dem unbedingt notwendigen Personalumbau innerhalb der Verwaltung, der noch nicht endgültig abgeschlossen sei, zähle für die SPD jetzt die „Gründlichkeit vor der Schnelligkeit.“ „Was sich lange Zeit angestaut hat, versteckt hinter Aktenbergen, holt uns jetzt ein“ sagte Warth in Sachen der drei Energieprojekte, die heute die Investitionen lähmen würden. In diesem Zusammenhang berichtete Jochen Werle aus dem Verbandsgemeinderat, dass die Energieprojekte in der Verbandsgemeinde aus einer löblichen Idee entstammen würden, deren Umsetzung jedoch „schlicht und ergreifend miserabel“ war. Vor dem Hintergrund der hohen jährlichen Verluste der drei Anlagen stellte Werle fest, dass „bei der SPD kein Denkverbot herrsche“. Dabei dachte er an möglichen Alternativen, wie beispielsweise eine Erhöhung des Arbeitspreises bis hin zum Verkauf oder sogar Stilllegung, zumindest der Biogasanlage in Höheinöd. Webers Amtsvorgänger habe versucht, die Gesetzmäßigkeit der Betriebswirtschaftlichkeit außer Kraft zu setzen. Solidarität in Gefahr Die vorliegende Wirtschaftlichkeitsberechnung habe ihren Namen nicht verdient. Durch die fehlende Möglichkeit der Abschreibung hätte beispielsweise die Biogasanlage in Höheinöd anstelle von 4,5 Millionen Euro nur drei Millionen Euro kosten können. Krämer habe nach dem Prinzip „verdrängen, verschleiern, vertuschen“ gehandelt, so Werle. Diese wirke sich jetzt auch auf die erhöhten Umlagensätze aus. Dadurch wiederum drohe die bislang herrschende Solidarität der Ortsgemeinden aufzubrechen, befürchtet Werle. Die SPD, seit vierzig Jahren stärkste Fraktion, habe den Wählerauftrag angenommen und müsse jetzt womöglich auch unbequeme Entscheidungen treffen. Schließlich sei Politik keine Schönwetterveranstaltung. Richtig sei die Entscheidung gewesen, mit dem Freien Bürgerblock (FBB) im Verbandsgemeinderat zu kooperieren. Während aus den sechs Ortsverbänden durchweg Positives berichtet wurde, nutzte Kreistagsmitglied Alexander Fuhr die Versammlung, um den örtlichen Landtagswahlkampf einzuläuten. Dabei informierte er über Millionen von Euro, die der Landkreis beispielsweise in Schulen und Straßen im Kreis investiert habe. Dadurch, dass der Landkreis den Ausbau der Breitbandversorgung selbst umsetzt, bestehe auch für Horbach eine Chance, schnelles Internet zu bekommen, so Fuhr. Kassenwart Karl-Heinz Sposny informierte beispielsweise über Wahlkampfkosten in Höhe von 5880 Euro, die sich mit dem Wahlergebnis letztendlich auch gelohnt hätten. Erste Aufgabe des neuen Vorstandes wird die Gestaltung des Internetauftrittes sein. Die Satzung wurde geändert und sieht jetzt auch die Möglichkeit vor, Einladungen zu Versammlungen elektronisch zuzustellen. (jn) Die Neuwahlen Vorsitzender: Andreas Peiser (Waldfischbach-Burgalben), Stellvertreter: Thomas Warth (Hermersberg), Schriftführer und Pressebeauftragter: Ralf Mohrhardt (Heltersberg), Kassenwart: Karl-Heinz Sposny (Höheinöd), Beisitzer: Wolfgang Gunkelmann (Geiselberg), Peter Käfer (Heltersberg), Jutta Rether (Hermersberg), Hans Haag und Mike Mangold (beide Höh- einöd), Peter Jacob (Schmalenberg), sowie Anna Silvia Henne, Oliver Käfer und Bernd Riedinger (alle Waldfischbach-Burgalben). Revisoren: Thomas Sauther (Heltersberg) und Eckhard Jochum (Höh- einöd). (jn)