Rheinpfalz SPD pocht auf weitere Prüfung der Fahrtkosten von Spieß

Die Kommunalaufsicht bei der Kreisverwaltung Südwestpfalz wird sich mit der Frage befassen, ob der Geiselberger Bürgermeister Georg Spieß Fahrtkosten falsch abgerechnet hat.

Bei der Kommunalaufsicht sei eine Anzeige gegen ihn eingegangen, sagte Spieß am Dienstag in der Ratssitzung. Er sei zur Stellungnahme aufgefordert worden. Wegen des laufenden Verfahrens werde er sich in der Ratssitzung nicht äußern. Die SPD-Fraktion hatte in der Ratssitzung angekündigt – wie schon im Oktober, als der Rat das Thema ausführlich behandelt hatte (die RHEINPFALZ berichtete) –, dass sie die Fragen geklärt haben möchte, in welcher Höhe der Gemeinde ein Schaden entstanden sei, wer verantwortlich sei, und wer für den Schaden aufkommen müsse. Wie berichtet, war bei der Rechnungsprüfung für das Jahr 2014 aufgetaucht, dass Spieß – wenn er Fahrtkosten von seiner Wohnung in Geiselberg zur Verbandsgemeindeverwaltung in Waldfischbach abgerechnet hatte – für die einfache Strecke zwölf Kilometer angegeben hatte. Tatsächlich seien es aber nur neun Kilometer Entfernung. Im Zuge des Rechnungsprüfungsverfahrens hatte Spieß bereits schriftlich Stellung genommen – die Stellungnahme war im Oktober im Rat verlesen worden – und zugesichert, zuviel gezahlte Reisekosten, die auf der irrtümlich falschen Streckenangabe beruhten, „selbstverständlich zurückzuzahlen“. Wie berichtet, war der Zeitraum 2014 bis zum Quartal 3/2018 von der Verwaltung überprüft worden. Alle vorherigen Jahre sind bereits endgültig abgerechnet, die Ergebnisse festgestellt. Die Verwaltung hat alle Reisekostenabrechnungen von Spieß, der teils auch nur 25 statt 30 Cent pro Kilometer abgerechnet hatte, im überprüften Zeitraum korrigiert. Spieß zahlte 286,90 Euro zurück. Die Verwaltung hatte darauf verwiesen, dass ihm die Abrechnungen nicht in Kopie vorgelegt worden seien. Deshalb habe Spieß keine Kenntnis von Änderungen im Abrechnungsmodus haben können. Die SPD wiederholte ihre Forderung, auch die Jahre vor 2014 zu klären. Deshalb auch die Anzeige bei der Kommunalaufsicht. Geprüft hat die VG-Verwaltung die beiden Ordnungsrufe, die Spieß in der vergangenen Sitzung gegen SPD-Vertreter im Rat erteilt hatte. Sie kam zu dem Ergebnis, dass sie zurückzunehmen seien. Dem folgte Spieß.