Rheinpfalz SPD-Chef Lewentz bleibt mit starkem Ergebnis an der Spitze der Landespartei

SPD-Chef Lewentz bleibt mit starkem Ergebnis an der Spitze der Landespartei Roger Lewentz ist als Landesvorsitzender der rheinland-pfälzischen SPD mit 93 Prozent im Amt bestätigt worden. Die 376 Delegierten des SPD-Parteitags in Wittlich am Samstag statteten den Landesinnenminister mit einem besseren Ergebnis aus als vor zwei Jahren. Damals erhielt er vor dem Hintergrund des im ersten Anlauf verpatzten Verkaufs des Flughafens Hahn nur 87,7 Prozent. Auch die stellvertretenden Vorsitzenden, die geschlossen erneut kandidierten, wurden wieder gewählt.

Im Amt bestätigt

, Chef der Pfälzer SPD und Fraktionschef im Mainzer Landtag erhielt 92,2 Prozent, vor zwei Jahren waren es 95,9. Dass Schweitzer beim Europaparteitag der SPD vor wenigen Wochen die Pfälzer Kandidatin Lisa Wüchner gegen den Favoriten Norbert Neuser in den Wettbewerb um Platz eins geschickt hat, wurde ihm offenbar kaum nachgetragen. Neuser hatte sich knapp durchgesetzt. Finanzministerin Doris Ahnen blieb mit 85,5 Prozent auf dem Niveau des Ergebnisses vor zwei Jahren, Landtagspräsident Hendrik Hering, der zugleich Chef der SPD im Rheinland ist, wurde mit 83,4 Prozent bestätigt, auch sein Ergebnis blieb stabil. Ministerpräsidentin Malu Dreyer riet ihrer Partei zu mehr Selbstbewusstsein: Sie forderte, Erfolge in der Bundesregierung stärker herauszustellen. «Wir machen Fortschritte in Deutschland.» Dreyer, die auch stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende ist, verlangte von der SPD Geschlossenheit. «Wir haben auch Verantwortung in den Landesvorständen, dafür zu sorgen, dass die Parteien gut aufgestellt sind. Das ist nicht alles Andrea Nahles vorzuwerfen», sagte sie vor Journalisten. In Baden-Württemberg wählte die SPD am gleichen Tag einen Nachfolger für die bisherige Landesvorsitzende Leni Breymaier, die nach zwei schwierigen Jahren den Rückzug angekündigt hatte. Der alte und neue Landeschef Lewentz forderte mehr Klarheit der SPD im Bund. «Viele leiden wie Hund an unserer Partei», sagte Lewentz. «Oft fehlt es uns an Bestimmtheit.» Die Versetzung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in den einstweiligen Ruhestand hätte nach seiner Ansicht am Anfang der Affäre um den Spitzenbeamten stehen müssen. «Sofortige Entlassung und weg mit ihm», sagte Lewentz. Er warnte auch vor bloßen «Worthülsen» wie sozialer Gerechtigkeit.

SPD sei weiterhin Volkspartei

Lewentz kritisierte den Umgang der Bundesregierung mit der Diesel-Affäre. Das Angebot von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) einer Kaufprämie für saubere Diesel sei ein «Schlag ins Gesicht» der Dieselfahrer. Der SPD-Landeschef gab das Ziel aus, dass die SPD wieder über 30 Prozent der Stimmen kommen müsse. Bundesweit ist sie in Umfragen auf 14 Prozent abgerutscht, in Rheinland-Pfalz lag sie zuletzt bei 24 Prozent. Lewentz sieht die SPD Rheinland-Pfalz weiter als Volkspartei. «Wir wollen und wir werden das auch bleiben», sagte er. Der CDU im Land warf er mit Blick auf Fraktionschef Christian Baldauf vor, dass der Führungsanspruch offen sei. Über die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner, die im März Landwirtschaftsministerin in Berlin geworden war, sagte er mit Schmunzeln: «Schade, dass sie weg ist.» Der SPD-Landeschef attackierte die AfD und sprach von «Pegida-Freund» Uwe Junge. Der AfD-Landesvorsitzende hatte an einer Demo in Chemnitz teilgenommen, bei der auch Anhänger des fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses waren. Es gab beim Parteitag auch deutlichere Worte an die SPD im Bund: Juso-Landeschef Umut Kurt wandte sich gegen eine Personaldebatte über die Parteivorsitzende Andrea Nahles, zeigte sich jedoch nicht ganz zufrieden mit der Rheinland-Pfälzerin: «Was wir aber lautstark fordern, ist, dass Andrea einen Gang hochschaltet.»