Rheinpfalz „Schieße mich nicht auf FDP ein“

Es ist Sommerpause im Mainzer Regierungsviertel. Im Herbst sollen die Fraktionen mit dem Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018 wichtige Weichen stellen. Bisher ist der Start der Ampel-Koalition von SPD, FDP und Grünen vor allem vom Debakel beim Verkauf des Flughafens Hahn überschattet. CDU-Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner kritisiert die ganz großen deutschen Arbeitgeber: Gerade in den Dax-Unternehmen, in denen es die meisten Berufsbilder gibt, bekommen die wenigsten Flüchtlinge eine Chance.

Danke, mir geht es gut. Einiges habe ich erst verarbeiten müssen. Eine Niederlage bringt neue Einsichten mit sich. So zu verlieren, auf den letzten Metern, war bitter, das tat weh. Denn wir in der CDU haben gut und programmatisch gearbeitet, viele nachhaltige Alternativen zum Regierungshandeln von Rot-Grün entwickelt. Doch der Landesregierung ist es zum Beispiel gelungen, die Hahn-Affäre bis zur Wahl zu vertuschen. Am Ende des Wahlkampfes ging es nur noch um die Flüchtlingskrise, der Rückenwind aus Berlin fehlte, wir haben Fehler gemacht. Aber mittlerweile sind ja viele unserer Initiativen wie das Integrationsgesetz oder die Kontingentlösung doch umgesetzt. Seit einigen Wochen schießen Sie sich auf die FDP ein. Gibt es da nicht doch Frust, weil FDP-Chef Wissing ins rot-grüne Lager gewechselt ist? Wir beschäftigen uns mit der Arbeit der Regierung, die über die Zukunft des Landes entscheidet und vielen Sorge bereitet. Unterricht fällt weiter aus, die Verschuldung steigt, Landwirte und Winzer haben Probleme. Die FDP hatte angekündigt, sie werde die rot-grüne Politik beenden. Aber beim Flughafen Hahn, bei der Ablehnung der sicheren Herkunftsländer in der Asylpolitik, der mangelnden Polizeipräsenz und -ausstattung oder in der Bildung geht es weiter wie bisher. Das wollen die Bürger nicht. Deshalb müssen wir das ansprechen, unabhängig vom guten Draht, den ich zum FDP-Chef habe. Das Hahn-Debakel war eine Steilvorlage für die Opposition. Haben Sie sich schon bei der Ministerpräsidentin dafür bedankt? Dank würde voraussetzen, dass etwas zum Nutzen der Bürger gelungen wäre. Stattdessen haben die Entscheidungen von Frau Dreyer den Steuerzahler wieder Millionen Euro gekostet, die in den Kitas und Schulen fehlen. Keiner hätte gedacht, dass die SPD nach Nürburgring, Flughafen Zweibrücken und Schlosshotel Bad Bergzabern nochmals so unprofessionell und fahrlässig mit Landesvermögen und Arbeitsplätzen umgeht. Es war klar, dass der Misstrauensantrag der CDU gegen die SPD-Ministerpräsidentin im Landtag ins Leere gehen würde. Haben Sie zu früh großes Kaliber verschossen? Nein. Nicht der Zeitpunkt, sondern die Schwere der Verfehlung ist entscheidend für ein Misstrauensvotum. Es war offensichtlich, dass die Ministerpräsidentin ihrer Sorgfalts- und Informationspflicht nicht nachkommt und nicht die ganze Wahrheit sagte. Selbst in ihrer Regierungserklärung verschwieg sie den bevorstehenden Verkauf, einen Tag später wurden die Verträge unterschrieben! Frau Dreyer hatte dann versprochen, die Käufer seien geprüft und von ihr persönlich als seriös eingestuft worden, das Gegenteil stellte sich heraus. Wenn hier kein Misstrauen angebracht war, wann dann? Dass wir absehbar keine Mehrheit für den Antrag bekamen, kann kein Argument sein, sonst bräuchten wir als Opposition gar keine Gesetze und Anträge mehr einbringen, weil uns die Regierungskoalition aus Prinzip nie zustimmt. Mögen unsere Vorschläge noch so gut sein. Aber wie wichtig eine kontrollierende und kritische Opposition ist, sehen wir ja gerade. Einmal angenommen, der Hahnverkauf scheitert, was wäre Ihr Plan B? Sich um weitere Gewerbeansiedlungen, um die Themen Innovation und Digitalisierung zum Beispiel zu kümmern. Hier könnten wir eine Experimentierregion entwickeln. Also Abschied von der Fliegerei? Die Flughafen-Betriebserlaubnis ist wertvoll. Flugaffine Branchen und Betriebe sollten dort bleiben, besser vernetzt werden. Was ist aus Ihrer Sicht die größte Leistung der Landesregierung seit deren Amtsantritt? Ich kenne keine Regierung, die es geschafft hat, so schnell wieder auf dem Boden der Tatsachen zu landen. Und was hat die CDU-Fraktion inhaltlich auf der Habenseite zu verbuchen? Wir haben die Integration und innere Sicherheit groß gemacht. Das Land braucht mehr Polizeipräsenz, auch gegen die Einbruchskriminalität. Wir kämpfen gegen Kettenarbeitsverträge, mit denen viele Lehrkräfte über Jahre als Leiharbeiter behandelt werden, und für eine bessere Versorgung älterer Menschen in ländlichen Regionen. In der Frage von Innovation und Standortstärkung sind wir die treibende Kraft. Sie haben de Wirtschaft angegriffen, weil sie nicht genug Flüchtlinge einstelle. Den meisten Ankömmlingen fehlen aber die Qualifikationen, um in der Industrie Fuß fassen zu können. Der Mittelstand ist vorbildlich bei der Integration. Meine Anmerkung gilt den großen Konzernen. Gerade in den großen Dax-Unternehmen bekommen die wenigsten Flüchtlinge eine Chance. Es war aber gerade die Großindustrie, die 2015 noch mehr Flüchtlinge gegen den Fachkräftemangel forderte. Schon damals warnte ich vor allzu großer Euphorie. Integration ist ein langer, wichtiger Weg.