Rheinpfalz Rodalben: Verbandsgemeinderat fordert Unterstützung für Krankenhaus

Der Rodalber Verbandsgemeinderat will das Krankenhaus St. Elisabeth unterstützen. Deshalb hat er eine Resolution verabschiedet. Geändert wurde der Text auf Antrag der CDU, die dem Land nicht danken wollte.

„Das hält die CDU-Fraktion nicht für nötig“, meinte Timo Hornung. Verbandsbürgermeister Wolfgang Denzer (SPD) hatte den Text formuliert und ein Dankeschön ans Gesundheitsministerium und Staatssekretär Alexander Wilhelm eingefügt „für das bisherige Engagement und die frühzeitige Beteiligung“. Wilhelm moderiert im Auftrag des Ministeriums Sondierungsgespräche des Rodalber Krankenhauses mit dem Städtischen in Pirmasens, dem Nardini-Klinikum (Zweibrücken und Landstuhl) und dem Westpfalz-Klinikum in Kaiserslautern.

Hornung erinnerte jedoch daran, dass die SPD-Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler Anfang September im Gesundheitsausschuss des Mainzer Landtags erklärt hatte, das Rodalber Krankenhaus erfülle nicht die gesetzlichen Voraussetzungen, um als unverzichtbar zu gelten. Vor diesem Hintergrund wolle die CDU nicht, dass sich der Verbandsgemeinderat beim Ministerium bedankt, sagte Hornung.

Denzer erklärte, er habe bei den Worten an Wilhelms schnelles Handeln gedacht, als die Marienhaus-Unternehmensgruppe, die das Rodalber Krankenhaus betreibt, angekündigt hatte, sie wolle sich aus der Geschäftsführung zurückziehen. Er bestehe aber nicht auf den Passus, meinte Denzer, und so wurde er gestrichen.

Vertrauen in Geschäftsführung „sehr überschaubar“

Der Verbandsgemeinderat spricht aus, wovor viele Politiker bisher zurückgeschreckt sind: die Sorge, dass das Krankenhaus eben nicht fusioniert, sondern geschlossen wird. Der Rat verabschiedete die Resolution mit großer Mehrheit und drückte damit „Sorge und Skepsis“ in Bezug auf die Zukunft des Krankenhauses aus. „Das Vertrauen in die Geschäftsführung des Krankenhauses gestaltet sich sehr überschaubar“, heißt es in dem Schreiben. Das habe der Verbandsbürgermeister in vielen Gesprächen mit Beschäftigten und Einwohnern erfahren.

Zuschüsse für Sanierung gefordert

„Große Angst und Verunsicherung“ hätten die Berichte über den Rückzug der Marienhaus-Gruppe ausgelöst. Der Rat fordert den Erhalt der Arbeitsplätze sowie der wohnortnahen medizinischen Versorgung, den das St. Elisabeth biete. Rodalben solle im Krankenhausplan auch in Zukunft als Standort berücksichtigt werden. Die Verbandsgemeinde und der Landkreis dürften „von der Entwicklung nicht abgehängt“ werden. Der Rat fordert die finanzielle Unterstützung der Landesregierung – vor allem bei der Sanierung des in die Jahre gekommenen Hauses.

Bedankt hat sich der Verbandsgemeinderat in seiner Resolution dann doch: bei den Unterstützern des Krankenhauses, die „einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die medizinische Versorgung vor Ort“ zu gewährleisten.

Städtisches will kein Risiko eingehen

Am Montagnachmittag kamen Vertreter der Fraktionen aus Verbandsgemeinde und Stadt Rodalben, des Kreises sowie des Städtischen in Pirmasens in den Räumen der Kreisverwaltung zusammen. Das berichtete Verbandsbürgermeister Wolfgang Denzer. Pirmasens sei „offen für Kooperationen, allerdings nur ohne Risiko für das eigene Städtische Krankenhaus“, sagte Denzer.