Rheinpfalz Ratssplitter: Kein Werbetafelwildwuchs

Um Einfluss auf die Genehmigung von Werbetafeln, die im Ortsbereich aufgestellt werden sollen, nehmen zu können, will die Gemeinde Hauenstein eine Gestaltungssatzung erarbeiten. Anlass ist der Antrag eines Betreibers, im Bereich der Pirmasenser Straße/Schuhmeile solche Werbetafeln aufzustellen. Der Rat sprach sich geschlossen gegen diese Tafeln aus, die Kreisverwaltung dagegen hat signalisiert, dass eine Genehmigung nicht verweigert werden könne. „Wir wollen bestimmen können, was wir wo, wie und in welcher Form genehmigen“, begründete Michael Zimmermann (CDU) die Forderung nach einer solchen Satzung. Wie er schlug auch Ratsmitglied Manfred Seibel (Grüne) vor, sich bereits bestehende Gestaltungssatzungen aus Kommunen zu besorgen, um auf deren Grundlage weiter zu diskutieren. Andreas Wilde (SPD) sprach sich dafür aus, auch die Werbung von Parteien und die (Plakat-)Werbung für Veranstaltungen in eine solche Satzung aufzunehmen. Was die geplanten Tafeln in der Pirmasenser Straße betrifft, hatte die Kreisverwaltung die Ortsgemeinde aufgefordert, sich „abschließend“ bis zum 2. November zur Sache zu äußern. Der Rat will seine Ablehnung bekräftigen, bittet aber die Kreisverwaltung, die Entscheidung mit Hinweis auf die Gestaltungssatzung aufzuschieben. Beteiligung an Freibadkosten Der Ortsgemeinderat vertagte eine Entscheidung über einen Vertrag, der die Beteiligung der Verbandsgemeinde an den Kosten des Wasgaufreibads neu regeln soll. Ortsbürgermeister Bernhard Rödig hatte die Vertagung beantragt, weil noch Beratungsbedarf bestehe, um weitere Details zu besprechen. Vor allem geht es um den jährlichen Zuschuss der Verbandsgemeinde, der im Durchschnitt der Jahre 2012 bis 2016 bei 117.000 Euro lagen. Der neue Vertrag sieht einen Zuschuss von 130.000 Euro vor. Hier könne man, so Rödig, eine „bessere Lösung“ anstreben.