Rheinpfalz Kampfmittelsondierung erst nach konkretem Verdacht

Ist für die Sanierung der Queichstraße eine Kampfmittelsondierung notwendig? Am Dienstagabend befasste sich der Ortsgemeinderat Hauenstein erneut mit dieser Frage und wollte sich mit deren angeblicher Notwendigkeit erneut nicht einverstanden erklären. Knapp 1300 Euro soll die Sondierung durch eine Fachfirma kosten, Geld, das man sparen könne, falls es die rechtlichen Möglichkeiten erlaubten, meinte CDU-Fraktionssprecher Michael Zimmermann.

Unverständnis über eine solche Forderung war bereits in der letzten Ratssitzung geäußert worden: Zum einen seien doch unter der Queichstraße bereits Kanäle und Leitungen verlegt, zum anderen könnten Zeitzeugen keinerlei Hinweise auf irgendwelche Kampfmittelreste im Bereich der Queich- und Gillenbachwiesen geben. Wie Zimmermann herausgefunden hatte, gebe es für eine verpflichtende Kampfmittelsondierung keine Rechtsgrundlage. Er verwies auf die Möglichkeit einer „historisch-genetischen Erkundung“ mittels Archivunterlagen und Luftbildern. Diese Erkundung nehme die bei der Oberfinanzdirektion in Hannover angesiedelte Zentralstelle des Bundes vor. Diese könnte prüfen, ob ein Verdacht auf Kampfmittel bei dem in Frage kommenden Straßenzug bestehe. Verneine die Behörde den Verdacht, könne man, so Zimmermann mit Verweis auf seine Recherchen, auf eine Sondierung vor Ort verzichten. Stefan Kölsch (Grüne) pflichtete bei und ergänzte, dass man die Fragestellung doch auch auf weitere Straßen im Ort ausweiten solle, sodass schließlich ein „Kataster“ über eine mögliche Gefährdung durch Kriegsüberbleibsel erstellt werden könne, was auch Andreas Wilde (SPD) unterstützte. Wie Ortsbürgermeister Bernhard Rödig und Ratsmitglied Manfred van Venrooy (FDP) erläuterten, bestünden Bauunternehmen aufgrund eines Gerichtsurteils, das ihnen die Haftung bei Kampfmittelunfällen überträgt, mittlerweile grundsätzlich auf einer Bestätigung der Kampfmittelfreiheit. Der Rat fasste schließlich einen Doppelbeschluss: Die historisch-genetische Erkundung durch das Hannoveraner Amt solle beantragt werden. Sollte sich daraus ein Verdachtsfall ergeben, soll ein Sondierungsauftrag an das Büro IBH Weimar aus Kaiserslautern zum Angebotspreis von 1274 Euro vergeben werden. Das Büro wird auch die Schweiäckerstraße, die ebenfalls zum Ausbau ansteht, sondieren. Dass dort der Verdacht auf Kampfmittel bestehe, sei in dem Luftangriff auf das als Lazarett dienende Jugendheim am 10. März 1945 mit 13 Toten, einigen Vermissten und ungezählten Verletzten begründet. Die Kampfmittelerkundung dort kostet laut Angebot 1630 Euro.