Rheinpfalz Polizisten dürfen Ruhestand nicht mehr hinausschieben

Mainz. Noch vor wenigen Monaten wurden rheinland-pfälzische Polizisten bekniet, über ihren Pensionierungstermin hinaus weiterzuarbeiten. Jetzt macht das Mainzer Innenministerium eine Kehrtwende: Am 23. Dezember hat es verboten, weitere Anträge auf Dienstzeitverlängerung zu bewilligen.

So etwas wie vor einem Jahr in Köln soll sich in dieser Silvesternacht nicht wiederholen – auch nicht in Rheinland-Pfalz. Die Polizeipräsidien des Landes haben angekündigt, dass sie auf Übergriffe schnell reagieren wollen. Dafür müssen viele Beamte im Dienst sein, obwohl sie ohnehin schon viel zu tun haben. Doch immerhin können die Einsatzplaner Kollegen einspannen, die eigentlich schon im Ruhestandsalter sind. Bis vor wenigen Monaten waren vor der Pensionierung stehende Beamte bekniet worden, freiwillig weiter im Beruf zu bleiben. Wenn sie noch fit sind und gebraucht werden, können rheinland-pfälzische Polizisten über die Pensionsgrenze hinaus ihre Dienstzeit bis zu dreimal für je ein Jahr verlängern. Dafür bekommen sie ein Plus von acht Prozent aufs Grundgehalt. Attraktiv kann die Verlängerung außerdem für Beamte sein, die kurz vor dem Ruhestandsalter befördert wurden. Denn die Pension für den höheren Rang bekommen sie nur, wenn sie ihn mindestens zwei Jahre lang innehatten. Prompt haben in den vergangenen Jahren immer mehr Polizisten ihre Dienstzeit verlängert: 2014 wurden laut Innenministerium 110 derartige Verträge bewilligt, 2015 waren es dann 122 und im laufenden Jahr sogar 218. Doch nun ist erst einmal Schluss: Vom vorläufigen, aber sofortigen Bewilligungsstopp haben die Polizeidienststellen am 23. Dezember per E-Mail aus Mainz erfahren. Besonders die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) findet das skandalös, sie spricht von einem „fiesen Spiel mit der Sicherheit der Bevölkerung“. Aber auch die konkurrierende Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht die Entscheidung kritisch. Beide Organisationen wurden nach eigenen Angaben von der Nachricht überrascht, ihnen fehlen Informationen über die Hintergründe. Außerdem gehen sie davon aus, dass die Polizei weiterhin auf Ruhestands-Verschieber angewiesen sein wird. Doch ein Ministeriumssprecher sagt: Mit dem Budget für 2017 lassen sich nur 70 Dienstzeit-Verlängerungsfälle bezahlen. Ob dieses Geld mit den schon erteilten Bewilligungen komplett verplant ist und ob vielleicht zusätzliche Mittel aufgetrieben werden können, blieb gestern offen. Prinzipiell findet das Ministerium es aber wichtiger, junge Anwärter auszubilden. Schließlich, sagt der Sprecher, werden jährlich 500 Neuzugänge die Polizei des Landes auf eine 9160-Vollzeitstellen-Truppe anwachsen lassen. Erreicht wird diese Stärke allerdings erst im Jahr 2021. |häm