Rheinpfalz Pirmann: „Kapital verpflichtet“

Er sei voller Sorgen, sagte Zweibrückens Oberbürgermeister Kurt Pirmann beim traditionellen Empfang der Stadt für Betriebs- und Personalräte zum Tag der Arbeit am 1. Mai. Voller Sorge um den Kitt der Gesellschaft, das Auseinanderfallen in Arm und Reich, in einflusslos und einflussreich, persönlich, aber auch was die Kommunen anbelangt. Und er mache sich Sorgen um sein Europa, so Pirmann.

„Wenn ich die Ergebnisse sehe, die Le Pen bei der französischen Präsidentschaftswahl entlang unserer Grenze erzielt hat, wird’s mir angst“, sagte der OB. 60 Arbeitnehmer und Vertreter der Lokalpolitik waren der Einladung der Stadt zum Empfang im Kundeninformationszentrum der Stadtwerke gefolgt. Pirmann blickte in die Gesichter der Betriebsräte von Terex. Und sagte: „Es tut uns weh, zu sehen, was sich beim größten Arbeitgeber der Stadt gerade tut.“ Ein gnadenlos seine Renditeziele verfolgendes Management in den USA schneide tief in die gewachsene Struktur der Zweibrücker Wirtschaft ein, vernichte Arbeitsplätze. Es sei hochaktuell, Terex-Kran-Spartenchef Steve Filipov an die in Deutschland geltende Sozialverpflichtung zu erinnern. „Kapital und Eigentum sind nicht nur da, um Wohlstand und Bedürfnisse hungriger Aktionäre in den Staaten zu bedienen. Kapital ist auch Verpflichtung. In erster Linie gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und deren Familien. Aber auch gegenüber der Region, die ein Unternehmen begleitet, trägt und unterstützt“, so der Oberbürgermeister. Peter Vollmar, politischer Sekretär der Gewerkschaft IG Metall, erinnerte an den Schock, den die willkürliche Entscheidung aus den USA ausgelöst habe. Und deren Ernsthaftigkeit man in den von Terex geschlossenen oder abgestoßenen Werken in China, Ungarn, Frankreich besichtigen könne. Es sei Folge des entschlossenen Widerstandes der Beschäftigten in Zweibrücken und Bierbach, dass Terex nun zu Tarifverhandlungen am Tisch sitze. „Entwarnung kann ich noch nicht geben. Bierbach, die Dinglerstraße und die 500 Arbeitsplätze sind noch nicht gerettet. Aber ich kann aus den Verhandlungen sagen: Wir sind in einer komplett anderen Situation als noch vor Monaten“, so der Gewerkschafter. Das von den frühen Gewerkschaftern im Kaiserreich, in der Weimarer Republik und in der jungen Bundesrepublik Erkämpfte, die demokratische Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Betrieben, müsse täglich genutzt, gelebt, ja verteidigt werden. Dazu mahne der 1. Mai. Im kommenden Frühjahr werden turnusgemäß neue Betriebsräte gewählt. Vollmar forderte dazu auf, teilzunehmen und, wo noch nicht vorhanden, einen Betriebsrat zu gründen. Es sei ausdrücklich zu begrüßen, dass sich bei Möbel Martin in Zweibrücken gerade ein Wahlvorstand zur erstmaligen Gründung eines Betriebsrats gebildet habe. Dass hingegen die Mitarbeiter in einem in der Summe so großen Betrieb wie dem Outlet nicht betriebsratsvertreten sind, zeige, dass es noch viel Aufklärungsarbeit zu leisten gebe.