Rheinpfalz Noch kein Urteil im Öl-Streit

Im Rechtsstreit zwischen dem Landkreis Südliche Weinstraße und der Ölbohrfirma Neptune Energy um den Verkauf eines Ackers bei Offenbach ist noch keine Entscheidung gefallen. Das hat das zuständige Amtsgericht Landau auf Anfrage der RHEINPFALZ mitgeteilt. Wann ein Urteil fallen wird, ist noch unklar.

Wie berichtet, hatte das Bistum Speyer ein Feld bei Offenbach an Neptune Energy verkauft, das es eigentlich an einen Landwirt aus Herxheim verpachtet – für den fünffachen Preis. Die Firma möchte auf dem Acker eine Anlage errichten, um dort nach Ölvorkommen zu suchen. Die Kreisverwaltung Südliche Weinstraße hat den Deal für ungültig erklärt und bezieht sich dabei auf das Grundstückverkehrsgesetz. Darin ist geregelt, dass landwirtschaftliche Flächen erhalten werden sollen, wenn Bauern diese nutzen möchten. Der Herxheimer Landwirt hat sein Kaufinteresse angemeldet und wehrt sich ebenfalls gegen das Geschäft zwischen Bistum Speyer und Neptune Energy. Das französische Konsortium hatte nach der Entscheidung der Kreisverwaltung rechtliche Schritte eingeleitet. Nachdem das Amtsgericht Landau die Kreisverwaltung gegen Ende des vergangenen Jahres bestätigt hatte, legte Neptune Energy Beschwerde ein. Der Fall wanderte ans Oberlandesgericht in Zweibrücken, das den Fall im März wieder ans Amtsgericht in Landau zurückverwies. „Eine rechtskräftige Entscheidung in dieser Angelegenheit liegt bislang daher nicht vor“, teilt das Amtsgericht Landau nun mit. Der Fall hatte für großes Aufsehen gesorgt. Nach der Berichterstattung der RHEINPFALZ waren andere Medien auf den Streit zwischen Ölbohrfirma und Kreis aufmerksam geworden. Besonders das Bistum Speyer war in die Kritik geraten.