Rheinpfalz Noch kein Baurecht für Radwege

Ein Sachstandsbericht zum Ausbau der Radwege in der früheren Verbandsgemeinde Wallhalben zog am Mittwoch im Verbandsgemeinderat Thaleischweiler-Fröschen/Wallhalben heftige Diskussionen nach sich.

Für keinen der Radwege, die die frühere Verbandsgemeinde Wallhalben geplant hat, liege Baurecht vor, sagte Verbandsbürgermeister Thomas Peifer angesichts immer wieder erhobener Forderungen, endlich die Radwege auszubauen. Es kann also nicht gebaut werden. Fünf Radwege, alles Lückenschlüsse, stehen noch auf der Agenda. Der längste wäre der zwischen Thaleischweiler-Fröschen und Wallhalben mit acht Kilometern. Martin Eichert (FWG) bemängelte, es werde teils seit 1998 rumgedoktert, ohne zu einer Lösung gekommen zu sein. Dem Vorwurf von Berthold Martin – „ich wusste, ihr wollt die nicht ausbauen“ – wurde widersprochen. Aber es müsse hier mal deutlich gemacht werden, wo man tatsächlich steht. Und das sei am Anfang, da kein Baurecht vorliege. Vor diesem Hintergrund kritisierte Heino Schuck (SPD), dass für verschiedene beantragte Radwege, von denen sich einer zwischenzeitlich als obsolet erwiesen hat, eine naturschutzrechtliche Genehmigung vorliege, die Geld koste, „und die wir im Moment überhaupt nicht brauchen“. Es geht um Lückenschlüsse zwischen Saalstadt und Herschberg, Obernheim-Kirchenarnbach und Oberarnbach, Weselberg und Landstuhl, Weihermühle und Weselberg sowie Wallhalben und Martinshöhe. Für den Lückenschluss zwischen Weselberg und Landstuhl liegt eine Zuschusszusage über 26 000 Euro vor, die bis Oktober abgerufen sein muss. Für diesen Weg vergab der Rat – vorbehaltlich der Klärung noch offener Eigentumsfragen – den Auftrag an das Ingenieurbüro Wonka. Sollte alles funktionieren, werden Bürgermeister Peifer und die Beigeordneten den Auftrag zum Bau der 165 Meter langen Strecke vergeben. Zudem wird die Verwaltung mit dem Infrastrukturministerium die mögliche weitere Ausbaureihenfolge diskutieren. (add)