Rheinpfalz Neuer Planentwurf ohne Windkraftanlagen

Die zweite Fortschreibung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Schönenberg-Kübelberg sieht keine Fläche mehr für Windenergieanlagen auf der Gemarkung Dittweiler vor. In der Sitzung des Ortsgemeinderats stellte Markus Bauer von der Verbandsgemeinde den Entwurf vor.

„Mit dem Thema Windkraft hat sich die Ortsgemeinde in den vergangenen Jahren intensiv auseinandergesetzt“, erinnerte Markus Bauer von der Bauabteilung der Verbandsgemeinde an die heftigen Diskussionen in Dittweiler und Altenkirchen. Wie mehrfach berichtet, hatten im Schächelwald insgesamt drei Anlagen errichtet werden sollen. Nach dem neuen Entwurf des Flächennutzungsplans sind diese Standorte – wohl endgültig – vom Tisch. „Das liegt vorrangig am Konzentrationsgebot“, sagte Bauer. Das heißt, auf einer ausgewiesenen Fläche sollen mindestens drei Anlagen errichtet werden. Durch andere Auflagen wie Windhöffigkeit, Abstände zu Siedlungen, Depot- oder Wasserschutzzonen sind laut Bauer in der VG nur noch zwei Flächen für Windenergieanlagen vorgesehen: nördlich von Frohnhofen und nordöstlich von Ohmbach. Der Ortsgemeinderat stimmte dem Planentwurf einmütig zu. Ortsbürgermeister Winfried Cloß informierte über zwei Beschlüsse, die der Haupt-, Bau- und Finanzausschuss getroffen hatte. So wird die Firma GSA aus Kaiserslautern eine Bestandsaufnahme und Zustandsbewertung der Straßen und Gehwege in der Ortsgemeinde durchführen – die Kosten betragen 2505 Euro. Ziel der Maßnahme ist, dass eine Prioritätenliste erstellt wird, die aufzeigt, welche Straßen und Gehwege als erste saniert werden müssen. „Das erleichtert letztlich auch uns die Entscheidung“, fasste Cloß zusammen. Außerdem wird die Ortsgemeinde für 3000 Euro eine Kehrmaschine anschaffen. „Diese erleichtert dem Gemeindearbeiter die Arbeit“, begründete Cloß die Anschaffung „des Schnäppchens“, wie er sagte – zumal die Ortsgemeinde kaum eigene Geräte besitzt. Im Kindergarten wird ein Zeiterfassungssystem installiert, das die Daten direkt an die Verbandsgemeindeverwaltung in Schönenberg-Kübelberg übermittelt. Zudem ist die Zahl der Kinder im Kindergarten laut Cloß in den vergangenen sieben Monaten deutlich gestiegen. Derzeit besuchen 23 Kinder die Einrichtung. Zum Problem könnte demnächst das Dorfgemeinschaftshaus werden: Eine Überprüfung durch die Kommunalaufsicht habe ergeben, dass erhebliche Maßnahmen notwendig seien. Cloß: „Es muss eine Blitzschutzanlage installiert, ein zweiter Fluchtweg im Obergeschoss eingerichtet werden. Und das sind nur kurze Auszüge des Schreibens“. Über kurz oder lang müsse man sogar damit rechnen, dass ein Nutzungsverbot ausgesprochen wird. „Ich hoffe, dass unser Investitionsstock-Antrag genehmigt wird“, ergänzte Cloß. Denn die geforderten Maßnahmen könne die Ortsgemeinde nicht bezahlen. (hlr)