Rheinpfalz „Nehmen wir es nicht, nehmen es andere“

Der Rat beschloss am Donnerstag, ein energetisches Quartierskonzept für die Gemeinde erstellen und ausloten zu lassen, wie sich an öffentlichen und privaten Gebäuden der Energieverbrauch reduzieren lässt (wir berichteten am Donnerstag). Dafür gab es elf Ja-Stimmen – quer durch alle Fraktionen –, eine Gegenstimme und vier Enthaltungen.

Voraussetzung ist, dass die Fördermittel vom Bund (65 Prozent) und Land (20 Prozent) gewährt werden. Dann kostet das Konzept 5152 Euro. Es soll fast die gesamte Doppelgemeinde umfassen und dazu führen, dass die Gemeinde im Anschluss in ein Förderprogramm aufgenommen wird, über das Zuschüsse für Projekte fließen. Es gehe um Energieoptimierung im Ort, so der erste Beigeordnete Roland Schumm (CDU). „Ich sehe das nicht so euphorisch“, sagte CDU-Sprecher Herbert Beihl, und Fraktionskollege Wolfgang Leidecker wertete es als Verschwendung von Steuergeld unter ökologischen Gesichtspunkten, da es ja bereits genügend Förderprogramme gebe. Auch Stefan Wernli (FWG) meinte, es diene Institutionen – wie dem Ifas-Institut vom Campus Birkenfeld, das die Vorhabenbeschreibung erstellt hat –, die aus Steuern finanziert werden. Es gehe darum, über Fördermöglichkeiten gezielt zu informieren, sagte Andreas Peiser (SPD). Das scheine auch im Ratssaal noch notwendig zu sein. Rechne man es um, koste das Konzept pro Bürger 1,10 Euro, „und das ist gut angelegtes Geld“. Das sah Sven Scholz (BWB) genauso: „Mich überzeugt das Konzept.“ Hier könne man den Bürgern mal gezielt etwas anbieten. Klaus Feller (SPD) merkte an, dass zwar Steuergeld aufgewendet werde und zunächst in Richtung Institut fließe. „Doch nehmen wir das Geld nicht, nehmen es andere. Ausgegeben wird es so oder so“, sagte er. Das Konzept könne die Möglichkeit eröffnen, „an ganz andere Fördertöpfe zu kommen“.