Rheinpfalz Mitglieder wollen Banner nicht entfernen

Das am Turm angebrachte Transparent gegen Windkraft im Pfälzerwald war Hauptthema auf der Jahreshauptversammlung des Luitpoldturmvereins. Denn das Plakat sorgt für Ärger: Die Kreisverwaltung hat den Verein aufgefordert, das Banner zu entfernen. Das Forstamt Hinterweidenthal hat den Pachtvertrag mit der Gemeinde gekündigt. Doch die Mehrheit der Vereinsmitglieder will das Transparent nicht herunternehmen.

Seit einigen Wochen hängt das Transparent mit der Aufschrift „Windkraft im Pfälzerwald – Nein Danke!“ nun dort (wir berichteten). Die Initiative „Pro Pfälzerwald“ hatte das Banner in Rücksprache mit dem Vereinsvorsitzenden Klaus Albert und Merzalbens Ortsbürgermeister Benno Schwarz – die Gemeinde ist Pächter des Turms – aufgehängt. Als Reaktion darauf hatte das Forstamt Hinterweidenthal als zuständige Stelle in Vertretung der Landesforsten Rheinland-Pfalz den seit 2003 laufenden Pachtvertrag mit der Gemeinde Merzalben, auf deren Annexe der Luitpoldturm steht, gekündigt. Dieser hatte sich bislang immer stillschweigend verlängert. Zudem schrieb Forstdirektor Michael Grünfelder am 1. September eine E-Mail an seinen Amtsvorgänger Klaus Albert. Grünfelder weist in der Mail darauf hin, dass die „Errichtung eines Banners gegen den Bau von Windenergieanlagen im Pfälzerwald außerhalb der Interessenlage der Eigentümerin liegt und zudem der Turm nicht für einseitige Meinungsmache missbraucht werden soll.“ Er forderte eine ordnungsgemäße Entfernung bis 16 Uhr gleichen Tags. Einem Aufbau anderenorts auf Eigentum von Landesforsten stimme er nicht zu. Zudem drohte er, das Forstamt werde das Transparent andernfalls selbst entfernen. Dazu kam es bisher nicht. Am 2. September antwortete Rechtsanwalt Stephan Neuberger in seiner Funktion als Schriftführer des Vereins dem Forstamtsleiter. Den Hinweis „außerhalb der Interessenlage“ bezeichnete Neuberger „in mehrfacher Hinsicht als unrichtig und bedenklich“. Es gehöre Mut dazu, von einer Interessenlage des Landes Rheinland-Pfalz zu sprechen angesichts der Tatsache, dass eine der schönsten Naturlandschaften des Landes auf Dauer grob verschandelt werden solle. Nicht zuletzt, weil neben dem Luitpoldturmverein die Initiative „Pro Pfälzerwald“, der Pfälzerwaldverein mit 50.000 Mitgliedern und der überwiegende Teil der Region gegen Windkraft im Pfälzerwald seien. Sollte das Banner entfernt werden, werde man nicht nur Strafanzeige erstatten, sondern auch eine einstweilige Verfügung angehen. Dennoch zeigte sich Neuberger zugänglich. Mit Blick auf den gekündigten Pachtvertrag verwies er darauf, dass die Gemeinde die ganze Zeit trotz schwieriger Haushaltslage für die Unterhaltungs- und Verkehrssicherungspflicht aufkommen sei. Gibt es keinen neuen Pachtvertrag, wären die Landesforsten in der Pflicht. Zudem habe der Verein schon mehrere tausend Euro für die Unterhaltung aufgebracht, die Mitglieder seien ehrenamtlich tätig. Daher beschlossen die Vereinsmitglieder einstimmig, sich mit dem zuständigen Forstamt in Verbindung zu setzen, um über einen neuen Pachtvertrag zu verhandeln. Doch das ist nicht das einzige Ungemach: Denn mit Schreiben vom 11. September setzte die Untere Denkmalschutzbehörde der Kreisverwaltung ebenfalls ein Ultimatum. Der Grund: Seit 1993 steht der Turm unter Denkmalschutz. Und „derjenige, der ein geschütztes Kulturdenkmal beschädigt oder eine Maßnahme ohne die erforderliche Genehmigung durchführt, hat nach Anordnung der unteren Denkmalschutzbehörde den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen“. Für die Anbringung des Banners sei jedoch weder eine Genehmigung beantragt, noch erteilt worden. Zudem seien durch die Befestigung des Banners im Mauerwerk des Luitpoldturms Beschädigungen entstanden, die bei Frost durch eingedrungenes Wasser zu Rissen und weiteren Schäden am Mauerwerk führen könnten. Daher sollen die Verantwortlichen binnen drei Wochen das Banner entfernen, die verursachten Schäden im Mauerwerk beseitigen und binnen drei Wochen Stellung beziehen. Während Albert vorschlug, das Banner abzunehmen, sprachen sich die übrigen Anwesenden jedoch dagegen aus. (mt)