Rheinpfalz leserbriefe an die Lokalredaktion:

Unter der Überschrift „Großspurige Forderungen“ kritisiert Herr Mayer aus Thaleischweiler-Fröschen den Presse-Termin, den unsere Landtagsabgeordnete Dr. Susanne Ganster mit Herrn Ertel vom LBM an der B-10-Baustelle bei Hinterweidenthal hatte. Dass die Verantwortung für den B-10-Ausbau beim Bund liegt, ist unbestritten. Dennoch wäre es Aufgabe des Landes gewesen, den Lückenschluss im vierspurigen Ausbau der B 10 zwischen Pirmasens und Landau bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes anzumelden und nicht, wie im Koalitionsvertrag mit den Grünen festgeschrieben, auf diese Anmeldung zu verzichten. Alle Bundesländer ringen und werben beim Bund um Investitionen in ihr Bundesland, nur Rheinland-Pfalz winkt beim B-10-Ausbau ab und meint, das sei nicht wichtig. Die Grünen behaupten sogar, die B 10 sei bereits hervorragend ausgebaut – mehr braucht es nicht. Wenn sich, wie geschehen, Frau Dr. Ganster für den B-10-Ausbau einsetzt, dann ist das kein Landtagswahlkampf, sondern ein für die Region existenziell wichtiger Faktor. Das Bemühen um eine Beschleunigung der Baustelle ist im Interesse aller B-10-Nutzer, und Frau Dr. Ganster macht damit nur ihre Arbeit als Landtagsabgeordnete, zum Vorteil für unsere Region. Die Grünen haben seit ihrer Regierungsbeteiligung in Rheinland-Pfalz den B-10-Ausbau stets kritisiert und wo möglich behindert oder verzögert. Es ist höchste Zeit, dass sich die Vernunft geleiteten Parteien für eine Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur einsetzen. Eine gute Verkehrsanbindung ist keineswegs die Garantie für eine gute wirtschaftliche Entwicklung der Region, aber sie ist die Voraussetzung dafür, und daher sollen sich alle Politiker der Region für eine bedarfsgerechte Verkehrsanbindung der Südwestpfalz einsetzen – das und nicht Widerstand gegen den B-10-Ausbau sind sie ihren Bürgern schuldig. Als Schriftführer des SPD-Gemeindeverbandes Thaleischweiler-Fröschen sollte man die Fakten zum vierspurigen B-10-Ausbau doch besser kennen und sich auch genauer informieren, um was es Frau Dr. Ganster von der CDU bei dem Termin ging. Nämlich um das Thema Rückstau an der Ampel, das viele Bürger schon seit einigen Wochen beschäftigt; insbesondere die Pendler. Ebenso hat man als Abgeordneter, egal welcher Partei, absolut keinen Einfluss auf die Geschwindigkeit von Verfahren, beispielsweise um Baurecht zu schaffen, oder auf die Geschwindigkeit von Bauarbeitern. Aber man kann im Parlament Entscheidungen für oder gegen einen durchgängig vierspurigen Ausbau treffen und die SPD hat sich eben gegen diesen durchgängigen Ausbau entschieden und das sind die Fakten.