Rheinpfalz Leser fragen – Jochen Bülow antwortet

„Auf den Zahn gefühlt“ heißt die Aktion, bei der RHEINPFALZ-Leser Fragen an die Spitzenkandidaten formulieren. Wir stellten gestern eine Auswahl dieser Fragen an Jochen Bülow (Die Linke):

„Ist Ihre Partei im Falle einer Beteiligung an der Landesregierung bereit, folgende Bundesratsinitiative zu starten: Innerhalb geschlossener Ortschaften ist die Regelgeschwindigkeit Tempo 30, Ausnahmen sind streckenweise zu begründen?“ Jochen Bülow: „Ja. Und im wesentlich wahrscheinlicheren Fall, dass ,Die Linke‘ nicht an der Landesregierung beteiligt ist, werden wir diese auffordern, eine solche Initiative zu starten.“ 2 - Norbert Eckrich (Waldsee): „Woher soll das Geld kommen, das zur Versorgung, Unterbringung und Eingliederung in Berufe usw. der täglich ankommenden Zuwanderer benötigt wird?“ Jochen Bülow: „Unser Land ist eines der reichsten der Erde, wenn nicht wir Menschen in höchster Not helfen können, wer dann? Wir sind finanziell nicht überfordert, aber wir müssen in Infrastruktur, Bildung, Gesundheit, Pflege und in Wohnungen investieren - nicht nur für Flüchtlinge, sondern auch für Einheimische. Der Bund hat einen Haushaltsüberschuss von 12,5 Mrd. Euro und natürlich müssen Reiche und gut verdienende Unternehmen wieder mehr Steuern zahlen.“ 3 – Andreas Reinert (Bockenheim): „Was tun Sie gegen Massentierhaltung?“ Jochen Bülow: „Ich esse persönlich wenig Fleisch und wenn, meist Bio. Massentierhaltung im eigentlichen Sinne ist in Rheinland-Pfalz die Ausnahme, aber auch bei uns muss weniger Fleisch verbraucht werden, das müssen wir schon den Kindern vermitteln. Subventionen für Massentierhaltung müssen abgebaut und stattdessen artgerechte Haltung gefördert werden.“ 4 – Evelin Hodek (Rieschweiler-Mühlbach): „Wie wird mehr Güterverkehr von der Straße auf die Schiene gebracht und wie werden unnötige Transporte verhindert?“ Jochen Bülow: „Transport muss teurer werden: Die Zutaten eines Joghurts sind 8000 Kilometer gereist, bevor sie auf unserem Tisch stehen. Das ist ökologisch unvertretbar. Waren müssen den wirklichen Transportpreis enthalten. Die Bahn muss, gerade im Güterverkehr, leiser und moderner werden.“ 5 – Manfred Kuntz (Gleiszellen-Gleishorbach): „Was qualifiziert Sie zur Tätigkeit als Abgeordneter?“ Jochen Bülow: Als Journalist habe ich gelernt, zu recherchieren und zu hinterfragen. Ich bleibe an Themen dran und will möglichst viele Menschen ermutigen, sich selber einzumischen. Ich glaube, dass ,Die Linke‘ die richtigen Ansätze vertritt, um unser Land sozial gerechter, demokratischer, friedlicher und damit zukunftsfähig zu machen.“ 6 - Wolfgang Veith (Nünschweiler): „Wie wahrscheinlich ist es, dass die Kommunal- und Gebietsreform so umfassend durchgeführt wird, dass sie auch ihren Namen verdient. Sprich: kann man davon ausgehen, dass von den acht Landkreisen und acht kreisfreien Städten der Pfalz, drei oder vier Großkreise und eine kreisfreie Stadt ,Groß-Ludwigshafen‘ übrig bleiben werden?“ Jochen Bülow: „Das halte ich für unwahrscheinlich und ich würde es auch nicht gut finden: Demokratie auf kommunaler Ebene lebt auch davon, dass die Verhältnisse überschaubar sind. Mitbestimmung und demokratische Gestaltungsmöglichkeiten kosten Geld, sie sollten es uns wert sein. Gebietsreformen sollten die Bürgerinnen und Bürger entscheiden.“ 7 - Alexander Mertes (Pirmasens): „Welche Perspektiven gibt es in der Südwestpfalz für die jüngere Generation?“ Jochen Bülow: „Derzeit leider sehr schlechte. Und deswegen muss die Region strukturell gestärkt und unterstützt werden. Das kostet Geld, ist aber seit langem dringend nötig. ,Die Linke‘ setzt dabei auf kleinteilige Anreize, Bildung und den Mittelstand - und nicht auf Mammutprojekte.“ 8 - Robert Seidl (Ludwigshafen): „Sind Sie willens das Biosphärenreservat Pfälzerwald/Nordvogesen gesetzlich gegen Windräder zu schützen und darüber hinaus den Wildwuchs an Windenergieanlagen in ganz Rheinland-Pfalz zu beenden?“ Jochen Bülow: „Schutzzonen und Entwicklungszonen sind unterschiedlich zu bewerten. ,Die Linke‘ fordert seit langem: Wir wollen eine landesweite Planung, die Menschen- und Naturschutz, Geeignetheit des Standortes und die Erfordernisse der Energiewende miteinander vereinbart.“ 9 - Juergen Schoefer-Czindsolors (Krickenbach): „Hat Rheinland-Pfalz eine Perspektive unter den 16 Bundesländern, oder sollten wir auch über Fusionen mit Nachbarn nachdenken (Kostenersparnis)?“ Jochen Bülow: „Das wird immer mal wieder diskutiert – aber welche Kosten tatsächlich entfallen würden, ist unklar. Vielfalt ist ein Markenzeichen von Demokratie und Freiheit, das Grundgesetz weist Entscheidungen der Ebene zu, die am nächsten an einem Thema dran ist. Fusionen sind für ,Die Linke‘ nur nach Volksentscheiden denkbar. 10 – Henning Saleschke (Maxdorf): „Wie würden Sie sicherstellen, dass schutzbedürftige und hilfebedürftige Flüchtlinge einreisen dürfen und Kriminelle abgewiesen werden?“ Jochen Bülow: „Man kann niemandem ansehen, ob er oder sie kriminell handeln wird. Asyl und Schutz für Kriegsflüchtlinge kann davon nicht abhängig gemacht werden. Wichtig ist, Polizei und Justiz personell und materiell so auszustatten, dass sie Kriminalität wirksam bekämpfen können.“ 11 – Julie Albedo (Ludwigshafen-Friesenheim) : „Abgesehen von den unstreitigen technischen Möglichkeiten der sogenannten neuen Medien, was denken Sie über die Chancen und Grenzen von computervermittelter Kommunikation, gerade im Wahlkampf?“ Jochen Bülow: „Die entscheidenden Probleme der Digitalisierung liegen nicht in den Möglichkeiten bei Wahlkämpfen. Wir müssen uns bald entscheiden, ob Freiheit und Menschenrechte den Vorrang vor dem technisch Machbaren bekommen – oder, ob wir uns auf Gedeih und Verderb einer Entwicklung ausliefern wollen, die wir in naher Zukunft nicht mehr kontrollieren können.“