Rheinpfalz Konsequenzen der Bürgerbefragung

Welchen Einfluss und welche Folgen wird die Befragung der Bürger zur anstehenden Kommunal- und Verwaltungsreform haben? Das fragte sich der Gemeinderat am Montag.

Bei den sechs Info-Veranstaltungen habe sich gezeigt, dass die Tendenz der Luger-Tal-Gemeinden Darstein, Dimbach, Lug und Schwanheim zur Verbandsgemeinde (VG) Annweiler gehe und Hinterweidenthal nach Dahn wolle, so Ortschef Herbert Schwarzmüller. Unsicher sei, wohin Hauenstein, Spirkelbach und Wilgartswiesen tendieren. Entsprechend der Befragung seiner Bürger werde der Gemeinderat am 9. Mai beschließen, zu welcher VG Schwanheim gehören wolle, erklärte er. Er hoffe auf ein klares Votum. Die VG Hauenstein setze auf das Votum ihrer Ortsgemeinden, so Schwarzmüller. Schon in ihrem Ausschuss zur Vorbereitung und Begleitung der Reform seien alle Ortsgemeinden vertreten. Damit habe sie sich gegen den Kreis Südwestpfalz durchgesetzt, der vorgeschlagen habe, diesen nach Parteizugehörigkeit zu besetzen. Die Entscheidung sei am 7. Mai noch nicht getroffen, erklärte der Ortschef. Egal, was bei der Bürgerbefragung herauskomme: Die Mehrheit des VG-Rates und der Gemeinderäte müssten dem zustimmen und die Mehrheit der Einwohner müsse dort wohnen. Wenn also alle vier Luger-Tal-Gemeinden einer Meinung seien, könne keine andere Mehrheit mehr zustandekommen. Entscheiden werde schließlich der Landtag. „Wenn wir auf freiwilliger Basis eine einvernehmliche Lösung hinkriegen, hat es Mainz schwer, dagegen zu entscheiden“, vermutet er. |brö