Rheinpfalz Keine deftigen Sprüche beim Wahlkampf der AfD

Die Straße vor dem Bürgerhaus in Waldfischbach-Burgalben ist abgesperrt. Im Hof zwei Polizeifahrzeuge, private Security im Eingangsbereich. Der Kreisverband Südwestpfalz der Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat zum Landtagswahlkampf eingeladen.

Werner Kettering aus Höhfröschen, Direktkandidat im Wahlkreis 47, stellt sich und sein Programm vor und hat den stellvertretenden Landessprecher der AfD in Baden-Württemberg, Marc Jongen, und den familienpolitischen Sprecher der AfD in Rheinland-Pfalz, Michael Frisch, eingeladen. Zwei Polizisten sind im Versammlungsraum, der sich gegen 16 Uhr füllt. Etwa 70 interessierte Gäste, auch aus Kaiserslautern, Homburg, Zweibrücken und Neunkirchen, wie die Nummernschilder der Fahrzeuge zeigen, wollen sich informieren oder ihre Unterstützung für die AfD bekunden. Vor dem Bürgerhaus halten sich ein paar AfD-Gegner auf. Als einige in den Versammlungsraum spazieren, steigt auch die Zahl der Polizisten. AfD-Anhänger platzieren zu Veranstaltungsbeginn selbst geschriebene Plakate vor dem Podium. Darauf wird gefordert: „Rechtsstaat statt Merkel“ oder „Stoppt Merkel mit dem Stimmzettel“. Die Forderung „Merkel muss weg“ treffen Kettering, Frisch und Jongen übereinstimmend am Ende ihrer jeweiligen Ausführungen. Weil es um eine Landtagswahl geht, schließen sie die Forderung „Dreyer muss weg“ an. Landespolitische Themen reißt nur Frisch an. Die rot-grüne Bildungspolitik prangert er an, fordert die Rückkehr zum dreigliedrigen Schulsystem, fordert, dass die Meisterausbildung genau so kostenfrei gestellt werden müsse wie ein Studium, um „dringend benötigte Meister statt perspektivloser Master“ zu bekommen. Die Familie im ganz klassischen Kern müsse Zentrum der Gesellschaft sein. Dass es in erster Linie die Flüchtlingspolitik ist, die die Anwesenden umtreibt, wird sehr deutlich. Kettering und Jongen konzentrieren sich auf dieses Thema. Es sei eine Migrationskrise, so Jongen. Will heißen, es kommen nach seiner Auffassung keine Flüchtlinge, die etwa vor Krieg fliehen, sondern Migranten, also Menschen, die ihr Land freiwillig verlassen haben. Die unterscheidet er in legale Migranten (mit Papieren) und illegale Migranten (ohne Papiere). Dem AfD-Sprecher ist anzumerken, dass er von Beruf Dozent ist. Sehr subtil äußert er sich. Spricht beispielsweise selbst nicht von „Lügenpresse“, bekundet aber Verständnis für die, die „Lügenpresse“ auf der Straße rufen. Er spricht von der Konvergenz (das Einander-Zuneigen) zwischen deutschen Leitmedien und der Regierung. Deftige Sprüche, die sich mancher im Raum wohl gewünscht hätte, sind nicht seine Sache. Außer bei der Begrüßung. Mit den Worten „meine sehr geehrten Dumpfbacken, verehrte Bande, liebes Pack, willkommen zur heutigen Hass-Predigt“ heißt Jongen die Gäste willkommen und zitiert damit Aussagen von AfD-Gegnern. Es brandet fast ein bisschen Jubel auf. Applaus gibt es auch bei den Aussagen von Kettering, der den Islam und bisherige Integrationsversuche unter die Lupe nimmt und feststellt: „Es kann in Deutschland nicht zusammenwachsen, was nicht zusammengehört.“ Einig sind sich Kettering und Jongen, dass Artikel 16 des Grundgesetzes geändert werden müsse und Asylfragen näher in einem Bundesgesetz zu regeln seien. „Das haben wir bei der CDU geklaut, die das im Jahr 2000 schon gefordert hat“, sagt Kettering. Jongen stellt unter Applaus fest: „Es gibt für jeden Staat ein Staatsvolk. Dessen Interessen sind zunächst zu beschützen.“ In der Diskussionsrunde schließt sich die Frage an, wie die deutschen Grenzen zu schützen wären. Dafür brauche es Wehrhaftigkeit, sagt Jongen. (add)